Kandidatenkür in der „Eule“

05. Februar 2016  Presse, Redaktion
bafe89be-2ff9-4e3a-bbcc-09424222eefc.jpg

Um Arbeit und Bildung geht es in der „Eule“ bei der Podiumsdiskussion des DGB zur Landtagswahl. (Foto: Hientzsch)

Draußen Schneegestöber, Faschingstreiben, drinnen fünf Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten, gut 30 Besucher: In der „Eule“ ist an diesem Donnerstagabend Politik angesagt, der Deutsche Gewerkschaftsbund ist Veranstalter.

Kuno Staudenmaier

Schwäbisch Gmünd. Diskussionsleiter Peter Yay Müller sagt gleich, auf wen er gerne verzichtet. Die AfD ist nicht eingeladen. „Kein Podium für die rechte Hetze“,so Müller. Dafür Sachpolitik, die Runde soll sich über gute Arbeit, gute Bildung, gutes Leben unterhalten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier legt vor, berichtet von den Erfolgen der Landesregierung. Gleiches Geld für gleiche Arbeit sein ein Leitspruch, den auch er mitgehen könne. Das Land habe in diesen fünf Jahren an wichtigen Stellen Arbeitsplätze geschaffen. 500 zusätzlich bei der Steuerfahndung, die Zahl der Ausbildungsstellen der Polizei von 800 auf 1400 erhöht, 4000 befristete Stellen Landesbediensteter durch feste Verträge ersetzt. Veronika Gromann (Grüne) unterstützt Maiers Auflistung, sieht das Land auch durch das Chancengleichheitsgesetz einen Schritt voraus. Dr. Julia Frank (FDP) kann persönlich beim Mindestlohn mitgehen, störend sei aber der bürokratische Aufwand. „Da muss nachgebessert werden.“ „Nein“, sagt Klaus Maier, nicht am Mindestlohngesetz müsse nachgebessert werden. Schuld am bürokratischen Aufwand sei das Arbeitszeitgesetz von 1996.

Dafür übt Dr. Julia Frank Kritik an Maiers Erfolgsmeldung in Sachen Steuerfahnder. „Die mussten Sie ja einstellen, damit der Mindestlohn überhaupt funktioniert.“
Daniela Dinser (CDU) ist Zweitkandidatin und vertritt an diesem Abend Dr. Stefan Scheffold. Wenn es um gute Arbeit geht, ist für sie der Grundpfeiler die Soziale Marktwirtschaft. Mit Planwirtschaft sei nichts auszurichten. „Nur so ist das Land weiter wettbewerbsfähig und kann seine Spitzenstellung behaupten.“ Die Hochschulen will sie mehr ins Boot holen, dieses Wissen mache Standorte attraktiver. Dafür gibt’s Kritik an den Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge: Zu wenig Lehrerstellen, zu wenig Vorbereitung der Lehrer und Rektoren auf die neue Anforderung. Für Alexander Relea-Linder (Linke) ist gute Arbeit vor allem sichere Arbeit. „Moderne Sklaverei“ sind für ihn Leiharbeit und Werksverträge. SPD und Grüne hätten das mit der Agenda 2010 ins Leben gerufen. Vor allem die Lohnentwicklung macht ihm Sorgen. Die rund 50 Prozent der Menschen, die innerhalb eines Tarifvertrags arbeiten, hatten Lohnzuwächse, die anderen 50 Prozent müssen mit einem Lohnminus von 17 Prozent leben. Den derzeitigen Mindestlohn sieht er kritisch: „Wer 45 Jahre so arbeitet, hat 590 Euro Rentenanspruch, Altersarmut ist damit vorprogrammiert.“
Gute Bildung, da setzen Veronika Gromann und Klaus Maier auf die Leistungen ihrer Parteien in der Landesregierung. „Wir hatten ein unsoziales Schulsystem“, sagt Gromann. Die Herkunft habe über den Bildungsweg entschieden. Die Gemeinschaftsschule habe das verändert. Sie biete Lernen auf unterschiedlichem Niveau. Und sie ebne auch den Weg zum Gymnasium.
Für Klaus Maier beginnt Bildung ganz früh, die Ausgaben für die Kleinkindbetreuung haben wir von 120 Millionen auf 800 Millionen Euro erhöht.“ Die Einrichtung der Gemeinschaftsschule verteidigt er. „Wir mussten ja eine neue Schulart ins Leben rufen, die Werksrealschule haben die Menschen ja nicht mehr angenommen.“ Daniela Dinser will die Eltern bei Bildung und Erziehung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Das muss auch zuhause stattfinden.“ Den aktuellen Bildungsplan kritisiert sie, weil Beurteilen und Analysieren von den Schülern nicht mehr eingefordert wird. „Dabei sollen wir sie zu kritikfähigen Menschen erziehen.“ Dr. Julia Frank hätte sich bei der Einführung der Gemeinschaftsschule mehr Transparenz gewünscht. „Dann hätte es auch weniger Kritik gegeben. Alexander Relea-Linder wirft der SPD vor, ihr Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Vor fünf Jahren sei sie mit dem Votum für ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr in den Wahlkampf gezogen. Passiert sei nichts.
„Wer nicht wählt, kriegt irgendwas“, mit diesem Zitat aus einem zuvor gezeigten Clip der IG Metall ruft Peter Yay Müller die Menschen auf, in jedem Fall zur Wahl zu gehen.

© Gmünder Tagespost 04.02.2016 21:57:31