Keine Einwände gegen einen Ortschaftsrat für Rehnenhof/​Wetzgau

Sebastian-FritzEinigkeit gab es gestern Abend im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderates für den Vorschlag der Verwaltung, den einzig existierenden Bezirksbeirat zu einem Ortschaftsrat aufzuwerten. Es schien freilich gewisse Unsicherheiten über den Namen zu geben: Rehnenhof/​Wetzgau oder Wetzgau/​Rehnenhof?

SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Der Bezirksbeiratsvorsitzende Johannes Weiß schilderte nochmals die Geschichte der Zugehörigkeit zu Gmünd. Es habe auch früher schon Anläufe gegeben, einen Ortschaftsrat einzurichten. Wichtigstes Argument sei die Wahl der Mitglieder durch die Bevölkerung statt der Entsendung durch den Gemeinderat. Eine Bürgerversammlung habe ein einmütiges Votum dafür abgegeben.

Oberbürgermeister Richard Arnold wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung des Stadtteils intensiv in die lokalen Themen einbringe, sei es die Landesgartenschau oder der Lärmschutz am Friedhof. Ein eigener Ortschaftsrat würde den Zusammenhalt der Menschen dort stärken. Zusätzlich schlägt der OB vor, im Gemeinderat einen Innenstadt-​Ausschuss einzurichten. Dass die Modalitäten mit dem Regierungspräsidium geklärt seien, betonte Hauptamtsleiter Helmut Ott. Es sei möglich, einen Ortschaftsrat einzurichten, ohne gleichzeitig die unechte Teilortswahl einzuführen.

„Wir stehen zu diesem Antrag“, betonte CDU–Fraktionschef Alfred Baumhauer. Das Eigenleben der Ortschaft werde gestärkt. Auf die Feststellung, dass auch die bisherige Besetzung des Bezirksbeirates demokratisch war, legte die SPD–Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel Wert. Man stehe der Umwandlung positiv gegenüber. In Sachen Innenstadtausschuss benötige man mehr Informationen.

So sah das auch die Grünen-​Fraktionschefin Brigitte Abele. Auf keinen Fall dürfe es eine unechte Teilortswahl geben; die hätten fast alle größeren Städte längst abgeschafft. Konrad Widmann (FW/​FDP) zeigte etwas Skepsis über die „neue Kleinstaaterei“, wo doch alles nach größeren Einheiten strebe. Auch die Mehrkosten von 12 000 Euro jährlich seien eine negative Begleiterscheinung.

Karin Rauscher, FWF-​fraktionsvorsitzende, signalisierte Zustimmung. Über die unechte Teilortswahl müsse man in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich sprechen. Sebastian Fritz (Linke) machte deutlich, dass der Wunsch nach einem Ortschaftsrat bei den Bürgern im Stadtteil groß sei. Für die Innenstadt solle man keinen neuen Sonderstatus schaffen.

„Kleine Einheiten fördern das bürgerschaftliche Engagement“, stellte Christian Baron (CDU) fest, der generell die unechte Teilortswahl verteidigte.

Rems Zeitung, 10.10.2013