Haushaltsrede 2012: Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!

15. Februar 2012  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir machen Kommunalpolitik in einer Stadt, die derzeit den größten Stadtumbau der jüngeren Geschichte erlebt. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, möchten aber daran erinnern, dass dabei niemand in Vergessenheit gerät und bei diesem Umbau alle mitgenommen werden! Unser Motto lautet: Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!

In den letzten Tagen haben in Schwäbisch Gmünd viele Bürgerinnen und Bürger ihrem Unmut über die nicht angekündigte und nicht diskutierte Baumfällaktion zum Ausdruck gebracht. Diese Entwicklung, dass die Verwaltung, aber auch die Mandatsträger in Stadt, Land und Bund aus gutem Grunde nicht mehr machen können, was sie wollen, lässt sich aber nicht nur in Schwäbisch Gmünd beobachten, sondern auch in der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit Stuttgart 21, im Bund, wo die Menschen gegen die Macht des Finanzkapitals auf die Straßen gehen, und nicht zuletzt in Europa, wo sich die Menschen gegen die Spardiktate einer nicht demokratisch legitimierten Troika wehren. Ungerechtigkeit und politischer Ausschluss von Beteiligung bis hin zur politischen Unterdrückung erzeugen Widerstand. Sozialer Ausgleich und demokratische Teilhabe sind Grundlage einer lebenswerten Gesellschaft. Wir gehen davon aus, dass es der Stadt gut geht, wenn es allen gut geht und niemand ausgeschlossen wird. Dies ist für uns: Die Stadt für alle! Das ist das Fundament einer sozialen Stadt, das ist möglich und machbar.

Wir teilen nicht die konservative Vorstellung, dass es allen gut geht, wenn es der „Wirtschaft“ gut geht. So einfach ist die Welt nicht. Auch in Gmünd geht wachsender Wohlstand einher mit wachsender Armut. Man sehe sich nur die zunehmende Zahl an Menschen an, die, sauber gekleidet, nicht nach Alkohol riechend, unauffällig täglich in den Papierkörben und Mülleimern der Stadt nach Pfandflaschen suchen um über die Runden zu kommen. Wir wissen, dass von den Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingen die Lebensbedingen der meisten Menschen in der Stadt abhängen und auch die Stadtkasse zu einem großen Teil. Darum sind wir besorgt, dass die Wirtschaftsstruktur in Schwäbisch Gmünd immer noch einseitig von wenigen Branchen bestimmt ist. Das birgt große Risiken und daher wünschen wir uns, dass sich der  Wirtschaftsförderer der Stadt nicht weiter um das Stauferjubiläum kümmert, sondern sich mit der tatkräftigen Unterstützung des Herrn Oberbürgermeisters dafür einsetzt, dass die Branchenvielfalt in unserer Stadt gestärkt wird und uns damit weniger von den wenigen großen Konzernen – oder besser gesagt – von dem großen Konzern abhängig macht.

Eine Stadt für alle bedeutet aber auch, dass wir bei der demografischen Entwicklung nicht die Interessen der Kinder, Jugendlichen und jung gebliebenen Ausgewachsenen vergessen. Die wachsende Gruppe der Älteren und Alten gewinnt ein höheres Gewicht bei Wahlen. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderates wieder. Wenn wir die anstehenden Investitionen betrachten, sehen wir, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen immer nur am Rande oder auch gar nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig wissen wir alle, dass die finanziellen Spielräume nach den genannten Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau nur noch sehr gering sein werden.

Daher fordern wir mehr Mut und Einsatz von der Verwaltung, wenn es darum geht, die Generationen, welche den Engpass übernehmen werden und mit geringeren Spielräumen zurechtkommen müssen, stärker in die Entscheidungen zu integrieren. Konkret denken wir dabei natürlich an den neu zusammengesetzten Gmünder Jugendgemeinderat.

Mit dem bevorstehenden  demografischen Wandel kommt aufgrund der falschen politischen Entscheidungen im Bund eine weitere Aufgabe auf die Kommunen zu. Immer mehr Beschäftigte arbeiten in unsteten und gering bezahlten Arbeitsverhältnissen. In den nächsten Jahren kommen zunehmend Menschen ins Rentenalter, die nur noch eine geringe Rente beziehen. Arbeitslosigkeit im Alter, geringe  Entgelte, prekäre Arbeitsverhältnisse sind Ursachen für die zunehmende Altersarmut. Diesen Menschen dennoch eine Teilhabe am sozialen Miteinander zu eröffnen, sollte unser aller Ziel sein. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass mit der Rente erst ab 67 die Altersarmut auf mittlere Sicht noch verschärft wird. Wir sehen Schwäbisch Gmünd mit seinen Stadtteilen  in Bezug auf die Einbeziehung der Rentnerinnen und Rentner auf einem guten Weg, allerdings wünschen wir uns mindestens eine Beibehaltung der Dezentralität und begrüßen ausdrücklich die Eröffnung des Stadtteilbüros in der Weststadt. Dies ist genau der richtige Weg, wenn es darum geht den Menschen eine Anlaufstelle anzubieten und ihnen damit weitere Wege und Möglichkeiten zu eröffnen, sich einzubringen.

Eine Stadt für alle heißt auch, dass wir weiter an der Öffnung unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Noch immer sind Ressentiments gegenüber unseren Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln allgegenwärtig und wenn man den neuesten Umfragen Glauben schenkt, sind sie in den vergangenen Jahren noch eher angestiegen. Besonders trauriger Höhepunkt sind die neuesten Erkenntnisse über die rechte Terrorgruppe NSU. An dieser Stelle möchten wir Herrn Dr. Bläse unseren Respekt zollen, denn er hat nach Bekanntwerden dieser unglaublichen Vorgänge sofort tagesaktuell im Integrationsbeirat im vergangenen Jahr eindeutig Stellung bezogen und seine Solidarität, stellvertretend für die gesamte Stadtverwaltung, zum Ausdruck gebracht!

Meine Damen und Herren, wir halten es für dringend angebracht, dass dem Integrationsbeirat noch mehr Themen zur Beratung vorgelegt werden. Wenn wir Integration wirklich wollen, dann reicht es aus unserer Sicht nicht, immer nur einzufordern. Nein, wir müssen auch geben. Konkret gemeint ist damit, dass wir den Integrationsbeirat nicht als „Alibigremium“ behandeln, sondern als beratendes Gremium des Gemeinderates. Diskussionen über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die beiden Sprecher des Integrationsbeirates sind in dem Zusammenhang übrigens mehr als kontraproduktiv…!

Eine Stadt für alle heißt, dass es auch allen möglich ist, die bereitgestellten öffentlichen Güter zu konsumieren. Da dies auch Menschen in Schwäbisch Gmünd aufgrund ihrer Situation nicht grundsätzlich ermöglicht wird, halten wir es für dringend geboten, den Familienpass und damit auch den Kreis der Berechtigten neu zu überdenken. Unser Antrag liegt Ihnen vor.

Eine Stadt für alle kann nur gelingen, wenn auch alle mitgenommen werden. Im zurückliegenden Jahr hat sich Schwäbisch Gmünd nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging ein Votum der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen. Alle mitzunehmen bedeutet für uns vor allen Dingen auch die teilhaben zu lassen, die eben nicht unbedingt parteipolitisch organisiert sind! Genau die haben für sich endlich eine Chance erkannt an einer der kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirken zu können. Schade, dass die meisten aus diesem gut gemeinten Prozess der bürgerlichen Mitwirkung  nur eine Lehre ziehen – nie wieder! Genau das ist doch eine Chance junge Menschen über ein modernes Medium für die Lokalpolitik zu begeistern! Ich möchte hier ein altes  Sprichwort bemühen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!

Lassen Sie uns mutiger sein und lassen Sie uns  der Jugend eine Chance geben!

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Möglichkeit des Mitgestaltens nicht nur auf die Jugend und die jung gebliebenen Ausgewachsenen  beschränken sollte. Ich habe eingangs erwähnt, dass sich die Zeiten geändert haben und der Wunsch der Bürger mitzureden und mitzugestalten spürbar zugenommen hat.

Daher wollen wir die Verwaltung aufrufen, auch bei den Finanzen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und in Schwäbisch Gmünd einen Prozess anzustoßen, um einen Bürgerhaushalt zu genehmigen.

Konkret möchten wir mit unserem Antrag verbinden, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Gmünder Hallenbads ein breit angelegter Diskussionsprozess angestoßen wird. Ganz egal, welches Ergebnis  am Ende dabei herauskommt, die Entscheidung wird dann weitgehend getragen.

Den Skeptikern von Union und FDP/Freien Wählern, die Bürgerinnen und Bürger wären damit überfordert, sei an dieser Stelle gesagt, dass wir glauben, dass genau das Umgekehrte der Fall sein wird. Denn wenn die Mehrheit zu dem Entschluss kommen sollte – ohne der Debatte vorgreifen zu wollen – dass kein Geld mehr da ist und wir daher nicht neu bauen sollen, dann werden wir ein saniertes Hallenbad erhalten, das von allen mitgetragen und daher auch angenommen wird.

Eine Stadt für alle bedeutet auch allen die Chance auf gute Bildung zuteil werden zu lassen. Sie, Herr Oberbürgermeister Arnold, haben in Ihrer Haushaltsrede zurecht auf die hohen Investitionen im Bereich Bildung verwiesen. Dies findet unsere volle Zustimmung und auch die Tatsache, dass die Sanierung der Schulen in Eigenregie durchgeführt wird und nicht durch einen Generalunternehmer, der die Beschäftigten über Subunternehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt, wobei am Ende das Risiko doch wieder bei der Stadt selbst bleibt. Sie haben aber auch erwähnt, dass keiner auf der Strecke bleiben darf und da besteht ganz klar ein Dissenz zu Ihrer Politik.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir uns noch immer ein solch ungerechtes Gebührensystem für die Kleinkindbetreuung leisten, in dem die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater für denselben Betrag aufkommen muss wie die Eltern, die ein Jahreseinkommen weit über dem eines Alleinerziehenden Elternteils haben!? Damit erwecken wir den Eindruck, als würden wir von vornherein selektieren. Wer Geld hat, kann sich die teure Kleinkindbetreuung leisten, wer keines hat, bleibt auf der Strecke. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Das viele Geld, das die Stadt in die für alle wichtige Kleinkindbetreuung investiert, kommt in erster Linie den Besserverdienenden zugute.

Leider ist unsere Wirtschaft noch immer nicht so weit, dass sie flexibel auf die Wünsche der Familien eingeht. Arbeitgeber verstehen unter FLEXIBILITÄT leider oftmals nur die Anpassung der Arbeitnehmer auf den Betrieb und nicht die Rücksichtnahme des Arbeitgebers auf die Kinderbetreuungszeiten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere nicht im Niedriglohnbereich, wo eben die Schicht- und Öffnungszeiten des Geschäfts starr vom Arbeitgeber vorgegeben werden.

Für diese Menschen, die gerne einen Beruf ausüben wollen, dies aber nicht können, weil der potenzielle Arbeitgeber eben keine Rücksicht auf Betreuungszeiten in der Kita nimmt, erscheint der Spruch der von den Konservativen oft bemüht wird  „Sozial ist, was Arbeit schafft“ wie ein Hohn!

Unser Antrag auf eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesstätten liegt Ihnen vor.

Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit der Bildung ist aus unserer Sicht die Prävention. Diese wird oft in den Mund genommen, aber vielfach verpuffen die Maßnahmen leider.

Herr Oberbürgermeister, Sie werden auch im dritten Amtsjahr nicht müde zu betonen wie kreativ und innovativ die Stadt Schwäbisch Gmünd ist. Wir möchten Ihnen und vor allen Dingen Herrn Dr. Bläse als zuständigen Dezernenten einen weiteren Gedanken und auch Antrag mit auf den Weg geben.

In unserer schönen Stadt gibt es Kindertagesstätten, die einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund haben. Dort treffen Menschen aufeinander, die aus vielen Regionen der Welt zu uns gekommen sind. Vielen fällt es aus  verschiedenen Gründen schwer, sich zurecht zu finden und auf die Erzieherinnen kommt eine Herkulesaufgabe zu, denn sie sind nicht nur mit den Kindern beschäftigt, sondern sie müssen sich auch um die Sorgen und Nöte der Eltern kümmern. Übrigens hängt dieser Umstand nicht unbedingt mit dem Migrationshintergrund zusammen. Im Sinne der Prävention sollten wir nachdenken, ob wir es nicht stemmen können, diesen Menschen mit Zusatzangeboten und Hilfsmaßnahmen ganz im Sinne eines Familienzentrums unter die Arme zu greifen. Jetzt ist die angesprochene Innovationskraft gefragt, denn wir wissen, dass es bereits viele Angebote von Seiten des Kinderschutzbundes, von der Volkshochschule, von der Caritas, der AOK usw. gibt und daher wäre es aus unserer Sicht doch überlegenswert, ob wir nicht ein erstes Familienzentrum probeweise an einer Kindertagesstätte anbieten können!?

Der Antrag liegt Ihnen vor.

Eine Stadt für alle bezieht selbstverständlich auch die Eltern ein, die mit ihren Kindern die Gmünder Bäderbetriebe besuchen. Leider kommt die Selbstverständlichkeit bei der Stadtverwaltung aus unserer Sicht etwas zu kurz. Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Stadtwerke reagierten und auf der Liegewiese endlich die von uns geforderten Beschattungen anbringen!

In der Hoffnung, dass es mit den Familienumkleiden im Gmünder Hallenbad nicht so lange dauert, möchten wir erneut unseren Antrag diesbezüglich stellen.

In Punkto Energiewende hat die Stadt an Fahrt aufgenommen und mit der Bürgergenossenschaft einen wichtigen Meilenstein gelegt. Nicht so zufrieden sind wir mit der Geschwindigkeit. Wir halten es für durchaus möglich, dass wir über den von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, genannten „signifikanten Ausbau“ der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien in der Haushaltsrede die Zielmarke konkreter ansetzen sollten.

Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass die Zielmarke 50% aus regional erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2022 möglich ist und daher sollte dies aus unserer Sicht auch fixiert und beschlossen werden. Der Antrag liegt vor.

Zur Finanzierung unserer Anträge schlagen wir vor, die im Haushalt eingestellten 230.000 € für den Stadtgartenanbau zu streichen.

Diese weitere Investition für den Stadtgarten ist aus unserer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen, wenn man bedenkt wo überall der Rotstift angesetzt werden musste.

Eine Stadt für alle … die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt, die demokratische Teilhabe von der Jugend, über die Menschen mit Migrationshintergrund und die Eltern bis hin zu den Rentnerinnen und Rentnern organisiert und die dabei die notwendigen Investitionen für die  Zukunft bereitstellt. Dies soll unser Beitrag hierfür sein und wir pflichten Ihnen Herr Oberbürgermeister bei:

Dies soll mit dem Blick nach vorn gerichtet und ohne Gram erfolgen!

Herzlichen Dank.