Heiße Debatte um Klimaschutz

Was taugt das Klimaschutzkonzept der Stadt Schwäbisch Gmünd? Darüber diskutierten die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend kontrovers. Einmal mehr geriet dabei Baubürgermeister Julius Mihm in die Kritik, der die Debatte mit grundlegenden Überlegungen zum Thema Klimaschutz eingeleitet hatte.

Er ging unter anderem darauf ein, dass angesichts des Wegfalls von Atom- und Kohlekraftwerken und eines zeitgleichen Booms an Elektrofahrzeugen der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen müsse. Entsprechend brauche es Stromspeicher und -trassen. Doch die Akzeptanz in der Bürgerschaft dafür sei nicht groß. Ähnlich wie beim Ausbau von Windkraft. Der Baubürgermeister appellierte dafür, bei allen Vorhaben immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für Klimaschutz im Gesamtzusammenhang zu hinterfragen – auch im globalen. Als Beispiele nannte er Länder wie China und Indien, in denen die Menschen zu mehr Wohlstand gelangten. Mehr Autos und mehr Klimaanlagen seien die Folge. „Wir dürfen diese Probleme nicht ausblenden“, forderte Mihm: „Möglicherweise könnte es effektiver sein, die Probleme anderswo zu lösen, als ein Vorbild mit geringem Effekt zu sein.“ „Wir brauchen einen offenen Diskurs“, appellierte der Baubürgermeister – bevor die Diskussion startete.

Das Klimaschutzkonzept sei „ein großes Papier mit vielen Ansätzen“, sagte CDU-Stadtrat Thomas Kaiser und schlug vor, konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten: Etwa den Bau von Fotovoltaikanlagen auch in der Kernstadt, auf Gebäuden, bei denen der Denkmalschutz dies aktuell verbietet. Kaiser forderte zudem, Bauherren in Sachen Klimaschutz zu beraten, Fahrradachsen auszubauen und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude fortzuführen.

Dem schloss sich Grünen-Stadtrat Karl Miller an, der das Klimaschutzkonzept eine „tolle Vorlage“ nannte. Zu kritisieren sei, dass der Bereich Ernährung nicht vorkomme. Miller ging auch auf Mihms Vergleiche ein: Der Blick nach Indien berge die Gefahr, missmutig zu werden angesichts des eigenen geringen Beitrags. Doch jede Stadt müsse für sich klimaneutral werden. Der Stadtrat hakte bei der Verwaltung nach, was mit dem Konzept und den vielen guten Ansätzen passiere: „Ab in die Schublade“ oder kann daraus ein „Zwei-Jahres-Fahrplan“ entstehen? „Wir müssen darüber reden, ob es ein Zwei- oder ein Fünf-Jahres-Plan wird“, antwortete Oberbürgermeister Richard Arnold. „Jetzt sind wir im Großen“, sagte er übers Konzept, „dies müssen wir reduzieren aus Kleine“.

Möglicher-weise könnte es effektiver sein, die Probleme anderswo zu lösen, als ein Vorbild mit geringem Effekt zu sein.

Julius Mihm, Baubürgermeister

Auch SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab fragte: „Welche Maßnahmen werden in welcher zeitlichen Reihenfolge umgesetzt?“ Und wie werden die Maßnahmen konkret finanziert? „Für die Umsetzung der Maßnahmen wird ein Budget von jährlich 100 000 Euro im Haushalt bereitgestellt“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Dies nannte Schwab „eine Lachnummer“ und „eine Sauerei“: „Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ernst nehmen, müssen wir jedes Jahr über einen zweistelligen Millionenbetrag sprechen.“ „Herr Schwab, Sie sind Gemeinderat, organisieren Sie Mehrheiten für zweistellige Millionenbeträge“, konterte Richard Arnold.

Der finanzielle Rahmen belege den Stellenwert von Klimaschutz, kritisierte auch Linke-Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk in Bezug auf die 100 000 Euro. Der OB verwies darauf, dass die Stadt es nicht dabei belasse. Die aktuelle Sanierung der Mozartschule sei eines von vielen Beispielen. An den Baubürgermeister gewandt, bemerkte Benk: „Sie irritieren mich.“ Bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzepts im Gemeinderat habe Mihm den Klimawandel in Zweifel gezogen. „Jetzt sagen Sie, was wir hier machen, ist gar nicht so wesentlich.“ Mit dieser Einstellung in ein Klimaschutzkonzept zu gehen, sei „fatal“. Er habe lediglich dafür plädiert, einen weiten Horizont und nicht die Froschperspektive einzunehmen, entgegnete Mihm – nach dem Motto: Wenn dieser eine Baum umgesägt wird, geht das Klima den Bach runter.

Wie seine Vorredner ging Bürgerliste-Stadtrat Ullrich Dombrowski auf die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen ein: „Wir müssen wirklich sagen: Was setzt die Stadt ein für Klimaschutz?“ Denn er habe das Gefühl, „wir bewegen uns seit vielen Jahren im Kreis“.

Wie Mihm sprach sich FDP/FW-Stadtrat Dr. Peter Vatheuer dafür aus zu hinterfragen, welche Maßnahmen welchen Ertrag bringe. „Was wir in Deutschland tun, ist irrelevant“, sagte er, aber „was wir beitragen können: dass Klimawandel ein Exportschlager wird“. Dies führe über den Weg der technologischen Innovationen. So wandte er sich an Stadtrat Schwab: „Wenn Sie wirklich was fürs Klima tun wollen, dann studieren Sie Physik.“

© Gmünder Tagespost 11.11.2020 22:06