Kommunales Handeln ist gefragt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,

als politisch aufmerksamer Bürger reibt man sich in den letzten Tagen und Wochen verdutzt die Augen. Da verhandeln die Jamaikaner wochenlang über eine neue Regierung und kurz vor Schluss entzieht sich die FDP ihrer politischen Verantwortung. Nach einer klaren und von vielen ersehnten Ablehnung einer erneuten großen Koalition sieht sich die SPD auf einmal wieder in der Pflicht zusammen mit der CDU/CSU zu koalieren. Auf die teilweise unwürdigen und kleinkarierten Personaldebatten möchte ich jetzt nicht zu sprechen kommen, aber auf das Ergebnis. Diese Koalition manifestiert mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, das weiter so und lässt damit viele Menschen, die sich endlich einen Aufbruch und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation ersehnt haben im Regen stehen.
Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen nicht wirklich verkleinern.
Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem demütigenden Hartz IV-Gesetz.
Unsere große Befürchtung ist, dass dieses Prozedere auf Bundesebene und das Ergebnis des Koalitionsvertrags zu einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Land führen wird, da die Menschen, die nicht von dem Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre profitiert haben, ihre Erwartungen an einen Wechsel erneut enttäuscht sehen. Neben den Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und damit leider oft anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten der Rechtspopulisten sind wächst die Zahl derer, die sich in der Mitte der Gesellschaft befinden und dennoch die Migranten und Flüchtlinge als Bedrohung ausgemacht haben! Das ist eine Gefahr, die unsere gesamte Gesellschaft, Normen und Werte in Frage stellt und die mit solch einem Handeln auf Bundesebene vermutlich weiter zunimmt! Die Folgen von einem zunehmenden Rechtspopulismus machen sich im ganzen Land – ja auch in Schwäbisch Gmünd bemerkbar. Insbesondere in den sozialen Netzwerken hetzen Menschen völlig ungeniert mit dem vollen Klarnamen gegen Migranten, Flüchtlinge und auch politisch Verantwortliche. Bei jeder Polizeimeldung wo ein Straftatbestand vorliegt, wird sofort ein Verdacht gegen Migranten oder Flüchtlinge erhoben. Hier gilt es entschieden dagegen zu halten und Stellung zu beziehen! Wir als Fraktion DIE LINKE wollen eine weltoffene Stadt, die Vielfalt als Chance versteht und Menschen aus aller Welt und egal welcher religiöser Ausrichtung und sexueller Neigung auch willkommen heißt!

Das kommunale Handeln und der nötige Handlungsspielraum ist natürlich maßgeblich von der Finanzsituation der Kommune abhängig. Auch hier stellen wir als Linke-Fraktion eine völlig falsche Akzentuierung der Bundes- und Landespolitik fest. Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. Es muss daher dringend wieder das Prinzip der Konnexität „Wer bestellt, bezahlt.“ gelten!
Neben den gestiegenen Ausgaben, die auf bundespolitische Beschlüsse zurückzuführen sind, macht den Kommunen auch eine Politik der Privatisierung zu schaffen. Das Marktversagen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wäre mit einer Staatlichen Telekom nicht erfolgt. Jetzt sehen wir uns als Kommune gezwungen, eigenes Geld aus dem städtischen Haushalt in die Hand zu nehmen, um auch in den weniger dicht besiedelten Gebieten eine adäquate Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls hart getroffen hat uns die Nachricht über die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im letzten Jahr und in den Folgejahren. Dies ist nicht zuletzt auf die Möglichkeit für Konzerne zurückzuführen, Organschaften zu bilden. Dies ist ein zutiefst ungerechtes Instrument, um die Steuerlast durch die Verluste ausländischer Tochterfirmen zu senken. Bedeutet für uns als Stadt Schwäbisch Gmünd, dass wir zwar die Infrastruktur bereithalten müssen, aber vom größten Arbeitgeber keine Steuereinnahmen erhalten! Dies ist eine absurde Regelung und gehört nach unserer Überzeugung abgeschafft.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel für die Einschränkung des kommunalen Handlungsspielraums nennen: Obwohl die Landesregierung bereits im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 3,15 Milliarden Euro hatte und laut neuester November-Steuerschätzung ein weiteres Plus von 1,5 Milliarden Euro in 2018/19 einnimmt, kürzt sie den Kommunen für die nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Dies kritisiert der Gemeindetag völlig zurecht als „unberechtigte Entzüge seitens des Landes aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse“.
Als Kommune und in der Kommunalpolitik Verantwortliche können wir uns zwar über den falschen Umgang mit den Kommunen von übergeordneten Instanzen ärgern, aber wir sind als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger natürlich in direkter Verantwortung an den Problemstellungen etwas zu ändern. Nicht zuletzt auch wegen der bereits erwähnten sozialen Ungleichheit und dem Handlungsdruck, diesen Menschen eine Perspektive aufzugeigen und ein gutes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund sind wir der festen Überzeugung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, die Kommunen finanziell wieder besser zu stellen. Sie Herr Oberbürgermeister haben in ihrer ersten Haushaltsrede 2010 diesen Umstand ebenfalls angeprangert. Wir möchten Sie erneut ermutigen einen Vorstoß in Sachen Neuordnung der Kommunalfinanzen zu machen! Insbesondere vor dem Hintergrund dass es die beiden Volksparteien sind, die im Bund und Land seit Jahren die Verantwortung und damit für diese Missstände haben!

Als verantwortliche Kommunalpolitiker ist es aber unsere Aufgabe, die mutlose Bundespolitik auszugleichen und daher möchte ich das Thema Wohnen als ersten Schwerpunkt nennen.
Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, stellte kürzlich der Paritätische Verband fest. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen über 50 steigt. Das von der Landesregierung aufgelegte Programm kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim sozialen Wohnungsbau nicht kompensieren, so die Wohlfahrtsverbände. Auch in Schwäbisch Gmünd mehren sich die Meldungen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Maria Wamsler vom Mieterverein Ostalb berichtet von immer mehr Fällen, wo Eigentümer versuchen innerhalb des bestehenden Mietvertrags eine deutliche Erhöhung zu erzielen. Davon besonders betroffen seien Alleinerziehende, junge Menschen in Ausbildung oder während des Studiums und Rentner. Eine neue Wohnung zu finden ist angesichts langer Wartelisten beim Bauverein, der VGW und auf dem freien Wohnungsmarkt sehr, sehr schwierig. Diese Erkenntnis war im Oktober letzten Jahres Gegenstand eines Berichts im SWR. Dort berichtete die Maklerin Bettina Winkler aus Schwäbisch Gmünd ebenfalls von der Problematik. Ganz drastisch wirkt sich das dann bei den Menschen aus, die tatsächlich Wohnungslos werden. Beim Jubiläum der Wohnungslosenhilfe der Caritas Ost-Württemberg und des Fördervereins St. Elisabeth im Juli letzten Jahres berichteten die Verantwortlichen von ständig steigenden Zahlen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an die zuständigen Stellen wenden.
Meine Damen und Herren, wir sehen dass die Stadt dieses Thema angeht, aber wir meinen es muss noch mehr getan werden! Ein Blick in unsere Nachbarstadt zeigt, dass insbesondere bei großen Investorenbebauungen eine verbindliche Vorgabe erforderlich ist. Das Aalener Modell, wonach bei einem Wohnbauprojekt 50 Prozent der geschaffenen Wohnungen in den Verkauf, 25 Prozent in die Vermietung und 25 Prozent Sozialmietwohnungen entstehen, sollte nach unserer Auffassung auch auf Schwäbisch Gmünd übertragen werden.

Bei dem Thema Wohnen sollte aus unserer Sicht auch unbedingt das Thema Klima/Klimaschutz mitgedacht werden. Bei all den Bauvorhaben sollte größter Wert darauf gelegt werden, dass wir die Hänge, die für die
Frischluftversorgung unserer Innenstadt elementar sind, nicht zubauen.
Bevor wir über weitere Projekte in den Hanglagen diskutieren, sollte aus
unserer Sicht unbedingt das Klimagutachten durchgeführt worden sein.
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in Ihrer Haushaltsrede Verständnis für die kritischen Bürgerinnen und Bürger geäußert, die sich um das Klima in der Stadt sorgen. Gleichzeitig haben Sie davor gewarnt, dass man nicht in jedem Fall von Neubauprojekten das große Krisenszenario eines Klima- und Artenschutzuntergangs heraufbeschwören solle. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die Planungen der Sommerrodelbahn durch das Taubental erinnern. Die Bürgerinnen und Bürger haben völlig zu Recht die Planungen abgelehnt und es wäre aus unserer Sicht ein unverzeihlicher Eingriff mit weitreichenden Folgen für das Innenstadtklima gewesen. Da muss es nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger bei den im Vergleich dazu zwar kleineren Eingriffen, deutlich artikulieren, weil sie nach den Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit misstrauisch sind. Das Taubental und der Nepperberg sind ein Geschenk für die Stadt und das Stadtklima und sie müssen dies auch unbedingt bleiben. Daher lehnen wir diese Eingriffe ab und meinen, der Schutzstatus des Taubentals und seiner angrenzenden Wälder – auch im Privatbesitz – muss in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden überdacht und langfristig gesichert werden.

Ebenfalls mehr Bedeutung müssen wir aus unserer Sicht dem Verkehr der Zukunft beigemessen werden. Die Aussichten sind doch absolut unerfreulich: Die Extremwetterlagen nehmen zu – wenn wir im gleichen Umfang wie bisher Treibhausgase in die Luft blasen. Besonders stark betroffen sein wird Baden-Württemberg. Das sagt die umfangreiche Klimastudie namens „Regionale Klimaprojektionen“, an der auch die Universität Hohenheim beteiligt ist.
Eine zentrale Aussage der Studie ist- Zitat – „beim Weiter-wie-bisher-Szenario können heutige Extremereignisse – zum Beispiel Hitzesommer und Starkregenereignisse – künftig der Normalfall werden. Diese würden unseren heutigen Erfahrungshorizont übersteigen!“
Um die Gesundheit der Menschen in der Stadt vor der täglichen Vergiftung durch Abgase zu schützen, den öffentlichen Raum den Menschen zurückzugeben und um auch nur eine Chance zu haben, das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung zu halten, muss Autoverkehr drastisch reduziert werden:
70% weniger gefahrene PKW-km, bis 2050 sogar 85% weniger PKW-Bestand im Land sind zwingend, das leitet die Studie „Mobiles Baden Württemberg“ aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ab. Das sind keine Glaubensfragen, sondern wissenschaftlich fundierte Notwendigkeiten!
Was sind unsere Vorschläge um hier voran zu kommen:
Wir möchten einen autofreien Samstag für die Innenstadt beantragen, und die Stadtverwaltung auffordern, mit den Busunternehmern zu verhandeln, ob diese einen kostenlosen Transfer als Werbemaßnahme für den ÖPNV umsetzen würden.
Wir möchten weiter die Verwaltung auffordern mit den Busunternehmern über die Möglichkeit zu sprechen, das 1 Euro Ticket, das Abends ab 19 Uhr und Samstags und Sonntags gilt, probeweise auf die ganze Woche aus zu dehnen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch das attraktive Angebot den ÖPNV für 1 Euro zu nutzen wesentlich mehr davon Gebrauch machen.
Außerdem interessiert uns der Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplans, denn der durch den Verkehr erzeugte Lärm wird von vielen Bürgerinnen und Bürger als großes Problem angesehen. Um in der Stadt und in den Stadtteilen ein gutes Wohnklima zu schaffen, sollten hier zügig Maßnahmen umgesetzt werden.
Ferner freuen wir uns sehr, dass das Thema Fahrrad als umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr in der Mitte des Gemeinderates angekommen ist! Die Arbeitsgruppe Radverkehr wurde bekanntlich mit Vertretern aus allen Fraktionen gegründet. Nun gilt es die im Arbeitspapier aufgestellten Forderungen laufend abzuarbeiten. Aus unserer Sicht sollte umgehend mit dem Radring um die Innenstadt begonnen werden, da diese Maßnahme ohne großen finanziellen Aufwand umgesetzt werden kann und insbesondere für die wachsende Zahl an Alltagsradler ein gutes Angebot darstellt. Außerdem beantragen wir, dass das Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen erneut eingebracht, beraten und beschlossen wird.
Des weiteren sind wir gut beraten, in Zukunft bei allen Verkehrsmaßnahmen das Rad mitzudenken. Daher möchten wir nochmals auf unseren Antrag bei der Maßnahme Ums Stöckle hinweisen Radwege bzw. Schutzstreifen in die Planungen mit aufzunehmen. Gleichzeitig interessiert uns der Stand der Sanierung der Buchstraße – auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit die Radinfrastruktur mit zu schaffen.
Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur sollte im Sinne einer erwünschten Erhöhung des Radanteils in der Stadt und in den Stadtteilen, auch der Transport des Rads in den Bussen möglich sein. Aufgrund der topografischen Lage der Stadt ist es attraktiv in die Stadt zu radeln um dann nach den Erledigungen mit dem Bus wieder den Hang hinauf zu fahren. Die Firma Stadtbus ist mit ihrer Flotte auf der Höhe der Zeit, die anderen Busunternehmer müssen hier aus unserer Sicht dringend nachziehen. Es geht ja auch nicht nur um den Radtransport, sondern auch die Möglichkeit mit dem Rollstuhl in einem Bus zu fahren.

 

Bildung vor die Klammer ist weiterhin die Paroli der Stadtverwaltung und das ist auch gut so! Insbesondere die staatlichen Schulen leisten wichtige gesellschaftliche Aufgaben und müssen daher ein gutes Lernumfeld, das den heutigen Anforderungen entspricht, bieten. Unsere Fraktion begrüßt die Investitionen im schulischen wie auch im vorschulischen Bereich, um allen Kindern einen möglichst optimalen Start in die Zukunft zu ermöglichen. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt mit Familien- und Bildungszentren auf dem Hard und in der Weststadt Kinder, Jugendliche und deren Eltern lückenlos zu begleiten und vor allem sozial schwache und bildungsferne Familien eine zentrale Anlaufstelle im Stadtteil zu bieten. Aus unserer Sicht sollte überlegt werden, in der Oststadt ebenfalls ein solches Zentrum auf den Weg zu bringen.
Die Verwaltung ist das Thema der Digitalisierung mutig angegangen und verfolgt dieses auch in Zukunft. Wir kommen um dieses Thema nicht herum und daher möchte ich an der Stelle auch allen Beteiligten danken, die mit viel Herzblut und Geduld die Digitalisierung an den Schulen und zukünftig auch an den Kindertageseinrichtungen angehen.
Da wir uns ja im Grundsatz alle einig sind, dass Bildung und die Digitalisierung unabdingbar sind und auch die Wirtschaft gut vorgebildete Schülerinnen und Schüler voraussetzt, wiederholen wir unseren Antrag auf eine moderate Gewerbesteuererhöhung um 10 Punkte. Wir halten es für vertretbar, um die hohen Investitionen im gesamten Bereich Bildung zu finanzieren, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und diese zweckgebunden für den Bereich Bildung und Betreuung einzusetzen.
Nach unserer Beobachtung wird das Thema Elternbildung in dem Zusammenhang immer drängender. Sie Herr Oberbürgermeister Arnold haben in ihrer Neujahrsrede davon gesprochen, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen, um Teamfähigkeit, Sozialkompetenz oder schlicht und altmodisch Anstand und Umgangsformen zu erlernen. Das ist im Prinzip ein richtiger Gedanke, aber wir sind in dem Zusammenhang der Auffassung, dass diese Tugenden und vieles mehr bereits in den Anfangsjahren erlernt werden müssen.
Ihr Vorschlag widerspricht sich sicher nicht mit unserer Überlegung, aber wir stellen einfach zunehmend fest, dass diese angesprochenen Grundwerte und diese Basis von Erziehung in vielen Elternhäuser nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Daher möchten wir anregen, wie wir ergänzend zu den Familien- und Bildungszentren ein möglichst flächendeckendes Netz an Elternbildung in der Stadt hinbekommen. Ziel ist es präventiv und vernetzt zu wirken, um die sozialen Ungleichheiten möglichst frühzeitig anzugehen. Nur wenn es uns gelingt die Kinder zu stärken und ihnen durch eine gut abgestimmte Förderung passende Unterstützung zukommen zu lassen, werden wir eine dauerhafte Verbesserung der Ungleichheiten und ja, Benachteiligung bestimmter Kinder abmildern.
Es freut uns sehr, dass nach vielen Jahren des Wartens nun endlich die Bonuscard in diesem Jahr umgesetzt wird. Wir halten dies für eine gute Möglichkeit die vielen sozialen – und da möchte ich lobend hervorheben, dass dies oft Freiwilligkeitsleistungen sind! – Leistungen der Stadt zu bündeln um den Menschen, denen es nicht so gut geht, ein Angebot zu machen. Ich möchte aber nochmals das Thema der Mobilität an der Stelle aufgreifen. Die Menschen, die berechtigt sind, eine Bonuscard zu beziehen, kommen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft. In den nächsten Jahren erwarten wir eine ständig steigende Zahl an älteren Menschen, die die Grundsicherung beziehen und denen wir neben einem bezahlbaren Wohnraum möglichst im gewohnten Umfeld, auch die Mobilität ermöglichen möchten. Daher wäre es dringend erforderlich, mit dem Landkreis über die Möglichkeit zu sprechen, für Bonuscard Bezieherinnen und Bezieher kostenlosen ÖPNV zu ermöglichen. Wir halten dies neben dem sozialen Aspekt auch für ökologisch sinnvoll!

Der zunehmende Fachkräftemangel macht sich auch bei der Stadt als Arbeitgeber bemerkbar. Da gilt es umso mehr ein attraktives Arbeitsumfeld anzubieten. Der beste Berater ist hier die Personalvertretung, die weiß wo der Schuh drückt und wo es noch Verbesserungsbedarf benötigt. Was die Stadtverwaltung mit all ihren Beschäftigten in den letzten Jahren geleistet hat, ist immens und es kann aus Sicht der Bürgerschaft nicht oft genug dafür gedankt werden. Gleichzeitig bleiben auch die Beschwerden über eine dauerhaft zu hohe Arbeitsbelastung nicht im verborgenen. Wir möchten an uns als Gemeinderat und vor allen Dingen an die Dezernenten und Vorgesetzten appellieren, dass im Sinne eines attraktiven Arbeitsplatzes und praktizierten Gesundheitsmanagements auch immer wieder an die Belastbarkeit bzw. die Grenze davon der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht wird.
Wir sind sehr froh, dass im Sinne einer nachhaltigen Arbeit in den Stadtquartieren eine dauerhafte Lösung für die Mitarbeiterinnen gefunden wurde! Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht förderlich, wenn man von Befristung zu Befristung planen muss. Uns würde an der Stelle interessieren, wieviele befristete Stellen es insgesamt bei der Stadtverwaltung gibt und wie diese begründet werden.
Weiter treibt uns das Thema der Fremdvergabe von Reinigungs- und Grünpflegedienstleistungen um. Sie Herr Dr. Bläse haben bei einer Predigt in der evangelischen Kirche in Lindach im November letzten Jahres völlig zurecht angeprangert, dass „Menschen trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind und weiter: Arbeit müsse sich wieder lohnen.“ Da sind wir ganz bei Ihnen, nur meinen wir angesichts der Berichte zu diesem Thema, dass wir als Stadt an der Stelle mit der Praxis der Fremdvergabe inkonsequent sind. Daher fordern wir erneut, in den nächsten Jahren sukzessive die Fremdvergabe zurück zu führen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umsetzung der Spielplatzkonzeption haben wir uns etwas gewundert. Nach unserem Dafürhalten wurde ausgiebig über die Pläne berichtet und diskutiert, aber dennoch wurde an verschiedener Stelle von Seiten der Bürgerschaft bemängelt, dass sie nichts davon gewusst hätten. Dieses Phänomen begegnet uns als Stadträte immer wieder. Wir haben hierfür kein Patentrezept, aber wir meinen, dass wir im Sinne einer gelebten Bürgergesellschaft darüber nachdenken sollten, ob unsere Kommunikation und Information alleine über die Zeitungen noch zeitgemäß ist. Es ist kein Geheimnis, dass immer weniger Bürger ein Zeitungsabo haben, was ich persönlich als Abonnement beider Tageszeitungen nicht nachvollziehen kann. Wir meinen, wir sollten uns mal grundlegend Gedanken machen, ob es nicht auf der städtischen Homepage Möglichkeiten gibt, mehr Transparenz über die städtischen Vorhaben zu schaffen.
Eine weitere Anregung in diesem Zusammenhang wäre die Überlegung, wie dies auch immer mehr Kommunen unserer Größenordnung bereits praktizieren, eine Liveübertragung der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen über die städtische Internetseite einzurichten. Wir meinen, es könnte ein Instrument sein, um die Arbeit des Gemeinderates transparenter zu machen. Daher möchten wir von der Verwaltung gerne wissen, was dieses für Aufwendungen mit sich bringen würde und welche Erfahrungen andere Städte damit machen.
Im Sinne einer Interessenvertretung der innerstädtischen Anliegen meinen wir weiterhin, dass es auch hier nach dem Vorbild der Ortschaftsräte in den Stadtteilen einen solchen benötigt. Dieser sollte unserer Meinung nach Anteil der Wohnbevölkerung in der Ost- Süd und Weststadt zusammengesetzt werden. Die Stadtteilkoordinatorinnen leisten eine sehr gute und engagierte Arbeit. Es gehört zu deren Arbeitsfeld, dass sie als Anlaufstelle für die unterschiedlichsten Belange, Organisatorinnen, Netzwerkerinnen usw. tätig sind. Aufgrund der Anstellung bei der Stadt kann es aber nicht die Aufgabe der Stadtteilkoordinatorinnen sein, politisch einzugreifen. Hier braucht es aus unserer Sicht ein Gremium jenseits des Gemeinderates, das die Interessen der Bürgerschaft direkt vertritt.

Unser weiterhin großen Respekt verdient die Jugendkunstschule am Münsterplatz. Was dort von den Verantwortlichen mit kleinsten Mitteln geleistet wird ist wunderbar! Wir sind aber auch der Auffassung, dass dies kein Dauerzustand sein darf und uns die Jugendkunstschule mehr Wert sein muss! Daher beantragen wir die Aufstockung des Stellenumfangs auf eine ganze Stelle.

Jugend braucht ihren Platz! Aus genau diesem Grund haben wir die Freizeit- und Jugendmeile am Bahnhof gemeinsam beschlossen. Eine der Trendsportarten ist seit Jahren das Skaten, nur einen geeigneten Platz hatten sie in Schwäbisch Gmünd bis dato keinen. Nachdem die Jugendmeile geschaffen wurde, zog es die jungen Menschen verständlicher Weise dorthin. Leider sehen sich die Skater mit der Ausübung des Sports an der Stelle mit der Androhung eines Verbots konfrontiert. Wir halten das für ein falsches Signal und möchten daher vor einem solchen Verbot einen ausführlichen Bericht über die Gründe, warum es ausgerechnet an einem für die Jugend geschaffenen Platz nicht möglich sein soll, diesen Sport auszuüben.

Lassen Sie mich zum Schluss aus aktuellem Anlass noch ein Wort zum Hallenbadneubau sagen. Die Stadt Lindau plant bereits seit Jahren eine Therme direkt am Bodensee. Zusammen mit dem Investor Andreas Schauer sind die Planungen vorangetrieben worden und sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. Es gibt aber ein Problem, denn die Kosten sind, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde, um 6 Millionen Euro gestiegen. Das zeigt doch wieder einmal, dass diese ÖPP-Projekte von großem Risiko für die Stadt, nicht für den Investor sind und daher können wir nur dringend raten, auch mit Blick auf die vielen Aufgaben, die bei unserer Stadt anfallen, von dem ungewissen und riskanten Abenteuer eines durch Investoren vorfinanzierten Bades Abstand zu nehmen. Völlig zurecht machen wir uns Gedanken, wie wir dem hohen Schuldenberg der Stadt begegnen, aber gerade vor dem Hintergrund sollten wir in keinem Fall ein solches Abenteuer mit einem ungewissen Ausgang eingehen! Im übrigen verwundert die Euphorie für ein ÖPP-Projekt seitens der Stadtspitze sehr, denn es waren Sie Herr Oberbürgermeister Arnold, der im OB Wahlkampf gegen den Amtsinhaber Wolfgang Leidig die notwendige Schulsanierung mit einem ÖPP-Projekt deutlich kritisierte und zurecht dann auch kommunal umsetzte. Wir appellieren daher an Sie, besinnen Sie sich auf ihre Wahlkampfaussagen und beenden Sie das ÖPP-Abenteuer!

 

Vielen Dank für die Ausdauer und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Haushaltswirksame Anträge:
– Übertragung des Aalener Wohnbaumodells auf Schwäbisch
Gmünd (Seite 5)
– Beratung und Umsetzung des Radrings – Innenstadt (Seite 9)
– Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte – zweckgebundene
Verwendung der Gelder für Bildungseinrichtungen (Seite 10)
– Bericht und Umsetzung eines flächendeckenden Netzwerks El- tern und Familienbildung (Seite 11)
– kostenloser ÖPNV für Inhaber der Bonuscard (Seite 11)
– Sukzessive Rücknahme der Fremdvergabe bei der Reinigung und
der Grünpflege (Seite 12)
– Aufstockung der Personalstelle auf eine volle Stelle bei der Ju- gendkunstschule (Seite 14)

Nicht haushaltswirksame Anträge:
– Initiative im deutschen Städtetag zur Stärkung der kommunalen
Finanzen (Seite 5)
– Erarbeitung eines Konzepts mit den Naturschutzverbänden um
den dauerhaften Erhalt des Taubentals/Nepperbergs zu gewähr-
leisten (Seite 7)
– Autofreier Samstag in der Innenstadt im Rahmen der Woche der
Mobilität (Seite 8)
– Ausdehnung des 1 € Tickets auf die ganze Woche (Seite 8)
– Bericht über den Stand des Lärmaktionsplans (Seite 8)
– Einbringung, Beratung und Beschluss des Konzepts zur Einrich-
tung von Fahrradstraßen (Seite 9)
– Bericht über den Stand der Planung – Sanierung Buchstraße
(Seite 9)
– Gespräch und Bericht über die Schaffung der Möglichkeit der
Fahrradmitnahme bei allen Busunternehmern (Seite 9)

– Prüfung und Bericht – Familien- und Bildungszentrum Oststadt
(Seite 10)
– Bericht Gesundheitsmanagement Verwaltung (Seite 12)
– Bericht über befristete Beschäftigung (Seite 12)
– Bericht Homepage – Bereitstellung von Informationen (Seite 13)
– Kostenermittlung Liveübertragung Ausschuss- und Gemeinderats-
sitzungen und Erfahrungsbericht anderer Kommunen (Seite 13)
– Bericht Skater Freizeit und Jugendpark (Seite 14)
– Umsetzung Innenstadtortschaftsrat (Seite 14)
– Bericht über die Annahme der nach Einkommen gestaffelten Ge- bührenordnung
– Aufhebung der Stichtagslösung bei der Finanzzuordnung der
Schulen