Kein wirklicher Politikwechsel in Sicht

04. Juni 2011  Kreisvorstand

Die Kreismitgliederversammlung der Linken kritisiert die neue Landesregierung für ihren unverbindlichen Koalitionsvertrag. Außerdem wurde die Konsequenz aus dem Wahlergebnis beraten.

Böbingen. Auf der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE standen vor allen Dingen die Auswertung der Landtagswahl und der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung im Vordergrund. Die Kreisvorsitzende Christa Klink berichtete von einem engagierten Wahlkampf bei dem große Zustimmung aus der Bevölkerung erlebt worden war. Auch die beiden Kandidaten in Aalen und Schwäbisch Gmünd Susanne Kempf und Roland Hamm hätten großartige Arbeit gemacht. Dennoch brachte sie ihre Enttäuschung über den Nichteinzug der LINKEN in den Landtag zum Ausdruck und sprach dem guten Ergebnis der Grünen ihren Respekt aus. „Der Wahlkampf war geprägt von den schrecklichen Ereignissen in Fukoshima und da haben sich eben viele aus strategischen Gründen für die Grünen entschieden“, so Klink.

Roland Hamm ging dann im Anschluss auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ein und prophezeite gerade den strategischen „Grünwählern“ eine bittere Enttäuschung. „Der Koalitionsvertrag ist geprägt von offenen Formulierungen und nicht eindeutigen Aussagen. Außerdem bedeute die Ankündigung den Haushalt sanieren zu wollen, dass viele Wahlversprechen nicht eingelöst werden können“, so Roland Hamm. Besonders zeige sich dieses im Bereich der Bildungspolitik, wo der Sparwille bereits offen ausgesprochen wurde. Aber auch bei dem Megathema Stuttgart 21 gebe es keine klare Aussage, außer dass immer wieder die beiden unterschiedlichen Positionen betont würden. „Wenn sich die Grünen auf den Minimalkompromiss einer Volksabstimmung über S21 einlassen, dann hätten sie aber bitte auch schon vor der Wahl sagen können, dass sie das Projekt nicht verhindern werden“, so der Stadtrat von Schwäbisch Gmünd Sebastian Fritz.

Ebenfalls kritisiert wurde die Ankündigung, dass die Gebührenfreiheit der Kitas nicht explizit aufgeführt, sondern vielmehr auf die Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden in dieser Frage verwiesen werde.

Für den Öffentlichen Dienst sei ein Personalentwicklungsplan bis 2020 und eine „Haushaltskonsolidierung“ angekündigt, was nichts anderes bedeute als Personalabbau.

Dass ökologisch nicht automatisch auch sozial sei, zeige sich in diesen Punkten, deshalb sei linke Politik unverzichtbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden dann noch die Delegierten gewählt und der Landesparteitag vorbereitet, der am 16./17.07.11 in Stuttgart stattfinden wird.