Klinikabbau – scheinbar alternativlos?

Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.

Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.

Da auch die aktuelle Bundesregierung hier keine Korrektur, sondern eher noch eine Ausweitung auf den Pflegebereich („Pflege-DRGs“) in Erwägung zieht, wird sich daran, egal in welcher Kliniklandschaft, nichts verbessern“, so Christa Klink weiter. Seit der Einführung der Fallpauschalen seien die Kliniken bundesweit aber auch im Ostalbkreis massiv unter Druck geraten. Die Privatisierung im Gesundheitsbereich schreite immer weiter voran. Private Kliniken picken sich lukrative Sparten heraus, während öffentlichen Kliniken weiterhin eine großes medizinisches Behandlungsangebot für die Gesundheitsversorgung anbieten müssten, was aber durch das bestehende Abrechnungssystem nicht kostendeckend sei.

Außerdem bemängelt Klink die hohen Kosten für ein neues Zentralklinikum, während vermutlich als Lösung für zukünftig leere bestehende Standorte private Nachnutzer mit günstigen Bedingungen bzw. Mieten profitieren würden.

Im europäischen Raum sei die Zahl der Patienten pro Pflegekraft weitaus niedriger als in Deutschland, auch in Zentralkliniken. Daher sei es unverzichtbar, dass Bund und Land endlich ihre Aufgaben erledigten, dem Personal nicht nur Beifall klatschten, sondern eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser sicherstellten und endlich eine solidarische Bürgerversicherung einführten, in die alle einzahlen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum müsse aufrecht erhalten werden – und nicht abgebaut, wie jetzt geplant. Ferner sollten sich die Parteien an ihre Zusagen vor den Wahlen halten, in denen sie sich für den Erhalt der Kliniken ausgesprochen hatten.

In der anschließenden Diskussion kritisierte der Stadt- und Kreisrat Alexander Relea-Linder die Vorgehensweise der Landkreisverwaltung. „Das heikle Thema sei viel zu lange nichtöffentlich behandelt worden. Viel wichtiger sei eine ehrliche offene und transparente Debatte, bei der auch die Hintergründe beleuchtet werden“, so Relea-Linder.

Der Betriebsratsvorsitzende des DRK, Ludwig Bertram empfindet die Beschlussvorlage des Lenkungsausschuss für den Kreistag widersprüchlich. „Ich finde es im höchsten Maße fragwürdig, wenn jetzt erneut eine kostspielige Expertise eingeholt werden soll. Gleichzeitig heißt es aber in der Beschlussvorlage, weiterhin drei Standorte geht nicht. Diese Option sollte für die Expertise und weitere Planung aber trotz allem offen bleiben“, so Bertram.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz, erinnerte nochmals an die vom Kreistag beschlossenen und von der Krankenhausverwaltung nicht umgesetzten Spezialisierungen an den Standorten. „Es kann ja wohl nicht sein, dass, ohne diese beschlossene und wesentliche Veränderung versucht zu haben, Fakten zur Schließung beschlossen werden. Jetzt ist endlich die Verwaltung gefordert, die Spezialisierungen mit dem Personal an den Standorten umzusetzen“, so Fritz abschließend.