Kein endgültiges Aus für Elektrozügle

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Auf der Tagesordnung standen Städtepartnerschaften, Elektrozügle, Reinigungskräfte oder Kredite: Jedes Jahr beteiligen sich die Fraktionen des Gemeinderates mit Vorschlägen, wofür die Stadt in diesem Jahr Geld ausgeben soll. Für 2017 sind es 21 Vorschläge. Diese diskutierten die Stadträte am Mittwoch mit der Verwaltung. Dies sind einige der Ergebnisse:

  • Für Städtepartnerschaften wird die Stadt in diesem Jahr so viel Geld bereitstellen wie im Jahr 2016, nämlich 58 000 Euro. Die Verwaltung hatte 48 000 Euro vorgesehen, die CDU-Fraktion wollte mehr. In Zeiten von Krisen müssten „Brücken gestärkt werden“, sagte Christian Baron (CDU). In die Partnerschaften müsse Leben und frischer Wind. Dies gehe nicht mit Rezepten von vor 20 Jahren. Deshalb sei dies „kein Haushaltsposten zum Klemmen“, sagte Baron. Grüne, Bürgerliste, Freie Wähler Frauen und Verwaltung folgten dem CDU-Antrag. Zusätzlich stehen für die Städtepartnerschaften noch 16 570 Euro aus dem Jahr 2016 zur Verfügung.
  • Einen Citymanager hat die CDU-Fraktion beantragt. Die Verwaltung hielt diesem Ansinnen Kosten in Höhe von 64 000 Euro entgegen. Und schlug stattdessen eine Projektgruppe aus Handel, Touristik & Marketing GmbH, Fremdenverkehrsverein und Wirtschaftsförderung vor. Die CDU-Fraktion stimmte dem zu. Oberbürgermeister Richard Arnold wies darauf hin, dass der Handel sich gegen einen Citymanager ausspricht. Er will vielmehr einen Servicepoint, der für Händler und Gastronomen offen ist, sie in Fragen von Ausbildung, Freundlichkeit und Beratung unterstützt. Der Handel setzt dabei auf einen Zuschuss durch die Stadt.
  • Die Elektrozügle sollen Gmünd erhalten bleiben. Die Stadt führt dazu Gespräche mit Partnern aus Wirtschaft, Handel und Gastronomie. Dabei geht es nicht allein um etwa 15 000 Euro für den Unterhalt der Zügle, sondern zunächst um deren Erwerb für 60 000 Euro. Denn zurzeit gehören sie noch nicht der Touristik & Marketing GmbH. Solche Gespräche hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Bürgerliste hingegen hatte den Aufsichtsrat der T & M aufgefordert, gegen den Verkauf der Zügle zu stimmen. Diesen Verkauf hatte T & M-Chef Markus Herrmann zur Diskussion gestellt. SPD und Bürgerliste wollen nun die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten. Geschäfte, Restaurants und Sehenswürdigkeiten mindestens freitags, samstags und sonntags weiterhin durch Naturstromer zu erschließen, dafür spricht sich der Handels- und Gewerbeverein HGV aus. Danach sollen die Stadtwerke die Zügle kaufen, HGV und Fremdenverkehrsverein wollen sie pachten und die Pacht durch Werbung und Sponsoring finanzieren.

Kein Haushaltsposten zum Klemmen.

Christian Baron, CDU-Stadtrat über Städtepartnerschaften

  • Gmünds Klima soll geschützt werden. Dazu will die Stadt ein Konzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement für etwa 60 000 Euro erstellen und beim Bund Fördermittel beantragen. Entsprechende Untersuchungen hatten SPD, Grüne und Bürgerliste beantragt. Sigrid Heusel (SPD) ist dabei wichtig, dass auch in der Planung befindliche Baugebiete einbezogen werden, wie stark sie Gmünds Klima und Frischluftschneisen beeinträchtigen.
  • Einen Fußverkehrscheck für die ganze Stadt Gmünd wird es vorerst nicht geben. Die Stadt beschränkt sich in 2017 auf die Fußwege, die für die Remstal-Gartenschau 2019 wichtig sind. Mit dieser Priorität waren die Grünen zufrieden. Sie hatten den Fußverkehrscheck in 2017 für die ganze Stadt angeregt.
  • Für eine Südspange und Umgehungsstraße in Straßdorf will die Stadt zwei Verkehrszählungen durchführen. Eine vor der Fertigstellung der Degenfelder Ortsdurchfahrt, eine zweite danach. Diese Zählungen sind erforderlich, um die Vorhaben in den Landesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse rechnet bis zur Sommerpause mit den Verkehrszahlen. Hier Druck zu machen, forderten die SPD und die Bürgerliste. Beide sind mit dem Vorgehen der Stadt einverstanden.
  • Der Kommunale Ordnungsdienst KOD soll zwei weitere Stellen bekommen, fordert die Bürgerliste. Die Polizei sei überlastet, bekräftigte Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski. Es sei eine wesentliche Aufgabe der Stadt, für die Sicherheit der Bürger einzutreten. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Rolle der Polizei hineinschlittern“, entgegnete Bläse. Zumal: Je mehr KOD-Mitarbeiter auf der Straße seien, desto mehr Schreibtischarbeit falle an. Bläse schlug vor, dem Gemeinderat in einer künftigen Sitzung aufzuzeigen, wie der KOD mit aktuell sieben Vollzeit- und im Sommer zwei zusätzlichen Teilzeitkräften mit dem Gemeindevollzugsdienst zusammen gefasst werden kann. So solle ein einheitlicher Ordnungsdienst entstehen.

Kein Haushaltsposten zum Klemmen

Christian Baron, CDU-Stadtrat über Städtepartnerschaften

  • Dass die Stadt Reinigungsarbeiten an externe Unternehmen vergibt, deren Kräfte mit geringerem Stundenlohn und mehr Leistungsdruck arbeiten müssen, kritisierte Sebastian Fritz (Die Linke). Trotz ökonomischem Druck habe die Stadt es geschafft, dass 52 Prozent in Eigenregie gereinigt werde, 48 Prozent der Arbeiten werden vergeben, betonte der OB. Es sei eine politische Entscheidung, dies zu korrigieren, aber: „Dann muss mehr Geld bereit gestellt werden.“ 840 000 Euro pro Jahr, sagte Bläse. Die Linke und die Grünen wollen sich nun in den Fraktionen beraten. Das Thema soll erneut in den Gemeinderat kommen.
  • Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 390 vom Hundert erhöht werden, fordert die Linke. Bläse verwies darauf, dass Gmünd bei dieser Steuer in Ostwürttemberg bereits eine Spitzenposition einnehme. Der Haushaltsausschuss lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab.
  • Die Touristik- & Marketing GmbH T&M soll im Haushalt 2017 57 000 Euro Etat für Bürgerengagement erhalten. Hier hakte Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) ein, warum dieser Etat 40 000 Euro über dem Planansatz von 2016 liege. Sie kritisierte, dass immer wieder an verschiedenen Stellen Mittel für die T&M auftauchten. Hier werde ein „Schattenhaushalt für die T&M“ sichtbar. Das wies Bläse „vehement“ zurück. Die T&M solle aus Steuergründen für die Stadt die Remstalgartenschau abwickeln. Die Struktur des Bürgerengagements dürfe bis 2019 nicht zusammen brechen. Um dies zu koordinieren, brauche es eine hauptamtliche Kraft. Zumal im Vorfeld viel getan werden müsse, um das Produkt 2019 präsentieren zu können, sagte Arnold. Auch mit Ehrenamtlichen. Bläse sieht das Problem eher in der Kommunikation zwischen dem Aufsichtsrat der T&M, in dem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind, und dem Rest der Fraktionen. Darum werde er künftig Aufsichtsratsbeschlüsse im Gemeinderat wiederholen.
© Gmünder Tagespost 08.03.2017 22:33