Haushaltsausschuss setzt Vertrauen in den Strategieprozess 2020 – Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen

14. November 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x281Zwei Gremien mit denselben Aufgaben arbeiten parallel am Schuldenstand – daran, den Verwaltungshaushalt durch „konsequente und dauerhafte Ausgabenreduzierung“ zu verbessern. Das ist nicht sinnvoll, wie am Mittwoch Abend der Haushaltsausschuss befand. 

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Um der Verwaltung „mit den gleichen Leuten das doppelte Gschäft“ zu ersparen, wie es Bürgermeister Bläse formuliert hatte, und nicht zuletzt um Kompetenz von außen zu nutzen und wertzuschätzen werden Haushaltsstrukturkommission und das „Handlungsfeld 6“ (Finanzen und Verwaltung) im Strategieprozess 2020 vorläufig zusammengeführt; das ist das bemerkenswerte Ergebnis der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Deutliches Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung.

Deutlich wurde aber auch, was insbesondere Sigrid Heusel (SPD) mit Blick auf angedachte Einsparungsmöglichkeiten und den vorgegebenen Zeitrahmen anmahnte: Die Stadt benötige dringend lange vor dem Jahr 2020 Einsparungen. Werde sich nämlich die Zinssituation verändern, habe Gmünd große Probleme. Die Haushaltskonsolidierung müsse Priorität haben, und sie habe das Gefühl, so kritisierte Heusel, „dass das noch immer nicht angekommen ist“. Ernsthafter müsse an Einsparungen gearbeitet und vor allem die „recht netten“ Absichtserklärungen mit Zahlen unterfüttert werden. Es gehe nicht an, das Unvermeidliche auf die lange Bank zu schieben und erst im Januar 2015 mit der Einsparungsarbeit zu beginnen: „Jeder wird über Lieblingsprojekte diskutierten müssen.“ Zu dieser Kritik verwies Bläse auf eine wohl nichtöffentlich vorgestellte Auflistung der Möglichkeiten und darauf, dass die Ergebnisse des „Handlungsfelds 6“, die im März 2014 vorliegen, abgewartet werden sollten. Derzeit liege nur der gewünschte Zwischenbericht vor.

Alfred Baumhauer (CDU) gab mit Blick auf die restlichen 168 Tage zur Gartenschau zu bedenken, dass noch unglaublich viel zu bauen, zu planen, zu organisieren sei – er warnte davor, die Verwaltung jetzt mit mehr Aufgaben als unbedingt nötig einzudecken. Grundsätzlich meinte er, es werde „nur sehr wenig Stellschrauben geben, die Geld bringen“. Und die Einnahmemöglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. Elmar Hägele (Grüne) war ebenfalls Befürworter des Prozesses 2020 – er sei dankbar für die Kompetenz und die neues Sichtweisen. Zudem sei das früher im Ausschuss Erarbeitete schnell Makulatur gewesen, als die angedachten Sparmaßnahmen öffentlich gemacht wurden. Hägele sah in der jüngsten Entwicklung erste, gute Schritte auf dem Weg hin zum Bürgerhaushalt

Bereits bei der Vorstellung des aktuellen Stands der Haushalts– und Finanzplanung 2014 – die die Verwaltung derzeit in den Stadtteilen und erstmals auch in den Stadtbezirken vorstellt – hatten Ullrich Lothar Dombrowski (Freie Wähler/​FDP) und Christof Preiß (CDU) nachdrücklich auf den Ernst der Lage verwiesen und darauf, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben beschränken müsse. Dombrowski sah ein „Bewusstseinsproblem in der Verwaltung und im Gemeinderat“; obwohl jeder die Notwendigkeit zu sparen betone, werde das im Einzelfall nicht umgesetzt. Prof. Dr. Kurt Weigand (CDU) fragte, ob wirklich alle Gebäude, die die Stadt anmiete, nötig seien; er regte an, diverse Einrichtungen in stadteigene Gebäude umziehen zu lassen.

Peter Yay-​Müller (Die Linke) meinte, es wäre „irrsinnig“, das Handlungsfeld 6 zu „knebeln“, ihm die Luft zu nehmen, offen zu diskutieren Bei der Vorgabe, sich aufs Kerngeschäft zu konzentrieren, warnte er davor, eine Kommune zu führen wie ein Unternehmen – auf Kosten der Präsenz in der Fläche und in der Bürgernähe. Würden, wie angedacht, viele Freiwilligkeitsleistungen in Stiftungen wie die Hospitalstiftung überführt, sei zu bedenken, dass es dann ganz anders um die politische Einflussnahme bestellt sei. Bürgermeister Joachim Bläse gab bei diesem Thema zu bedenken, dass viele so genannte Freiwilligkeitsaufgaben von den Bürgern der Stadt dringend benötigt würden. Sehr wichtig sei es deshalb auch, Dritt– bzw. Projektmittel zu akquirieren, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Im Geschäftsbereich des Amtes für Familie und Soziales sichere man sich mittlerweile fast 40 Prozent der Kosten, 618 933 Euro, über solche Mittel. Dafür gab’s ausdrücklich großes Lob.

Mit einer Enthaltung stimmte das Gremium dem weiteren Vorgehen zu.