JA zum Ausstieg aus dem Bundeswehrstandort – Für eine bessere zivile Nutzung!

02. November 2011  Kreisvorstand, Redaktion

Entschließung des Kreisverbandes Ostalb und des Ortsverbands Ellwangen

Der Vorschlag der Ellwanger Linken vom Sommer dieses Jahres, mit der Bürgerschaft über eine zivile Nutzung der Reinhardt-Kaserne zu diskutieren, wurde von der Verwaltung und dem Gemeinderat leider nicht aufgegriffen. Nun steht es fest: die Treueschwüre zur Garnison und die Tabuisierung allein schon des Nachdenkens über alternative Konzepte haben der Stadt Ellwangen nichts genützt. Sowenig wie das jetzt von vielen geäußerte Bedauern den Betroffenen der Standortschließung weiterhilft. Die zur Existenzsicherung der Beschäftigten notwendigen sozialen und beruflichen Maßnahmen müssen schon der verantwortliche Arbeitgeber Bundeswehr und die für die Entscheidung verantwortlichen Politiker besorgen.

Für die Stadt Ellwangen ist eine Situation entstanden, die wir nicht als Unglück empfinden müssen, sondern als große Herausforderung und Chance für die Stadtentwicklung. Als Linke sind wir zuversichtlich und glauben, die Menschen in unserer Stadt und ihrer Umgebung haben das Zeug, ihre Zukunft in unserer Kommune gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung in einer für alle gedeihlichen Weise zu gestalten. Auch wenn die Umstände schwierig erscheinen mögen, bestehen dafür doch eine Reihe von Möglichkeiten:

Allen Bürgerinnen und Bürgern müssen von Anfang an offene Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden, in Form von Bürgerversammlungen und -konferenzen, in denen Vorschläge gemacht und Ideen bis zur Entscheidungsreife entwickelt werden können. Dazu gehört die Einbeziehung von Gewerbetreibenden und Gewerkschaften, ebenso von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen in den Diskussionsprozess.

Der Bund steht in der Verantwortung für die Finanzierung der aus der Standortschließung resultierenden Ausgleichskosten. Er muss genug Geldmittel für erforderliche Infrastruktur-, Anpassungs- und Umwandlungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Gleiches gilt für das Land in seiner Rolle als Steuereinnehmer und Zuweisungsinstanz. Mit dem Ausstieg aus dem Milliardengrab „Stuttgart 21“ würden sich genug Spielräume zur Förderung wirtschaftlicher und kultureller Projekte auf dem Areal der Garnison über mehrere Jahre ergeben.

Der Landkreis ist nicht weniger gefordert als die unmittelbar betroffene Stadt Ellwangen. Beide Körperschaften verfügen im Rahmen ihrer Haushalts- bzw. Gebührenhoheit über Instrumente zur Bildung von Finanzmitteln zur Erbringung besonderer Anstrengungen.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Ellwangens müssen überprüfen, ob eine millionenschwere Marktplatzumgestaltung mit Servicegebäude angesichts der jetzt entstandenen außergewöhnlichen Situation zu verantworten ist. Mit diesem Geld können wichtigere Ausgaben für die Bewältigung der Probleme aus der Standortschließung besser finanziert werden.

Und: In einer schwierigen Situation können die wohlhabenden Ellwanger Bürgerinnen und Bürger beweisen, wie viel ihnen eine gute Zukunft unseres Gemeinwesens wert ist. Es ist ihnen gewiss möglich, mit finanziellen Zuwendungen oder Einlagen in einen noch zu gründenden kommunalen Zukunftsfonds Kapital für eine große Aufgabe bereit zu stellen.