Haushaltsrede zum Kreishaushalt DIE LINKE

30. November 2017  Cynthia Schneider, Redaktion

Für eine soziale und ökologische Sicherheit auf unserer Ostalb

 

Wir fühlen uns teilweise so, als ob die gesamte Welt aus den Fugen geraten ist. Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte und von unglaublichem Hass geprägte Terroranschläge zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. In unserer Kommunalpolitik haben wir die letzten Jahre ganz viele Maßnahmen wirken lassen, die wir für geflohene Menschen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Hierzu unseren besten Dank an alle Akteure und vor allem an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Allerdings sehen wir derzeit immer noch Handlungsbedarf. Eines der wichtigsten Punkte wäre Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in die Krisengebiete. Den Frieden stärken, Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Menschen die fliehen! Denn auf unserer Welt sollten alle Menschen ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung haben.
Wie traurig aber auch erbärmlich ist es, das Menschen mit rechter Gesinnung in diesem Land, in unseren Städten und Kommunen Vorurteile verbreiten, Hass schüren und gegen diese Hilfe suchenden Menschen vorgehen!
Auch wenn es unbequem ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass auch Deutschland einen großen Anteil daran hat, dass immer mehr Menschen aus den Krisenregionen flüchten müssen.

Daher muss aus unserer Sicht endlich mit der heuchlerischen Diskussion um die „Eindämmung der Flüchtlingswelle“ aufgehört werden. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und die nicht nur als Floskel in den Medien publizieren sondern Taten müssen folgen.

Diese Entwicklung kann sicherlich nicht nur auf kommunaler Ebene behoben werden, aber wir alle gemeinsam können auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt und dass es allen Menschen möglich ist, in einem würdigen Umfeld zu arbeiten und zu leben.

Leider hat die Politik des Ausbeutens und der Kapitalismus in diesen Ländern den Krieg geschürt, aber auch der unbegrenzte Reichtum auf der einen Seite und die bittere Armut auf der anderen Seite sind mittlerweile auch in unserem Land auf der Tagesordnung.
So verfügten die oberen 10% der Haushalte in Deutschland im Jahr 1998 über 45,1% des Nettovermögens, im Jahr 2013 waren es bereits 51,9%.
Die unteren 50% der Haushalte verfügten im Jahr 1998 hingegen nur über 2,9% des Nettovermögens, dieser Anteil sank bis zum Jahr 2013 auf 1%.
Auch auf unserer Ostalb leben überdurchschnittlich viele Einkommensmillionäre.
Ich zitiere aus der SchwäPo vom 04.07.2017:
„Im Ostalbkreis leben überdurchschnittlich viele Einkommensmillionäre. Das hat jetzt das Statistische Landesamt anhand der Einkommenssteuer 2013 ausgerechnet. Demnach gibt es im Ostalbkreis 89 Menschen, deren Einkommen mindestens eine Million Euro beträgt. Damit kommen auf 10.000 Einwohner im Ostalbkreis 5,7 Einkommensmillionäre – das ist über dem Landesdurchschnitt, der bei 5,5 liegt.“

Und dann müssen wir mit Schrecken erkennen, das nach der Bertelsmann Studie jedes fünfte Kind in Armut leben muss auch bei uns auf der Ostalb!!!

Das Projekt der Seelsorgeeinheit in Aalen „Kinder in Armut“ ist wirklich wichtig und richtig doch haben nicht wir als Kommualpolitikerinnen und Politiker die Aufgabe mit weiteren Maßnahmen den Kindern und Familien in unserer Region ein Leben in Würde zu verschaffen?

Ach und in diesem Zusammenhang ist die Kreativität der Bundesagentur für Arbeit grenzenlos, wie schon die Fraktion der Grünen mit der eMail von Herrn Hägele vom 14.11.2017 beschrieben hat, soll das Jobcenter eine Umstellung der Barauszahlung anstreben. Heißt Empfänger von Arbeitslosengeld I die nicht über ein Bankkonto verfügen, Transferleistungen und Leistungsberechtigte aus dem SGB II sollen in Zukunft ihr Geld über Drogeriemärkte und Supermärkte bekommen, das ist nach unserer Sicht ein klares NO GO.
Wir beantragen deswegen die Verwaltung und den Kreistag sich gegen eine solche diskriminierende Umstellung zu wehren. Wir bitten weiterhin auf einer der nächsten Kreistagssitzungen über die Zukünftige Handhabung zu diesem Themenkomplex den Kreistag zu unterrichten.

Ein weiteres wesentliches Grundbedürfnis ist die Mobilität. In vielen Städten gibt es zwischenzeitlich ein Sozialticket für den ÖPNV. Wir sind aus verschiedenen Gründen der Auffassung, dass dies auch für unsere Kommune eine äußerst sinnvolle Ergänzung wäre:
Wir würden Menschen mit Hartz IV bzw. mit geringem Einkommen beispielsweise Rentnerinnen und Rentner in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage und zudem auch noch umweltfreundlich unterwegs zu sein.
Seit dem Klimabericht wissen wir, dass die Zahl der PKWs in der Städten enorm zugenommen hat. Von 1990 bis 2014 hat sich die Menge an Treibhausgasen durch die Zunahme der PKWs um 35 Prozent auf 215.000 Tonnen erhöht! Wir wissen auch, dass sich gerade die unteren Einkommensgruppen meist nur sehr alte PKWs leisten können.
Auf vielen Linien sind die Busse nur bedingt ausgelastet. Durch das Sozialticket würde sich diese Auslastung verbessern.

Wir beantragen daher nochmals, dass die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sozialtickets prüft und dann dem Kreistag einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorlegt.

Ein weiterer Baustein den wir derzeit mit Sorge betrachten ist das Thema mit der Rente. Auch wenn zwar bestimmte Themen durch die Bundesebene gesetzlich in diesem Land verankert werden, ist es trotzdem von uns allen auch den Kommunalpolitikern die Aufgabe hier weiteren Druck aufzubauen. Denn wenn die Rente zum Leben nicht reicht werden Gelder aus unserem Kreishaushalt zur Aufstockung benutzt. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten.
Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 werden alle Menschen doppelt abgestraft die vorzeitig in die Rente gehen müssen.

Niemand darf im Alter arm sein – schon gar nicht nach einem langen Arbeitsleben, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.
Zwar sind wir von der Gruppe der Linken voll und ganz für ein „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ doch sehen wir hier noch erheblichen Mehrbedarf um diesem Personenkreis wirklich auf unserer Ostalb gerecht zu werden. Das bedeutet selbstverständlich auch genügend Frauen und Männer für die Pflege zu bekommen.
Die Magische Formel um Menschen für diese Berufe zu begeistern, ist simpel gesagt: die Frage der Arbeitsbedingungen und die Höhe des Einkommens. Auch hat dies wiederum Auswirkungen auf die Rente die dann eben nicht ausreichen wird. Denn am Schluss sind wir als Kommune wieder diejenigen die weitere Zuzahlungen leisten müssen.
Deshalb unterstützt die Gruppe der Linken selbstverständlich eine Kampagne auf unserer Ostalb, allerdings bedeutet das auch die Situation der Arbeitsbedingung der jetzigen Pflegekräfte zu verändern und zu verbessern.
Auch renomierte Pflegeeinrichtungen auf unserer Ostalb stellen leider nach Information von Betroffenen nur noch Teilzeitkräfte ein, zum Teil befristet, die letztendlich unter enormen Druck und einer sehr hohen Belastung arbeiten müssen.
Wir stellen deshalb den Antrag, eine Übersicht der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitmodelle, Befristungen und Ausbildungszahlen der Beschäftigtengruppe zu erstellen. Bei einer der nächsten Kreistagssitzungen möchten wir das es eine Aufstellung geben soll, die uns allen die Möglichkeit gibt vor der Kampagne einen IST Zustand zu betrachten, damit wir gemeinsam innerhalb der Kampagne auf die Wichtigen und Richtigen Themenbausteine setzten können.

Um in dem Themenfeld der GESUNDHEIT zu bleiben, möchten wir zur Strukturveränderung im medizinischen Bereich, kurz Stellung nehmen:
Eine strukturelle Veränderung um die Kostenexplosion einzudämmen ist uns wohlauf bewusst und das tragen wir auch mit, allerdings darf dies nicht unter dem Service für Patientinnen und Patienten (Kunden) geschehen. Als Beispiel war in der SchwäPo vom 06.11.2017 das Haller Frauenklinikum mit dem Level 1 zum wiederholten Male ausgezeichnet. Für uns stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen kann dies für unsere Klinikstandorte und dem Bereich der Frauenklinik bedeuten?
Auch im Hinblick auf die Kliniklandkarte der Krankenhausstandorte im Ostalbkreis und den angrenzenden Kliniken, haben wir ehrlich gesagt, die Befürchtung das die derzeitige Entwicklung, die zwar betriebswirtschaftlich gesehen richtig ist, uns langfristig eventell auf der Ostalb schwächen kann.
Schaden wir uns denn nicht langfristig mit unseren Entscheidungen?
Stärken wir wirklich die Standorte oder lassen wir uns durch die Kostenfrage auf einen Handel mit dem Teufel ein?
Wo bleibt der Kunde (Patient)?

 

 

 

 

 

Deshalb beantragen wir, eine Erstellung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Klinikstandorte einschließlich der Personalstruktur, um den Themenkomplex intensiv zu beleuchten um dann in Zukunft weitere souveräne, kundenorientierte Entscheidungen treffen zu können.

Gesamt betrachtet finden wir die Entwicklung der November Steuerschätzung und der daraus resultierenden Senkung der Kreisumlage um 0,23 % für richtig. Aber genau betrachtet würden wir empfehlen, dass wir diese Gelder dem Sozialhaushalt zuführen um daraus beispielsweise das Sozialticket im ÖPNV zu finanzieren. Sowie weiterhin in unsere Bildung zu investieren, um beispielsweise weitere Lehrerinnen und Lehrer in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Deshalb beantragen wir einen Bericht über die Arbeitsbedingunen (unbefristet, befristet, Teilzeit, beamtet etc.) des Lehrerpersonals an unseren Schulen zu erstellen, und uns diese bei einer der nächsten Kreistagssitzungen zu präsentieren.

Denn nur wenn wir jetzt die Weichen für eine qualifizierte und finanziell gut ausgestattete Bildung stellen, dann werden wir dem Auftrag der Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft gerecht werden.

Wir werden dem Kreishaushalt zustimmen aber wünschen uns das wir durch unsere Stellungnahme an der ein oder anderen Stelle ZUSAMMEN als Kreispolitikerinnen und Politiker auch den schwierigen Themen mehr Fokus schenken und uns gemeinsam politisch aufzustellen.

Wir von den LINKEN möchten uns bei allen Beschäftigten, Ihnen Herr Landrat Pavel und allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte an dieser Stelle folgendes Zitat von Bertrand Russel zitieren:
„Das Einzige, was die Menschheit zu retten vermag, ist ZUSAMMENARBEIT, und der Weg zur ZUSAMMENARBEIT nimmt im Herzen der Einzelnen seinen Anfang.“

DANKE
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Haushaltswirksame Anträge:

– Sozialticket für den ÖPNV auf der Ostalb

Nicht haushaltswirksame Anträge:

Übersicht des Pflegepersonals einschließlich der Arbeitsbedingungen von Pflegeeinrichtungen in unserer Kommune
Abwehr der Umstellung des Bargeldsystems beim Jobcenter
Erstellung betriebswirtschaftliche Kennzahlen und Personalstruktur langfristig der Klinikstandorte
Bericht der Arbeitsbedingungen des Lehrerpersonals