Kommunen stärken – durch Millionärsteuer

12. April 2010  Redaktion

“Die Finanznot der Kommunen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen ist vollkommen abwegig. So wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen,” so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter (Mannheim) und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.

Schlecht weiter: Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner will vor allem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent 16 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und sie den Kommunen zufließen lassen. Dieser Vorstoß ist unsozial, weil er kleine Einkommensgruppen übermäßig belastet.

Die Profiteure der Krise, die Banken und Reichen kommen dabei fast ungeschoren davon. Gerade sie müssen aber wieder deutlich stärker belastet werden.

Die LINKE verfolgt ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden.

Die Millionärsteuer würde allein 80 Milliarden Euro bringen. Hierbei handelt es sich um die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Vermögen oberhalb dieser Marke sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Da es sich um eine Ländersteuer handelt, würden Baden-Württemberg mehr als zehn Milliarden Euro zufließen. Ein großer Teil könnte dann an die Kommunen weitergeleitet werden.

Auch innerhalb der SPD ist Gönner von der stellvertretenden SPD-Landes-vorsitzenden Hilde Mattheis kritisiert worden. Ihre Forderung nach der Finanztransaktionssteuer ist richtig. Jedoch sagt sie nichts zur Höhe einer Vermögensbesteuerung und der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer soll lediglich auf 47,5 Prozent steigen.

DIE LINKE will 53 Prozent.