Kommentar Innenstadtausschuss

12. Oktober 2013  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz

Sebastian-FritzAlso gegen die Einführung eines Ortschaftsrates in Wetzgau/Rehnenhof gibt es nichts einzuwenden. Es ist sicherlich eine Verbesserung wenn die Ortschaftsräte direkt gewählt werden können und nicht die Bezirksbeiräte von den Parteien nach dem Proporz bestimmt werden. Aber der Zusatz mit dem Innenstadtausschuss ist schon ein Hammer! Da wurde der OB nicht müde in dem letzten Verwaltungsausschuss die Begriffe Basisdemokratie, Stärkung der Demokratie, Dezentralität, direkte Demokratie usw. zu bemühen und dann schlägt er diesen Innenstadtausschuss vor!?! Also wenn er es ernst meinte mit seinen Begrifflichkeiten, dann müsste er der Innenstadt genauso einen Ortsschaftsrat vorschlagen wie allen Teilorten, denn der Ausschuss würde dann wie ein normaler Gemeinderatsausschuss von den Parteien besetzt werden. Dies bedeutet nichts anderes, wie die Gleichstellung mit einem Bezirksbeirat, wie wir dies im ersten Punkt der Vorlage abschaffen wollen! Ich habe das Gefühl, hierbei geht es mehr um einen Deal wie um eine ernst gemeinte Stärkung der Demokratie! Der OB sieht von der Einführung der unechten Teilortswahl ab (sollte im übrigen in ganz Gmünd abgeschafft werden, da sie 1. für viele ungültige Wahlzettel sorgt, da zu kompliziert, 2. die stärkste Fraktion durch Überhangsmandate bevorzugt (CDU) und 3. viel Geld verschlingt) und dafür schafft er einen neuen wichtigen Ausschuss, der die Entscheidungen der Innenstadt treffen soll (kann auch mit Stadträten der Stadtteile besetzt sein!!!) und sorgt von vornherein für eine CDU Mehrheit. So nicht, aber wir arbeiten dran… .