Kita-Beiträge einkommensabhängig?

66a6741e-e35d-4ebf-95d3-f74ee9099d83.jpgBeiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten belasten Familien und Alleinerziehende mit kleinen Einkommen besonders. Die Stadt will ihnen helfen und die Gebühren für alle senken, deren Verdienst knapp über dem Förder-Limit liegt. Gmünds Ratsfraktionen sehen dies unterschiedlich.

Kuno Staudenmaier und michael längeSchwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold hatte dies schon in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch angedeutet. Die Stadt denkt über eine einkommensabhängige Beitragslösung nach, die dennoch wenig Verwaltungsaufwand mit sich bringen soll. „Wir möchten uns auf eine Unterscheidung in einer oder zwei Stufen beschränken“, sagt Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Die früher schon im Gemeinderat diskutierte Möglichkeit einer Beitragsstaffelung durch alle Einkommensschichten ist vom Tisch.

 Es gebe, so Bläse, manche Alleinerziehende oder Eltern, die so viel verdienen, dass sie gerade über dem Satz liegen, der ihnen die so genannte wirtschaftliche Jugendhilfe ermöglicht, eine Unterstützung des Landkreises. Weil diese Beitragszahler am Ende schlechter dastehen als andere mit kleinerem Gehalt plus Zuschuss, könnte die angestrebte Lösung ein Ausweg sein.
Würden alle Beitragszahler nach ihrem Einkommen gestaffelte Kindergartengebühren zahlen, müssten auch alle Einkommen überprüft werden. Ein Aufwand, der bis zu zwei zusätzliche Verwaltungsstellen erfordern würde. Bei der jetzt vorgeschlagenen Lösung müssten die Beitragszahler von sich aus aktiv werden und lediglich nachweisen, dass sie sich in der Einkommensklasse bewegen, für die Nachlässe möglich sind.
Die Meinungen der Fraktionen im Gmünder Gemeinderat dazu sind unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen jedoch eines: Die Verwaltung hat sie mit ihrer Ankündigung überrascht. Deshalb haben die Fraktionen den Vorschlag noch nicht diskutiert. „Wir werden uns anhören, was die Verwaltung vorhat“, sagt Alfred Baumhauer (CDU). Danach werde die Fraktion darüber diskutieren. Grundsätzlich jedoch gilt für die CDU-Fraktion: „Leistung ist Leistung, und die hat ihren Preis.“ Dies könne man nicht davon abhängig machen, wer sie in Anspruch nehme.
Zunächst Konkretes erfahren und dann in der Fraktion diskutieren will auch die SPD. Allerdings hält Fraktionssprecherin Sigrid Heusel eine Erleichterung für Familien mit niedrigen Einkommen für „sinnvoll“, wenn diese nicht von der wirtschaftlichen Jugendhilfe des Landkreises profitieren.
„Gut“, sagt dazu Brigitte Abele, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir haben schon einmal beantragt, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, die Beiträge für sie zu reduzieren“. Dagegen könnten die oberen Einkommensklassen die vollen Beiträge auch dann bezahlen, wenn sie vier Kinder haben.
Den konkreten Vorschlag der Verwaltung abwarten und diesen dann in der Fraktion diskutieren will auch Ullrich Dombrowski (FW / FDP). Dabei könnte er sich vorstellen, „bei sozial schwach gestellten Familien etwas zu machen“. Allerdings will Dombrowski für eine Entscheidung eine Angabe der Verwaltung, in welcher Höhe dadurch Kosten entstehen. Denn er verweist darauf, dass die Ausgaben der Stadt für die U-3- und Ü-3-Betreuung jährlich ohnehin bei 15 Millionen Euro liegen.
„Kindergartenbeiträge einkommensabhängig zu gestalten, macht durchaus Sinn“, sagt Karin Rauscher, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Frauen. Dazu habe es schon einmal einen Antrag im Gemeinderat gegeben, der nicht mehrheitsfähig war. Ohne den höheren Verwaltungsaufwand spreche nun nichts mehr dagegen.
Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat auf diesen Anstoß aus der Verwaltung nach eigenen Worten lange gewartet. „Seit fünf Jahren regen wir die einkommensabhängigen Beiträge an, wir freuen uns, wenn es jetzt dazu kommen kann.“ Für Menschen mit einem Einkommen knapp über dem Förderlimit sei dies hilfreich. „Das ist jetzt dringend erforderlich, wird in anderen Städten schon praktiziert.“

© Gmünder Tagespost 30.01.2015 22:09:01