Konjunkturprogramm oder Massenarbeitslosigkeit

30. April 2009  Sebastian Fritz

Linker Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Schui erläutert Kommunalwahlkandidaten im „Lamm“ die Wirtschaftskrise

„Die Bundesregierung muss umgehend handeln, ein drittes Konjunkturpaket muss her“, sonst droht nach Ansicht von Prof. Dr. Herbert Schui ein katastrophaler Anstieg der Arbeitslosigkeit. Bei seinem Vortrag im Gasthaus „Lamm“ warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Schrumpft die Wirtschaft 2008 um sechs Prozent, stehen 2,2 Millionen der 36 Millionen Arbeitsplätze zur Disposition. 2010 wird der Einbruch weitergehen und weitere 1,7 Millionen Arbeitsplätze in Frage stellen. Die registrierte Arbeitslosigkeit könnte sich auf über sieben Millionen Menschen mehr als verdoppeln.“

Die von der Regierung und auch einigen Wirtschaftsforschungsinstituten genährte Hoffnung auf eine plötzliche Besserung der Lage sei „völlig unangebracht“, erklärte Schui, der von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2005 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg war, im „Lamm“ den Kommunalwahlkandidaten und Gästen der Gmünder LINKE. Eine derart rasche Erholung der Wirtschaft habe es noch nie gegeben.

„Wir brauchen öffentliche Ausgaben in den Kommunen, nicht Steuergeschenke an Unternehmen, forderte Schui. Die bisherigen Konjunkturmaßnahmen habe die Bundesregierung beschlossen, als sie von 2,25 Prozent Schrumpfung ausging. Sie seien völlig ungenügend, weil wir einen Einbruch von sechs Prozent erleben. „Deshalb muss jetzt geklotzt werden. Notwendig ist ein Konjunkturpaket über 100 Milliarden Euro und zusätzlich ein Zukunftsfonds über weitere 100 Milliarden, der sich an Unternehmen beteiligt. 100 Milliarden müssen durch Sonderabgaben für Spitzenvermögen aufgebracht werden, zudem muss vorübergehend die Staatsverschuldung steigen. Die folgenden Generationen erben dann eine moderne Infrastruktur und eine zukunftsfähige Industrie statt einer ruinierten Gesellschaft. Und sie erben ein Verteilungsproblem, nämlich die Frage, welche Einkommensgruppen die Tilgung der Staatsschulden über ihre Steuern finanzieren sollen.“

Die Wirtschaftsforschungsinstitute drängen auf eine Lösung der Bankenkrise. Sie bestätigten, so Schui, „die Forderung der LINKE, die Banken zu öffentlichen Beteiligungen zu verpflichten und erwägen sogar die Verstaatlichung der Banken, wie es Ökonomen wie Krugman, Bofinger oder Buiter fordern.“ Die Bundesregierung wolle dagegen die Banken in Privateigentum belassen und nur die Verluste auf die öffentlichen Haushalte übertragen, was für den Steuerzahler die teuerste Lösung ist.“

Heftig wurde im Anschluss an das Referat die Situation der Finanzmärkte diskutiert. Dass die Spekulation außer Kontrolle geraten sei, liege an einem Überschuss an Kapital. Dies ist die Folge jahrelanger Umverteilung von unten nach oben, von Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen, von öffentlicher Wohlfahrt zu privatem Profit, von inländischer Nachfrage zur Exportwirtschaft. Gewinne und Vermögen würden weniger in der Wirtschaft angelegt, die größere Rendite werde in Finanzanlagen gesucht. „Bei einer erwarteten Rendite von mehr als 15 oder 20 Prozent, setzt der Kopf aus“, kritisierte Schui Manager, die sich gerne als „Leistungsträger“ darstellten. Dies alles werde politisch gedeckt und gefördert von den regierenden Parteien.