Jetzt ist endlich Zeit zum handeln

Sehr geehrter Herr Dr. Bläse, die letzten Beratungen über die Gebührenordnung für die Kinderbetreuung standen unter dem Eindruck von Elternprotest und völligem Unverständnis über die extremen Steigerungen die vorgesehen waren. Die Verwaltung hat damals gezeigt dass sie lernfähig ist und hat dem Protest und dem Druck nachgegeben. Aus Sicht von uns Linken sind wir aber noch nicht am Ende des Lerngangs angekommen, da die Gebührenordnung noch immer sehr ungerecht und unausgewogen ist.„Eine einheitliche Gebührenerhebung für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und wird der Nachfrage und dem Angebot nicht gerecht.“ Zu diesem Fazit kommt die 102-Städte-Studie die im Auftrag der führenden Finanzplattform Geld.de erstellt wurde. Besonders erwähnt wurden dabei die unteren Lohngruppen und die Alleinerziehenden. Es ist schon verwunderlich, wie die Verwaltung von Gerechtigkeit bei der bestehenden Gebührenerhebung sprechen kann, wenn die Alleinerziehende Mutter oder der Alleinerziehende Vater oder eine Familie die aufstockt denselben Beitrag aufbringen muss wie ein besserverdienendes Elternpaar. Die OECD hat jüngst die unterschiedliche Betreuungsangebote in Europa untersucht und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Deutschland bei diesem Vergleich insbesondere auch bei der Frage der Gebührenerhebung, weiter zurückgefallen ist.

Der Verweis auf die bundesweiten Familienfördermöglichkeiten und den speziellen in Schwäbisch Gmünd ist zwar richtig, gleichzeitig hinkt er aber auch gewaltig. Lassen Sie mich ein Beispiel machen. Was bringt es einem alleinerziehenden Elternteil, wenn Sie oder Er zwar von der Riesterkinderförderung profitieren könnte, sich es aber schlichtweg nicht leisten kann zu „riestern“ da das Geld zu knapp ist? Die Zahlen belegen diesen Umstand eindeutig!

Es geht doch auch gar nicht darum was es auf Bundesebene eh schon gibt, dies bestreitet gar niemand, aber wir sind uns größtenteils einig, dass auf Bundesebene auch viele falsche Akzente gesetzt werden wie zuletzt das Bildungs- und Teilhabepaket oder demnächst das Betreuungsgeld.

Herr Dr. Bläse,

sie werden nach meinem Beitrag wieder sagen, seht her was wir in Schwäbisch Gmünd auf der Seite der Freiwilligkeit leisten. Aber ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass mit den wenigen Ausnahmen auch Prüfungen über Einkommen und Verdienst verbunden sind. Daher kann ich das Gegenargument des bürokratischen Aufwandes der mit einer Prüfung der Einkommenssituation verbunden ist nicht unbedingt gelten lassen. Zudem ist es ja nicht so, dass wir dies in Schwäbisch Gmünd nicht schon machen würden … wir haben ja eben über die Gebührenordnung bei den Betreuungsangeboten im Rahmen der Ganztagesschule beraten und dort wird sehr wohl das Entgelt zur Festsetzung der Gebührenhöhe herangezogen. Also so unmöglich ist es offenbar doch nicht! Im übrigen ist die Gebührenerhebung nach Einkommen gestaffelt in den Kindertagesbetreuungen tägliche Praxis in 50% der Städte in Deutschland, wie auch in unserer Nachbarstadt Aalen!

Wir fordern daher, dass die Belastung gleichmäßig verteilt wird, denn die jetzt vorgeschlagene „moderate“ Erhöhung mag für die einen wirklich moderat sein, für die anderen ist es aber eine weitere zusätzliche Belastung. Wir dürfen uns bei dieser Diskussion auch nicht nur auf diese eine Gebühr beziehen, sondern müssen auch berücksichtigen, dass die Ausgaben für Energie, für Lebensmittel usw. in der letzten Zeit um ein vielfaches gestiegen sind und das trifft eben meistens die Familien – vor allen Dingen mit unteren Einkommen – besonders stark! Die 25 € die Sie uns in der Vorlage vorschlagen helfen da auch nur geringfügig weiter, da Sie ja in Bezug zum gesamten Bruttoeinkommen gesehen werden müssen. Außerdem belegt diese vorgeschlagene Differenzierung, dass Sie auch die Notwendigkeit sehen für die unteren Einkommen etwas zu machen. Wir fordern Sie daher auf den Schritt in eine sozial ausgewogene Gebührenerhebung zu gehen und dies nochmals zu überdenken.

Herr Dr. Bläse,

sie haben in einem Vorgespräch gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass wir in Schwäbisch Gmünd die sozialen Ungerechtigkeiten nicht aufheben können. Da ist etwas dran, aber wir können unseren Beitrag dafür leisten etwas dafür zu tun dass es besser wird!