Keine sachlichen Argumente

03. November 2010  Redaktion

Das Verhalten der CDU lässt sich nur mit den Worten – denen steht das Wasser bis zum Hals – überschreiben. Dies war einhellig die Meinung der Mitglieder des Gmünder Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Nachdem die CDU kürzlich in Schwäbisch Gmünd eine Veranstaltung pro Stuttgart 21 am Bahnhof veranstaltet hatte, hat sich nun das Gmünder Aktionsbündnis (Die Grünen, DIE LINKE, DGB, BUND, Pressehütte Mutlangen und MLPD) gegen S 21 zusammengesetzt um die Argumente der Befürworter zu beraten. Die anwesenden vermissten echte Argumente von Scheffold, Mack und Arnold und kritisierten, dass nur Worthülsen und Polemik zu vernehmen waren. Besonders kritisiert wurde das Verhalten im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost. Bis vor kurzem war es noch Konsens in unserer zusammengewachsenen Republik, dass der Westen auch für die Infrastrukturmaßnahmen der neuen Bundesländer aufkommt. Anders war es damals allen beteiligten klar, könne sonst die Wiedervereinigung nicht gelingen. Und da klinge es allzu populistisch, wenn sich die Herren Scheffold, Mack und Arnold hinstellten und den Anschein erwecken würden, der Westen käme immer zu kurz. Im übrigen erscheint es als sehr einfach, wenn die Aussage getroffen werde, dass bei Nichtdurchführung von S21 das Geld abfließen würde, denn noch ist die CDU im Land und im Bund an der Regierung und könne daher mitbestimmen wohin die Gelder fließen.

Den Gegnern des Projekts wird vorgeworfen, wenn wir das Geld nicht jetzt und hier verbauen, fließe es in den Osten. Aber auch hier gelte es den Tatsachen ins Gesicht zu schauen. Die Bundesregierung ist Hauptgesellschafter bei der deutschen Bundesbahn. Daher ist es nur eine Frage der Prioritätensetzung wohin das Geld fließe. Außerdem gibt es gute weitere Gründe (wurde schon mehrfach berichtet) gegen das Projekt zu sein und dann erscheint es als kleinkindliches Verhalten, wenn man, nur um sich durchzusetzen, an dem Projekt festhält und die Milliarden an Mehrkosten ausblendet.

Nichts gesagt wurde zur Erneuerung der Züge aus den sechziger Jahren, die noch immer auf der Rems-Bahn verkehren. Außerdem wurde auch nicht mehr von einem ICE-Stopp in Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd gesprochen. Dies, so vermuten die Mitglieder des Aktionsbündnisses, liegt daran, dass Bahn Chef Grube in der Woche davor eine konkrete Aussage dazu vermieden hat.

Die Anwesenden zeigten sich äußerst enttäuscht über das Ergebnis der Veranstaltung, zumal die derzeitig stattfindenden Schlichtungsgespräche genügend Anlass gegeben hätten, konkret auf die Diskussion einzugehen. Doch offenbar ging es gar nicht um Argumente, sondern vielmehr um den drohenden Verlust der Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl. Im übrigen zeigten sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses verwundert über den Abschluss der Veranstaltung, denn alle ankommenden Bahnreisende wurden mit der deutschen Nationalhymne am Gmünder Bahnhof empfangen. Dass dies bei vielen deutliches Stirnrunzeln hervor rief, war nicht zu übersehen.