Kommunales Handeln ist gefragt

Unsere heutige Stellungnahme zum Haushalt ist die letzte in dieser Legislaturperiode. Daher möchten wir uns an dieser Stelle für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wie auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat in den letzten Jahren bedanken. Unserer Fraktion war es einerseits immer wichtig für die eigene Position zu streiten, andererseits war es stets auch unser Anliegen trotz unterschiedlicher Standpunkte mit den Kolleginnen und Kollegen einen guten Umgang zu pflegen. Leider mussten wir in den letzten Monaten feststellen, dass diese Haltung von Seiten einiger Gemeinderatskolleg*innen und von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht immer ebenso erwidert wurde. Ich möchte nur an die letzten Botschaften und Reden beim Jahreswechsel erinnern.

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, diejenigen unter uns Gemeinderäten und unter den Bürgerinnen und Bürgern, die die Politik der Stadtverwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat engagiert und kritisch begleiten, als „Verschwörungstheoretiker“, als „vorsätzliche Konstrukteure von Falschmeldungen“, als „Weltuntergangspropheten“ und als „Monstranzenträger“ bezeichnen, müssen wir uns einige Fragen stellen:

 

  • Sind es wirklich die kritischen Fragen und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mandatsträgern, die dem Populismus den Boden bereiten, wie Sie behaupten, oder ist es nicht vielmehr eine Stadtspitze mitsamt der sie unterstützenden Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, die mit ihrer Basta-Politik den Frust und die Ohnmachtsgefühle bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und damit populistische Ressentiments gegen „die da oben“ befördern?

 

  • Ist es ein Zeichen der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, verbal beschworenen „offenen und ehrlichen, von Anstand und Fairness geprägten Diskussionskultur“, wenn den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, dieses Engagement als schädlich für die Stadt und für das Gemeinwohl vorgeworfen wird? Wenn aus den Reihen des Gemeinderats ernsthafte, kritische Redebeiträge wörtlich als „Kasperletheater“ abqualifiziert wird?

 

  • Ist es etwa nicht populistisch, wenn, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, dies wiederholt gemacht haben, die Bühne des Neujahrsempfangs mit geneigtem Publikum dazu genutzt wird, Stimmung gegen Kritiker zu  machen und wenige Tage später diese Kritiker für gemeinsame Projekte zu umwerben?

 

  • Sollen weiterhin Kritiker der städtischen Verkehrs-, Siedlungs-, Bau- und Umweltpolitik als Hinterwäldler mit begrenztem Horizont auf dem Trip stetiger „Selbstfindung“ disqualifiziert werden? Ist es nicht längst an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an und nicht in Form von Schauveranstaltungen an den zentralen Entscheidungen der Stadt Schwäbisch Gmünd zu beteiligen?

 

Unsere Fraktion fordert einen nicht nur verbal postulierten, sondern einen wirklich fairen Umgang der Stadtspitze und der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat mit Kritikern, auch wenn diese manchmal unangenehm sind. Wir fordern, dass Schritte in Richtung auf eine echte Bürgergesellschaft eingeleitet werden, so dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen festen Platz bei städtischen Planungen und Entscheidungen hat.

 

Wir jedenfalls werden dies auch in der nächsten Legislatur, mit einer hoffentlich noch stärkeren Linken-Fraktion, immer wieder einfordern und auch selbst, durch das Anbieten von entsprechenden Veranstaltungen, regelmäßig praktizieren. So verstehen wir eine bürgernahe Gemeinderatsarbeit.

 

Aber nun zu unseren diesjährigen Anträgen und Anregungen zum eingebrachten Haushalt.

Unsere Fraktion ist froh darüber, dass inzwischen alle handelnden Akteure das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums erkannt haben.  Leider geschieht in der Umsetzung noch sehr wenig. Wie dringlich die Situation ist, hat kürzlich Hans Peter Reuter vom Amt für Familie und Soziales im Interview einer Gmünder Tageszeitung erläutert. Ich zitiere:

 

„Schwäbisch Gmünd ist seit der Landesgartenschau 2014 eine sehr attraktive Stadt. Wir haben Einwohner gewonnen. Und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist groß. Dafür gibt es hier aber nicht genug Wohnungen. Viele Menschen konkurrieren daher um dieselben Wohnungen. Die große Nachfrage treibt die Preise in die Höhe. Die Leidtragenden sind die Schwächsten in der Gesellschaft. Da knirscht es mächtig im Gebälk.“

 

Diese klare Aussage deckt sich auch mit unseren Erlebnissen und den regelmäßigen Berichten von Maria Wamsler vom Mieterverein.

Als eine Maßnahme hat die Verwaltung die Gmünder Wohnraumoffensive ins Leben gerufen. Das begrüßen wir außerordentlich und kürzlich konnten wir im Ausschuss auch erfahren, dass diese recht erfolgreich ist. Leider sehen wir die Notwendigkeit, dass die angedachten Maßnahmen und die Bildung einer Task Force noch nicht ausreichen. Daher schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, um hier gegenzusteuern:

 

  1. Wir sind der Auffassung, dass es nicht alleinig den Kommunen, den Genossenschaften und städtischen Eigenbetrieben übertragen werden darf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem möchte ich Ihre Aussage Herr Arnold wiedergeben und unterstreichen, wie Sie am 11.12. in einer der Gmünder Tageszeitungen zitiert wurden:

 

„Zu diesen Notwendigkeiten gehört, so Arnold, die Durchmischung der Bevölkerung, auch der unterschiedlichen Einkommensschichten. Diese Durchmischung werde immer nötiger, da die Schere zwischen Arm und Reich auch in Gmünd immer weiter aufgehe.“

 

 

Genau das sollten wir bei der zukünftigen Planung von Wohnraum

dringend beherzigen. Wir dürfen nicht mehr, wie in den zurück-

liegenden Jahrzehnten, den Fehler begehen, dass wir ganze Stadtteile nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausrichten.

 

Aus den genannten Gründen beantragen wir, bei zukünftigen Investorenprojekten, eine verbindliche Quote von 30 Prozent, um nach festgelegten Bedingungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ferner möchten wir die Verwaltung um Auskunft bitten, ob das Instrument der Konzeptvergabe eine Chance böte, um das Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen, dass die Grundstücksbesitzer der ehemaligen Gärtnerei Fehrle in der Weststadtgenau das vor haben. Dies ist sehr löblich, da die Besitzer damit unter den möglichen Marktpreisen verkaufen und gleichzeitig  dringend erforderliche soziale und ökologische Standards vorgeben. So stellen wir uns auch die zukünftige städtische Flächenpolitik vor.

 

  1. Wir wissen aus anderen Kommunen, dass diese sich bei großen Neubauprojekten Belegungsrechte sichern, um als Kommune mitentscheiden zu können, nach welcher Priorität der Wohnraum vergeben werden muss. Hier beantragen wir einen Bericht, welche konkreten Auswirkungen damit verbunden wären und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.

 

  1. Ich komme nochmals auf den Artikel vom 11.12. zurück. Sie, Herr Oberbürgermeister, erwähnen hier auch die Notwendigkeit, bezahlbaren Mietwohnraum in Neubaugebieten und den Teilorten zu schaffen. Das ist ganz in unserem Sinne, eine gesunde Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsteile zu erzielen. Außerdem gibt es auch in den Stadtteilen eine steigende Nachfrage nach kleineren Mietwohnungen, wo Senior*innen aufgrund der veränderten familiären Situation bereit wären, ihr zu großes Haus zu verkaufen. Im Übrigen ist es, aufgrund der steigenden Zahl an Menschen, die von Altersarmut betroffen sein werden, zu erwarten, dass hier ein immer größerer Bedarf entstehen wird. Daher beantragen wir, dass in den Neubaugebieten, zusammen mit der VGW, Mietwohnungen entstehen, die es auch Bürger*innen mit einem kleinen Einkommen möglich machen, dort eine Wohnung zu finden. Gleichzeitig möchten wir für unsere Fraktion ankündigen, dass wir im Sinne eines reduzierten Flächenverbrauchs die Notwendigkeit sehen, kompaktere Wohnformen zu schaffen. Konkret beantragen wir, in die Planung zukünftiger Neubaugebiete die Möglichkeit aufzunehmen, kompakte, urbane Wohngruppenhäuser entstehen zu lassen.

 

  1. Als weiteren Anreiz, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, möchten wir anregen, die bisherige Zuschussmöglichkeit für Familien mit Kindern und beim Bau eines Hauses im Passivhausstandard zu erweitern. Konkret beantragen wir, dass bei Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ebenfalls die Pauschale pro Wohneinheit von 2.500 Euro auf den städtischen Bauplatz angerechnet wird.

 

  1. Weiter möchten wir die Verwaltung um einen Bericht bitten, ob es möglich wäre, zusätzliche Anreize durch eine Solidarumlage innerhalb der Festsetzung der Bauplatzpreise für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erheben.

 

Abschließend möchte ich zu diesem Thema aber noch eine grundsätzliche Anmerkung machen:

Wie wir heute wissen, haben sich die Hiobsbotschaften des demographischen Wandels und seiner Auswirkungen nicht erfüllt. Die Stadt ist dank ihrer Entwicklung attraktiv und dies, so wissen wir, wirkt bis in den Stuttgarter Raum hinein, da sich dort eine normale Familie den Wohnraum nur noch schwer leisten kann. Unsere Fraktion trägt auch eine maßvolle Entwicklung mit, jedoch sind wir der Auffassung, dass wir mit den Flächen und der damit verbundenen Zersiedelung der Landschaft rücksichtsvoller sein müssen. Selbstkritisch muss ich eingestehen, dass auch meine Familie, aufgrund des fehlenden alternativen Angebots auf einen Bauplatz zurückgegriffen hat. Aber genau da, meinen wir, müssen wir als Stadt und als Gemeinderat mehr Alternativen, im Sinne einer flächenschonenden Siedlungspolitik, anbieten. Wir glauben, dass in immer größeren Teilen der Bevölkerung eine Bewusstseinsänderung eingetreten ist, nicht mehr einfach nur so weiterzumachen und aktuell macht ein Teil der jüngeren Generation mit den Demonstrationen unter dem Motto „Friday for Future“ deutlich von sich zu hören. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen und innovativer werden.

In dem Zusammenhang möchte ich auch nochmals auf die noch offenen Anträge der CDU-Fraktion, der Grünen und unserer Fraktion zu sprechen kommen. Wir haben alle drei nach den finanziellen Auswirkungen immer neuer Baugebiete gefragt und bis heute noch keine Antwort erhalten.

 

Beim Thema Mobilität sehen wir ebenfalls großen Handlungsbedarf! Auch hier hinkt die städtische Verkehrspolitik einem sich verändernden Bewusstsein für alternative Mobilitätskonzepte unseres Erachtens weit hinterher. Ja, es gibt eine interfraktionelle Radgruppe des Gemeinderats. Aber die Ergebnisse lassen sehr zu wünschen übrig. So wurde bereits Mitte letzten Jahres eine stattliche Zahl an Aufstellflächen vor Ampeln für Radfahrer festgelegt, aber passiert ist bis heute noch nichts. Ich möchte auch nochmals an den Radweg nach Mutlangen durch das Becherlehen erinnern. Trotz eines klaren Bekenntnisses für den Ausbau ist noch immer nichts passiert.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch. Es gibt da vermutlich immer nachvollziehbare Gründe, aber die Bürger*innen, die Ergebnisse erwarten, sehen sich leider ein ums andere Mal enttäuscht. Unsere Fraktion sieht hier einen großen Handlungsbedarf und ist auch der Auffassung, dass dem Thema mehr Priorität beigemessen werden muss und damit auch mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Konkret beantragen wir die Verwaltung damit zu beauftragen, die Kosten für ein innerstädtisches Radwegeverkehrskonzept von einem externen Planungsbüro ermitteln zu lassen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Außerdem beantragen wir, einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Radweges durch das Becherlehen vom Regierungspräsidium einzufordern und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.

 

 

Den oben erwähnten Handlungsbedarf sieht im Übrigen die Bundesregierung ebenfalls. In ihrem Klimaschutzplan 2050 hat schon die letzte Bundesregierung festgelegt, den CO2-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Die Realität ist leider eine andere. Auch bei uns im Ostalbkreis ist die Zahl der zugelassenen PKW seit Jahren weiter steigend und dazu kommt das immer größere Gewicht pro PKW. Wir meinen, wir können nicht warten, bis vielleicht mal irgendetwas auf Bundesebene passiert, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger*innen, die bereit sind z.B. auf das Rad umzusteigen, eine sichere, schnelle, gesunde und günstige Möglichkeit bekommen, durch die Stadt zu fahren.

Wir möchten außerdem anregen, das Konzept der Umweltverbünde als Möglichkeit für unsere Stadt ins Auge zu fassen. Was ist damit gemeint? Unser Wirtschaftsbeauftragter, Herr Groll, hat kürzlich in seinem Bericht die Statistiken von Ein- und Auspendlerströmen in die Stadt vorgestellt. Daher wissen wir, dass es insbesondere bei den Einpendlerströmen Schwerpunkte aus dem Osten und dem Südosten gibt. Wir beantragen daher auszuloten, ob es nicht sinnvoll wäre, außerhalb der Stadt sein Auto abzustellen und entweder mit einem geliehenen Fahrrad oder dem ÖPNV in die Stadt zu fahren. Sicherlich wäre es auch denkbar, dass dies an weiteren Stellen der Stadt geschieht, z.B dem Schießtalparkplatz, wo neben ausreichender Parkfläche auch sehr viele Menschen, oft zum gleichen Zeitpunkt wenn bei Bosch Schichtwechsel ist, mit dem PKW in die Stadt wollen.

In Bezug auf den ÖPNV meinen wir, dass hier ein noch großes Potenzial für die Stadt besteht. Allerdings sehen wir auch Risiken durch die Linienbündelung. Hier möchten wir anregen, dass die Ausschreibung und die darin definierten Vorgaben, dem Gemeinderat oder einem Ausschuss vorgelegt werden. Außerdem möchten wir nochmals dringend an den Kreis appellieren, das Sozialticket in Verbindung mit der Bonuscard möglich zu machen. Wie bereits erwähnt, könnte dies auch als Ein-Euro-Ticket in einem bestimmten Zeitkorridor erfolgen. Dies wäre zumindest mal ein erster Schritt.

 

Seit ein paar Jahren haben wir nun die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an die Eltern, die knapp über dem Hartz 4 – Satz liegen und damit bei der alten Gebührenerhebung den vollen Satz bezahlen mussten. Leider wissen wir auch, dass diese Staffelung nur sehr wenige, bzw. im letzten Jahr keine Eltern in Anspruch genommen haben. Da würden uns die Gründe interessieren. Sie, Herr Dr. Bläse, haben kürzlich in einem Interview davon gesprochen, dass Sie sich vorstellen könnten, dies noch auszuweiten. Wir würden das sehr begrüßen und möchten daher die Verwaltung bitten, die Überlegungen, wie dies aussehen könnte, dem Gemeinderat vorzustellen.

 

Besonders loben möchten wir die Anstrengungen der Verwaltung, die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildungseinrichtungen zu tätigen. Wir arbeiten den großen Sanierungsstau Stück für Stück ab, und auch wenn es manchmal aus Sicht der einzelnen Einrichtungen lange dauert, kommen wir voran. Ich möchte auch nochmals Sie, Herrn Arnold ausdrücklich für ihre Aussage loben:

 

„Öffentliche Schulen sollen besser ausgestattet sein als private.“

 

Dies hatten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Kritik an der Bundespolitik geäußert, dass diese die Kommunen beim Thema Integration von Zuwanderern alleine lässt und dass es angesichts der immer weiter voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft wichtig ist, die öffentlichen Schulen, die hier einen großen Anteil an der Integration tragen, gut auszustatten. Volle Unterstützung unsererseits.

Neben der Integration von Zuwanderern haben die öffentlichen Schulen auch andere wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Eine ebenfalls sehr wichtige ist aus unserer Sicht auch die, sozial benachteiligte Kinder auf das Leben vorzubereiten. Meine Damen und Herren, das ist in bestimmten Schulen und bestimmten Stadtteilen eine Herkulesaufgabe! Um die Schulen mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen, haben wir im letzten Haushalt ein Netzwerk für Eltern- und Familienbildung beantragt. Wir sind auf den angekündigten Bericht der Verwaltung gespannt. Wir erleben heute immer mehr Eltern, denen es an grundlegenden gesellschaftlichen Werten mangelt und die den Wert von guter Bildung für ihre Kinder nicht erkennen. Dies meinen wir gar nicht als Vorwurf, aber wir sollten insgesamt als Gesellschaft ein großes Interesse haben, dass wir durch ein flächendeckendes niederschwelliges Angebot gegensteuern. Es gibt da in unserer Stadt bereits eine Vielzahl von Angeboten, aber wir meinen, diese könnten vielleicht noch besser unter den handelnden Akteuren vernetzt werden und an der einen oder anderen Stelle mit einem entsprechenden Angebot mehr erreicht werden.

 

Ebenfalls mit Freude haben wir Ihre Ankündigung, Herr Oberbürgermeister, zur Kenntnis genommen, den Schießtalsee wieder als Badesee möglich zu machen. Immer wieder war und ist dies in Gesprächen mit Bürger*innen Thema und auch die Naturschutzverbände haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Gleichzeitig haben wir mit großem Interesse die Äußerung Ihres Pressesprechers Markus Herrmann gelesen, dass in einem zweiten Schritt „wieder über das Kombibad nachgedacht werden könne“. Das würde unsere Fraktion sehr begrüßen, denn neben einem kommunalen Kombibad stehen auch im Schießtalfreibad in nächster Zeit Investitionen bei der Technik an, die sich dann sinnvoller Weise verbinden ließen.

 

Als weiterhin unverständlich erachten wir das Thema der Fremdvergabe von Reinigungs- und Grünpflegedienstleistungen. Wenn wir der Tatsache zustimmen, dass die Schere immer weiter auseinanderklafft, sollten wir zumindest unseren Teil dazu beitragen, den Beschäftigten, die für die Stadt arbeiten, einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. Außerdem sind die Bedingungen, unter welchen diese Beschäftigten arbeiten, aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die Folgen sind neben einer bescheidenen Beschäftigung auch eine reduzierte Arbeitsleistung. Dies kann aus unserer Sicht nicht sein und daher beantragen wir erneut die sukzessive Zurückführung der Fremdvergabe.

 

Ebenfalls überdenken sollten wir den Umgang mit innerstädtischem Grün. Aufgrund des Klimawandels wird der Baumbestand in den Städten eine immer größere Bedeutung haben. Daher sollte bei Umbaumaßnahmen allergrößte Sorgfalt und Sachkenntnis im Umgang mit Bäumen gelten. Wir beantragen für die ausführenden Baufirmen als unterstützende Maßnahme eine Handreichung, wie es diese in anderen Städten auch gibt, worauf geachtet werden muss, um einen möglichst schonenden Umgang mit den Bäumen zu gewährleisten.

 

 

Vielen Dank!

Haushaltswirksame Anträge:

  • Erweiterung des Baukindergelds für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (Seite 7)
  • Erhebung der Kosten und Vorlage für den Beschluss eines Radwegekonzepts für die Innenstadt durch den Gemeinderat (Seite 8)
  • Abschaffung der „Hauswerkabrechnung“ an den Schulen

 

Nicht  haushaltswirksame Anträge:

  • Einführung einer 30 Prozent Quote bei Investorenprojekte (Seite 5)
  • Bericht Konzeptvergabe bei Neubau (Seite 5)
  • Bericht über die Möglichkeit von Belegungsrechte bei Neubauprojekten (Seite 6)
  • Schaffung der Möglichkeit von Wohngruppenhäuser in Neubaugebieten durch die VGW oder anderer Wohngruppen (Seite 6)
  • Einführung einer Solidarumlage bei Bauplatzpreisen in Neubaugebieten (Seite 7)
  • Erneute Beantragung eines Berichts über die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt durch Neubaugebiete (Seite 8)
  • Bericht über den Stand der Umsetzung des Becherlehen Radweges (Seite 9)
  • Prüfung und Bericht um Umweltverbünde umzusetzen (Seite 9)
  • Unterrichtung über die europaweite Ausschreibung für den ÖPNV in Sachen Linienbündelung (Seite 9)
  • Initiative für ein Sozialticket beim Ostalbkreis (Seite 10)
  • Bericht über die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung (Seite 10)
  • Sukzessive Zurückführung der Fremdvergabe bei der Reinigung städtischer Liegenschaften (Seite 12)
  • Erstellung einer Handreichung im Umgang mit Bäumen auf Baustellen und konsequentes überprüfen vor Ort (Seite 12)