Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.


Die Fraktion begründet ihre Anträge so: Die Kosten für Energie seien in den letzten Monaten stark gestiegen. Ein Ende sei nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung, die Stadtwerke und die VGW hätten sich frühzeitig Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten der Abfederung es für die Bürgerinnen und Bürger gibt.
Aus Sicht der Linken-Fraktion seien hier gute Maßnahmen angedacht worden, aber insbesondere für Mieterinnen und Mieter könne noch mehr getan werden. Denn gerade auch mit Blick auf das oftmals sehr knappe Einkommen bzw. den anhaltend niedrigen ALG II Satz sei im Frühjahr 2023 mit einem Aufschrei über mögliche Nachforderungen seitens der Energieversorger zu rechnen. Aus diesem Grund ist die Linke-Fraktion der Auffassung, „dass die Energiebereiche stärker in den Fokus gerückt werden sollten, wo eine positive Beeinflussung zu erwarten wäre“. In Mietwohnungen sei das der Bereich Strom.
Die einzig zur Verfügung stehende Fläche zur Anbringung von PV-Modulen sei demzufolge das Balkongeländer und da solle ein Anreiz für die Balkonkraftwerke angeboten werden. Dies solle mit einer Beratung verbunden werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten natürlich ebenfalls ausreichend geprüft und abgeklärt werden.
Das Beispiel aus anderen Städten (Freiburg, Erlangen, Hamm, Köln, Mörs usw.) zeige, dass es möglich sei. „Um insbesondere die vielen Mieter der VGW und des Mietervereins zu unterstützen, halten wir eine kooperative
Vorgehensweise zusammen mit den Stadtwerken für äußerst wünschenswert“, sagt die Linke.

Copyright Gmünder Tagespost, 22.06.2022