Investorenwettbewerb und kein Ende?

18. Dezember 2010  Redaktion

Am vergangenen Mittwoch fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr im Unipark statt. Interessanter Weise ging es wie vor zwei Jahren genau um das gleiche Thema, am gleichen Ort – den Investorenwettbewerb. Passiert ist leider in den zwei Jahren nicht sehr viel, dennoch gaukelt der OB der Öffentlichkeit etwas anderes vor.

Die Stadträte der Linken kritisieren dieses Vorgehen der Verwaltung. Ursprünglich war Herr Arnold gestartet mit dem Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren einzubinden. Gelandet sind wir bei einem zunehmend undurchsichtigen Verfahren, wo sich eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Investoren breit macht. „Durch die Zusammenlegung der zwei verbliebenen Investoren haben wir denen die Möglichkeit gegeben, all ihre bereits getätigte Kosten in das „neue“ Angebot einzurechnen. Daher zieht die Stadt und damit auch der Steuerzahler den kürzeren“, so Sebastian Fritz. Außerdem geht aus dem bisherigen Angebot der beiden hervor, dass sie es durch lange Ausstiegsfristen offen lassen, ob das Hotel am Bahnhof überhaupt kommt. Dadurch rückt die Stadt der Landesgartenschau immer näher und wird daher zunehmend erpressbarer. Hinzu kommt die neue Tatsache, dass die Bietergemeinschaft auch noch das Gebäude am Marktplatz 27 erwerben möchte. „Es schleicht sich zunehmend das Gefühl ein, dass die Investoren einen großen Einfluss auf die Stadt bekommen und wir gleichzeitig unsere Filetstückchen in deren Hand begeben. Dies trifft nicht auf unsere Zustimmung und wird weiterhin kritisch begleitet“, so Peter Müller.

Die beiden Stadträte der Linken werden die neuen Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich weiterhin offen lassen, ob sie bei bei der finalen Abstimmung ein Veto einlegen.