Heftige Debatte im Haushaltsausschuss /​OB Arnold wirbt in Grund­satzrede um Vertrauen in die neue Strukturpolitik

24. Februar 2011  Gemeinderat, Redaktion

Völlig überraschend ist es gestern im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer leiden­schaftlichen finanz– und kommunalpolitischen Generaldebatte gekommen. Im Schwäbischen pflegt man dazu zu sagen: Man hat sich mal so richtig „den Kropf g’leert“.

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Daran war OB Richard Arnold nicht unschuldig. Normalerweise dient dieser Ausschuss dem Abarbeiten der haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen im Nachklang zur großen Haushaltsdebatte. Doch diesmal kam es anders. In sichtlich gereizter Stimmung holte das Stadtoberhaupt zu einer gut 20 Minuten langen Rede aus, „weil es da einige Missverständnisse gibt“. Und weiter: „Auch mir geht die Verschuldung der Stadt sehr zu Herzen und wir werden alles daransetzen, dass die Entwick­lung nicht aus dem Ruder läuft“.Der OB legte Vergleichszahlen vor, die Beleg dafür seien, dass die Stadtverwaltung vergleichsweise sehr effizient und mit weit weniger Personal arbeite. Er trat damit dem SPD–Antrag entgegen, der eine Kürzung des Verwaltungshaushalts um zwei Millionen Euro forderte. Auch die Reaktivierung einer Haushaltsstrukturkommission hatten SPD zusammen mit den Grünen und FW/​FDP beantragt. Richard Arnold beschrieb erneut seine Struktur-​Politik: Mit einer vorübergehenden Rekordver­schuldung Landesgartenschau und Stadtumbau stemmen, um damit „Gmünd endlich aus der Abwärtsspi­rale heraus zu holen“. Allein 24 Millionen Euro an Landeszuschüssen seien durch diesen Impuls bereits ausgelöst worden. Haushalstrukturarbeit und Effizienzsteigerungen seien eine Daueraufgabe für alle Mitar­beiter der Stadtverwaltung. 150 Stellen seien in den let zten Jahren schon abgebaut worden. „Bitte haben sie Vertrauen, dass das von innen heraus gelingt. Ich glaube an meine Mitarbeiter“, so bat Arnold darum, nicht noch ein zusätzliches Gremium ins Leben zu rufen, weil doch der Gemeinderat genug Arbeit habe. Er fügte auch hinzu, dass 30 000 Euro zusätzliche Sitzungsgelder ausbezahlt werden müssten, weil eine Ratssitzung die andere jagt.
Nach der feurigen Rede des OB gab es zunächst ein Atem holen im Saal. SPD–Sprecher Konrad Sorg meinte, es falle ihm schwer, jetzt die richtige Worte zu finden, denn Richard Arnold habe „schwülstig, ja theologisch“ die Schuldenpolitik dargelegt. Das sei, so Sorgs Eindruck, ja fast schon ein Offenbarung seid. Diese Erklärung des OB sei aber für die SPD nicht hinnehmbar. Dem Verstand folgend, müssten eigentlich angesichts der Rekordverschuldung überall in Gmünd die Alarmglocken läuten. „Und unsere Aufgabe ist es, den Bürger in der Überzeugung mitzunehmen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Finanzbürgermeister Joachim Bläse: „Genau das machen wir doch!“ Eine Haushaltsstrukturkommission „bringe aber doch nur viel, viel Arbeit und Papier“. Im weiter Verlauf brach weitere Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung her­vor. Brigitte Abele (B90/​Die Grü nen) erk lärte, dass die von OB Arnold ins Leben gerufenen „Strategiege­spräche“ bis lang nichts gebracht hätten. Und es sei nicht gut, wenn „in kleinen Zirkeln beim Oberbürger­meister“ Dinge beschlossen werden, die dann als gottgegeben in die Öffentlichkeit gestellt werden. Ullrich Dombrowski (FW/​FDP) schränkte den Vorwurf an den Oberbürgermeister ein: Was er vermisse, sei ein gemeinsamer politischer Wille auch im Gemeinderat, Sparbeschlüsse dem Bürger gegenüber zu vertreten. Überrascht von der Heftigkeit der Worte zeigte sich Christ ian Baron (CDU) und bat die SPD, die Rede des Oberbürgermeisters mit Bezeichnungen wie „schwülstig“ nicht zu diskreditieren. Dass Sparzwang bestehe, wisse doch jeder. Das eigentliche Problem, so Peter Müller (Die Linke) sei die verstärkte Auflastung von Aufgaben auf die Kommunen ohne dass der Staat für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorge. Und das Problem dürfe bitte nicht dadurch gelöst werden, indem die Mitarbeiter immer mehr an die Gren­zen des Belastbaren geführt werden. Besonders nahm Hans-​Jürgen West hauser (SPD) den OB in ein kom­munalpolitisches Kreuzverhör und warf ihm personalpolitisch die Bildung eines „unnötigen Wasserkopfes“ vor. Arnold ver wies mehrfach auf effiziente und sogar kostensparende Personallösungen, so z.B. bei der T&M in Verbindung mit Presseamt und Kulturbüro. Ross und Reiter möge West hauser bitte nennen. DerSPD–Stad trat zögerte nicht lange: „Muss es denn sein, dass man eine Bauplatz-​Managerin und eine City-​Managerin ein stellt, wenn man doch weiß, dass man keinen Cent mehr in der Tasche hat?“ Fast zwei Stunden ging es hin und her. Am Ende gab’s weder eine neue Haushaltskommission noch konnte sich die SPD mit dem Zwei-​Millionen-​Sparpaket durchsetzen.
Finanzbürgermeister Bläses Schlusswort klang nach allen Seiten hinbesänftigend: „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.“

Rems Zeitung, 24.02.2011.