Konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand

09. April 2020  Gemeinderat, Kreistag, Presse, Redaktion

Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:

„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.

Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist.

„Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden“, so Kreisrätin Schneider.
Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte besonders deutlich. Plötzlich werden Fragen gestellt, die viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

„Das sind nur einige Beispiele. Wenn wir derartiges abstellen und wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Profitgier im Gesundheitssystem nichts verloren hat“, so Kreisrat Roland Hamm.

Daraus ergeben sich aus Sicht der Linksfraktion vor allem drei Ansatzpunkte:

Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen. Des Weiteren dürfen Krankenhäuser keine Profite an Investoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen überweisen, auch tatsächlich für das Wohl der PatientInnen einsetzen. Deshalb hat sich der Ostalb-Kreistag zu recht dafür entschieden, die Krankenhauslandschaft nicht zu privatisieren. Als dritter Ansatzpunkt muss die Bezahlung von Pflegekräften so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen.

„Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist aus unserer Sicht der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen dauerhaften Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen“, kommentiert Kreisrat Alexander Relea-Linder abschließend.