Haushaltsrede 2011

11. Februar 2011  Gemeinderat

Vergangenen Mittwoch standen die Stellungnahmen zum Haushalt 2011 der Fraktionen im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Selbstverständlich stellte die “fast” Fraktion ebenfalls ihre Positionen durch eine feurige Rede des Stadtrates Peter Müller dar. Hier im folgenden nun die gesamte Haushaltsrede:

Schwäbisch Gmünd 09. Februar 2011

Eine soziale Stadt wird verlangt – Die LINKE

(Haushaltsrede 2011)

Peter Yay Müller – es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als sechste Stellungnahme, kommen wir als “fast“ Fraktion gleich auf den Punkt. Der Stadtkämmerer, Herr Bantel, hat in seiner Darlegung zur Haushaltssatzung die Problemlagen benannt. Wir vertreten die Auffassung, dass die Probleme nicht von der Stadt allein gelöst werden können, auch wenn wir uns einer Haushaltsstrukturkommission nicht verschließen werden.Im Spiegel des vorliegenden Haushaltsentwurfes sind gesamtgesellschaftliche Probleme erkennbar, welche nicht gelöst werden, solange unter „Subsidiarität“ nur das verstanden wird, dass die kleinste Einheit die Sorgen und Nöte lösen muss, welcher durch die oberen Eliten der Politik und Wirtschaft verursacht werden. Mit einfachen Worten, Berlin und die Wirtschafts-Weisen, verursachen durch ihr Handeln oder Nichtstun Probleme und damit Folgekosten, welche kommunalisiert werden und letztendlich den einzelnen Menschen aufgebürdet wird, ohne Rücksichtnahme auf die individuellen Möglichkeiten und Schicksale. Der Verzicht auf Regulationsweisen durch Bund und Land, welche als korrigierende Instanz gesellschaftliche Verwerfungen entgegen wirken, bedingt ein Wachsen der gesellschaftlichen Schieflage. Der Kurs der gegenwärtigen Politik produziert in den kommenden Jahren eine Zunahme der Kluft zwischen Reich und Arm, bei gleichzeitigem Abbau der sogenannten Mittelschicht, verengt die Perspektiven für Kinder und Jugendliche, schafft höhere Barrieren für Alt und Jung statt Chancen- und Entfaltungsvielfalt.  Letztendlich wird damit ein Wachstumsmodell demontiert, welches durch das Versprechen den Wohlstand für Alle zu mehren, als Legitimation einer sozialstaatlich regulierten kapitalistischen Produktionsweise bis dato Parteiübergreifend gelobt worden ist.

Die Ratlosigkeit in Sachen Haushaltskonsolidierung bei steigenden An- und Herausforderungen,  im Einklang mit Notwendigen Investitionen in sozialen, ökologischen und modernen Ansprüchen an die Gestaltung des urbanen Lebensraums, sind jedoch Zeugnis für die Krise des konservierten traditionellen Denkens.

Dies bekräftigt sich auch im Eckpunktepapier der Regierungskoalition auf Bundesebene zur Haushaltseinbringung 2011.

Das deutsche System der Sozialen Sicherung ist weltweit einmalig. ….“, so die Bundesregierung. Das klingt wie die Lobpreisung eines Standortvorteils, den Gedanken teilt die Bundesregierung aber keineswegs. Sie sieht hier ausschließlich mit der Brille einer Kostenbetrachtung. In der Regierungserklärung steht weiter, dass „ .. die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben .. “ ausmachen. Hieraus abgeleitete Konsequenzen, die Bundesregierung bekennt sich zum Sozialen Sicherungssystem da wo „ … offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen, ...“, im Klartext, wo Geld zu sparen ist. Über die Ursachen der Krise – kein Wort, über die gerechte Verteilung der Lasten kein Wort – über Änderungen in der Fiskalpolitik der Bundesregierung um den Kurs zu korrigieren – Fehlanzeige – Fast schon traditionell, wird als erstes bei den Unterstützungsbedürftigsten gespart – unter dem Motto die kommunale Daseinsfürsorge wird es ggf. schon richten –

Ein Trauerbildnis, was die Lehre aus der Krise angeht. Sehr geehrte Damen und Herren, hier hat sich seit der Ära Kohl über Schröder bis heute leider nichts geändert. Die Sozialausgaben werden in Sachen Haushaltskonsolidierung herangezogen, Banken in die Verantwortung nehmen und eine gerechtere Verteilung der Lasten zu organisieren, traut sich keiner. Vielleicht ist es ja wirklich so, dass sich an die durch die Lobby Vereine abgeschirmten Verursacher der Schieflage keiner rantraut, wegen der Macht über das Bildnis von Wahrheit durch Fiktion.

Ein kleiner Buchtipp  am Rande, der dieses Thema unseres Erachtens gut auf den Punkt bringt, „Meinungsmache“ von Albrecht Müller (im übrigen Sozialdemokrat).

Meine Damen, meine Herren, diese Einleitung bezieht sich auf die Rahmenbedingungen unseres Haushaltes und wie soll ein Bild in einen viel zu kleinen Rahmen gepresst werden, wenn hier nicht an den Rändern abgeschnitten wird?. Hierbei kann keiner einen Blumentopf gewinnen. In der Frage des politischen Streits um, wo wird als erstes gespart, welcher Ast als letztes Beschnitten ist ein Streit um Zeitgewinn. Was bleibt ist die Handhabung von bis zu 130 Mio. € Schulden, bei gleichzeitiger Erkenntnis über die Notwendigkeit von Mehrausgaben gerade im Sozial-, im Bildungsbereich und der ökologischen Erneuerung der Substanz.

Einige von uns durften in der letzten Verwaltungsausschuss Sitzung den Worten von Herrn Dr. Bläse folgen. Er gab zu meinem Erstaunen ein Bekenntnis ab, wo sinngemäß den Kommunen gerade im Bereich der Familien- und Bildungspolitik mehr und mehr Aufgaben zugetragen werden, die Kommune hierfür jedoch nicht mit mehr Ressourcen und damit Finanzmittel zur Bewältigung ausgestattet werden. Herr Dr. Bläse, sie haben unser vollstes Verständnis, auch hier wären wir schon drei Stadträte (Fraktionsstärke) für einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat, sich als Stadt Schwäbisch Gmünd mit einem Anspruch auf unterlassene Hilfestellung an die Landesregierung und die Bundesregierung  zu wenden.

Es ist bezeichnend für den zu „beurteilenden“ Haushaltsentwurf, dass in der Beratung zwischen der Stadt und dem RP in Stuttgart anlässlich der Genehmigungsfähigkeit, gerade das Regierungspräsidium die Ausgaben im Bereich der Familie und Bildung im überwiegenden Sinne als „freiwillige Ausgaben der Stadt“ bezeichnet und mit Verweis auf die Auflagen des Regierungspräsidiums sich als Kommune auf die Pflichtfelder zu konzentrieren, dem aufmerksamen Zuhörer und Leser schnell deutlich wird wo in Zukunft gespart werden soll, wenn die Parameter anders verlaufen als in dem wohlgemeinten Vierjahres Plan.

Zum Glück haben wir ja mit Herrn Arnold und Herrn Bläse zwei Vertreter der Interessen unserer Bürger, welche sich durch Stuttgart nicht auf den einfachen Weg, nämlich auf ein vorgegebenes Gleis ohne Handlungsspielraum nach rechts oder auch links, delegieren lassen, oder ? Vielleicht doch, analog Stuttgart 21?

Der politische Streit  wird spannend, nicht hier und heute, aber in Verbindung mit der Auflage, spätestens in der Haushaltsstrukturkommission und den kommenden vier Jahren. Es wird zu sehen sein, ob wir alle gemeinsam als Gemeinderat uns der Versuchung widersetzen können, letztendlich nicht doch bei den „sogenannten freiwilligen Leistungen im Bereich  Familie / Bildung  und Soziales “ zu sparen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Vertreter der Linken stehen dafür ein, Prioritäten mit Finanzierbarkeit und Einnahme Erweitungsmöglichkeiten, Möglichkeit zu vereinen.

  1. Eine sozial / ökologische Stadt ist möglich, auch mit Kurs auf die Priorität Landesgartenschau

Unter diesem Aspekt begutachteten wir den Haushaltsentwurf und geben folgende Würdigungen und Anregungen erst zur Ausgabenseite, dann zu den Einnahmen mit auf den Weg in die Beratung im Gemeinderat.

Befremdlich ist, dass gerade im Amt Familie und Soziales die Personalkosten der Verwaltung um rund 125 T€ reduziert werden. Vermutlich durch nicht wieder besetzte Stellen oder einer Aufgabenneuverteilung – vielleicht auch ein Blick auf die Optionskommune? – Es ist für uns ein Thema in der Haushaltsstrukturreform gerade hier den Grad der Bedarfsabdeckung im Personalbereich auf Plausibilität zu prüfen.
Ferner muss nach unserem Dafürhalten zu dem bestehenden Bekenntnis der Stadtverwaltung zum Projekt „Soziale Stadt“ eine höhere Ressourcen- Verfügbarkeit in den Haushalt eingestellt werden als dies im Entwurf der Fall ist.

  1. Im Unterabschnitt 4700 der Sozialen Sicherungssystem / Förderung der Wohlfahrtspflege wird unter der Position (7183) unsere „neue Sparte“ Familienfond aufgeführt. Wir vertreten die Auffassung dass wir für den Familienfond eine breitere Grundfinanzierung benötigen, weil wir für den Bereich der Förderung von Einkommensschwächeren und Alleinerziehenden welche in der „sogenannten Grauzone“ liegen eine weitergehende und steigende Anzahl an Unterstützungen benötigen. Hierfür müsste unseres Erachtens, nach wie vor eine einkommensabhängige Gebührenstaffel für die Kinderbetreuungssätze eingezogen werden. Die vorgesehen Maßnahme mit Gutscheinen in Höhe von max. 60,- € pro Jahr und Betroffenen reicht nach unserer Auffassung bei weiten nicht aus.

Wir brauchen im Zeichen einer „sozialen Stadt“ eine Gebührensystematik oder aber vielleicht ein Vergünstigungssystem, welches sich auf Grundlage des Durchschnittseinkommen der Haushalte um die eingeschränkten Möglichkeiten der Erziehenden und deren Kinder in der sogenannten Grauzone kümmert.
Verfahrenstechnisch kann dies unbürokratisch gestaltet werden, führt jedoch zu einer unausweichlichen Mehrausgabe. Wir müssen mit mindestens dem vierfachen Betrag des veranschlagten rechnen. Dies wären Mehrausgaben in Höhe von rund 30 bis 40 T€ pro Jahr.

  1. Mit Blick auf den Bildungsfond soll ein Innovationsfond mit öffentlicher Sockelfinanzierung von rund 15 T€ in der Haushaltssatzung eingestellt werden. Wo auch immer dieser „Innovationsfond“ als Begriff in der Satzung auftaucht, , vermutlich im Unterabschnitt 2950 sonstige schulische Ausgaben Position (6382) Projekte Grund-  und Hauptschule, er ist unseres Dafürhalten vor dem Hintergrund der Herausforderungen zu niedrig. Wir vertreten die Auffassung das wir im Bereich der Projektierung für die Zukunftsfähigkeit der dezentralen Schulstandorte mit nahem Bezug zur Wohngemeinde und damit der Menschen und vor dem Hintergrund notwendiger Verbesserung in Feld der Bildung, eine tragfähige dritte und unabhängige Säule brauchen. In der Bildung von Schülerinnen und Schüler, brauchen wir nach wie vor eine expansive Erweiterung von Bildungschancen, -möglichkeiten und ein Angebot welches den unterschiedlichen Zugängen zum Lernen ermöglicht. Hier kann es nach unserem Dafürhalten nicht sein, dass wir die Entwicklung innovativer Projekte von der wenig beeinflussbaren Mittelbereitsstellung Dritter (Sponsoren und Spender) abhängig machen. Eine dritte unabhängige Säule in Höhe von mind. 100 T€ ist unseres Erachtens erforderlich um neben anderen Projekten auch  ein umfangreiches Projekt zum Thema „länger Gemeinsames lernen auf den Weg zu bringen. Die Begründung im Einzelnen erfolgt in unserem Antrag.
  2. Die soziale Ausgestaltung im Bereich ÖPNV, verlangt förmlich und Nachhaltig die Einführung eines Abo`s für die Studierenden, entsprechend einem Semesterticket. Es muss unseres Erachtens an einer Jugend- / Schüler- und Studententicket Lösung gearbeitet werde, welche mit den ansässigen Busunternehmen verhandelt wird. Eine Anbindung an das regionale ÖPNV Netz der Region Stuttgart wäre wenn diese optional Wählbar ist, wünschenswert. Auch hier sind Mehrkosten, in leider noch nicht näher zu beziffernden Art und Weise, einzuplanen. Eine entsprechende Berücksichtung der Mehrausgaben muss aber Rechnung getragen werden.
  3. Im Bereich der Kulturausgaben stellen wir Aufälligkeiten heraus, welche von uns hinterfragt werden. Die Förderung der Jugendkultur im Unterabschnitt 3000 Kulturbüro, soll von 31,5 T€ auf 15 T€ reduziert werden worin liegt dies begründet? In der Abgrenzung zu anderen Positionen kann es sich nach unserer Leseart nicht um Veranstaltungen handeln welche nicht mehr durchgeführt werden.

Im Unterabschnitt 3213 Kunst, Literatur u.a. kulturelle Bereiche, wird eine Position (5860) Kleinkunst Veranstaltungen eingeführt mit 18,7 T€, in der Position (7001) etwas drunter wird der Zuschuss zur Kulturfamilie e.V. (In 2010 noch veranschlagte 9,5 T€) eingestellt, ist das eine Positionsumbennenung mit gleichem Adressat und höherer Beträge?, oder sind in der neuen Position mehrere Kleinkunstveranstaltungen von verschiedenen Trägern zusammengefasst, so vielleicht auch der Jugendkultur?

Dass die Europäische Kirchen Musik noch nicht einmal einer globalen Minderausgabe unterworfen wird während die Jazzmission e.V. einen halbierten Zuschlag bekommt, weil dieses Jahr kein Landesjazzfestival veranstaltet wird, macht uns skeptisch. Ist ein Jazzfestival in kleinerem Umfang von den lokalen Größen im Jazz nicht gewollt?

  1. Sozial ist aber auch, wenn wir eine Lösung für unser Hallenbad in den kommenden vier Jahren finden. Die geplanten Investitionen von über 500 T€ sind Notwendig, aber eine „Nachhaltige Lösung“ stellen sie noch nicht da, oder? Wir gehen davon aus, dass in der Position zum Umbau in der Umkleide auch die Anregung integriert ist, drei neue Familienumkleidekabinen zu schaffen. Wenn nicht so werden wir hier ein kleines Antragsbegehren ohne hohe Mittelaufwendung einbringen.

Diese Anregungen sind mit weiteren Ausgaben verbunden, dies setzt wiederum voraus, dass für die Diskussion im Gemeinderat als erstes der Handlungsspielraum der Stadt thematisiert werden muss. Hierzu nun folgenden konstruktive Anmerkungen unserer Seits.

  1. Eine soziale Stadt ist finanzierbar, auch mit Kurs auf 130 Mio. Euro Schulden. Hier nun Anmerkungen zu Verbesserung der Situation aus Sicht von Ausgabeneinsparungen und verbesserte Einnahmeseite.Die Erhöhung der Gewerbesteuer, ein Baustein unsers Antragsbegehren aus 2010, wird begrüßt und für Notwendig erachtet. Im Bereich einer möglichen Kulturförderabgabe sehen wir nach wie vor eine Einnahmeerweiterungsmöglichkeit der Stadt, – diese bringen wir aber dieses Jahr nicht ein, wir wollen warten bis ein Hotelbetreiber den Komplex am Bahnhof auch realisiert, dann können die Zusatzgewinne durch die Steuerersparnis des Bundes immer noch abgeschöpft werden.

    Zur Gegenfinanzierung unserer Anliegen und für die Erweiterung des Handlungsspielraums in der Haushaltskonsolidierung  bringen wir in konstruktiver Weise zwei Optionen ein. Unabhängig von der zeitlichen Realisierung sind diese zwar schwerer einzuschätzen, aber im Volumen sicherlich bedeutsam und Entspannend für die folgenden vier Jahre. Ziel ist es die Haushaltsstrukturkommissionsarbeit zu erleichtern, die erweitere Handlungsfähigkeit in sogenannten „freiwilligen Leistungsbereichen“ zu erhalten und die Haushaltskonsolidierung frühzeitig voran zu bringen.

    1. Die Umschuldung der Kredite, weg von den Zinssätzen der privaten bzw. öffentlich rechtlich kontrollierten Banken, hin zu einer „Stadtanleihe“ welche ähnlich wie die Bundesanleihe, mittels einer festen Verzinsung von 3,5 %, der Stadt bei dem vorhanden Kreditvolumen Zinsvorteile einbringt. Dies eröffnet die Chance, das die 418 T€ mehr an Zinsleistung der Stadt gegenüber den Kreditinstituten in 2011, verringert wird.  Das Sparverhalten der Bürger dieser Stadt, zu verbinden mit einer Rendite auf dem Niveau der Automobilzulieferer, ist eine Win Win Situation. Kein Riskio, eine Anlageaufwertung und für die Stadt günstigere Konditionen als so manch ein Kredit bei der Bank. Das Angebot können nicht nur Bürger dieser Stadt und dem Umland annehmen, sondern kann die Verflechtung bis hin in die Region Stuttgart untermauern. Wir wären nicht die erste Stadt – dies gibt es bereits – bei steigenden Kreditzinsen wird es auch wieder ratsam.
    2. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit und Entlastung sehen wir im Abschalten des Defizitgeschäfts mit dem Stadtgarten. Es kann nicht sein, dass Sekt getrunken wird wenn ein Stadtgarten mit einem Umsatzvolumen von rund 430 T€ einen Verlust von 1.7 Mio. € einfährt. Es kann nicht sein, dass die Zinslast der Schulden mit mittlerweile rund 220 T€ auf prognostizierte fast 420 T€ in 2014 ansteigt während der Umsatz bei gerade 450 T€ veranschlagt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr mit steigender Tendenz Geld in den Kamin des Stadtgartens geblasen wird. Sicherlich hat die Stadt ihren Vorteil für die Verfügbarkeit von Empfängen, Tagungen und Veranstaltung für Vereine – wobei nicht jeder Verein in den Genuss kommt. Aber wollen wir wirklich bis 2014 weitere fast 8 Mio. € hierfür ausgeben? Selbst wenn wir den Stadtgarten für einen Euro verkaufen bei Übernahme der Verbindlichkeiten und auf die Dauer von 30 Jahren eine „kostenlose“ Nutzung für 10 Groß-veranstaltungen und einer überschaubaren Anzahl kleinerer auf das Jahr vereinbaren, haben wir als Gemeinde einen Finanzvorteil. Zudem haben wir den sanierten Prediger als Location.

Aber wir denken es geht auch anders, es ist machbar auch noch einen Erlös aus dem Verkauf des Stadtgarten zu erzielen. Unser Antrag ist die Prüfung eines Verkaufs des Stadtgarten, in Form eines Betriebsübergangs mit dem Schutz für die Beschäftigten in Sachen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Hier ist es als Anregung zu verstehen, wenn die Bemühungen mit den Gamundia Investoren SEPA und HBB beraten werden sollten, ob eine Verpachtung Hotel mit Stadtgarten oder ein zu ergründendes Eigentumsverhältnis zum Zweck Hotel- und Kongressbetrieb realisierbar ist.

Zusammenfassend sehen wir in der Vorlage der Haushaltssatzung, welche mit dem Regierungspräsidium abgesprochen ist und im Rahmen der Auflagen nicht mehr groß veränderbar, einen Beginn umfangreicher Arbeiten.

Neben dem positiven Aspekten z.B. dem „antizyklischen“ Investitionsverhaltens, insbesondere in die Sanierung der Schulen, oder der bestehenden Spardose in Form von Rücklagen in Höhe von über 10,5 Mio € über dem Maß des Mindestbestsandes, sehen wir einer zunehmend angespannten Entwicklung entgegen.

Die Personalsituation der Stadt ist aus unserer Sicht unbefriedigend, hier ist die Grenze des Zumutbaren bei steigenden Aufgaben nach unserer Auffassung mehr als erreicht, sie ist überschritten.

Die Verweise des Stadtkämmerers auf die Tarifentgeltentwicklung im öffentlichen Dienst, verlangt auch von uns als Gemeinderäte eine Positionierung. Es ist und bleibt Aufgabe der Tarifvertragsparteien die Erhöhungen der Entgelte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln und hier tragfähige Kompromisse zu finden. Es darf jedoch nicht sein, dass die prekäre Finanzausstattung der Kommunen letztendlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Deshalb verwehren wir uns gegen die Aussage, dass höhere Tarifabschlüsse praktisch nicht zu finanzieren sind. Hier gilt unsere Solidarität der Fairnis. Mehr Arbeit von weniger Personal das gilt zu honorieren, jahrelange Zurückhaltung und Bescheidenheit darf hierbei nicht vergessen werden. Die Planungsgrundlage jedoch ist bereits jetzt Erkennbar zu niedrig und muss korrigiert werden, dies lassen auch die im Haushalt enthaltenen Positionen zu unvorgesehenen Mehraufwendungen zu.

Das vor uns liegende Zeitfenster bis 2014 bereitet zwar ein durchschnittliches Defizit im Verwaltungshaushalt von rund 6,5 Mio. € pro Jahr, hier darf jedoch nicht ausschließlich auf das Sparen geschaut werden, sondern wir sehen es auch als Aufgabe des Gemeinderates und der Stadtverwaltung die Zufluss- und Ausgleichsmechanismen zu erweitern. Wir müssen gemeinsam dem Bund und dem Land gegenüber mit Nachdruck auf eine ausreichende Finanzierung der Kommunen hinwirken.

Gerechter wäre es nach unserer Auffassung wenn statt Mrd. in Suttgart zu verbuddeln, die Kommunen dieses Geld für die freiwillige Pflichtverantwortung gegenüber ihren Bürgern und Beschäftigten  zur Verfügung stehen würde. Eine Finanzreform zur besseren Ausstattung der Kommunen muss her, dies geschieht nicht von selbst, deshalb muss auch der Druck von den Kommunen nach Stuttgart und Berlin bekräftigt werden. Lassen Sie uns sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bläse, liebe Mitstreiter im Gemeinderat an einem Strang ziehen und Parteiübergreifend eine bessere Finanzausstattung fordern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit