Haushaltsausschuss des Gemeinderates beriet über die Anträge der Fraktionen zum städtischen Etat für 2014

SEBA+PeterGRDie Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung bleibt. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses im Gmünder Gemeinderat. Die Linke hatte deren Aufhebung beantragt, Bürgermeister Bläse darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat bei jedem Einzelfall frei sei, eine sofortige Wiederbesetzung zu beschließen. So sah es auch die große Mehrheit des Ausschusses.

SCHWÄBISCH GMÜND. Dass die Stelle eines Klimaschutz-​Managers im Rathaus geschaffen wird, steht fest, ist Teil des Klimaschutzkonzepts, das der Gemeinderat nächste Woche verabschieden soll. Im Ausschuss ging es um die Frage, ob die Stelle intern oder extern ausgeschrieben werden müsse. Wichtig sei vor allem, dass Bewerber kompetent seien und für die Sache des Klimaschutzes „brennen“ müssten, hieß es.

Unstrittig war, dass der Stadtverband Sport eine Halbtagsstelle benötigt. Eine Debatte gab es freilich um den Antrag, diese „stellenneutral“ zu besetzen. Das sei angesichts der vielen in den kommenden Monaten durch die Landesgartenschau anfallenden Überstunden „Augenwischerei“, erklärte Alfred Baumhauer (CDU).

„Wir sollten als Kommune nicht in die Personalkosten der Sozialberatung einsteigen“, mahnte Bürgermeister Bläse zu einem entsprechenden Antrag der Grünen. Das sei Sache des Landkreises. Allerdings könne die Stadt noch ein wenig an der Miete nachlassen. Damit waren die Antragsteller „zunächst zufrieden“.

Den Innenstadtquartieren analog den Stadtteilen pro Jahr 5000 Euro Verfügungsmittel anhand zu geben lautete ein Antrag der Linken. „Täten wir gern, haben wir aber 2014 nicht“, bedauerte Joachim Bläse. Man wolle das Thema für die Haushaltsjahre 2015/​2016 wieder aufgreifen.

Etwas Zoff gab es über den Antrag von SPD und Linken, der Friedensschule 50 000 Euro für Investitionen in zusätzliche Ausstattung für das Umsetzen des Konzepts Gemeinschaftsschule mit inklusiver Beschulung zu gewähren. Sigrid Heusel betonte, dass Waldstetten für ein Lernatelier 120 000 Euro investiere. „Ich habe 21 Schulen“, erwiderte Bürgermeister Bläse, natürlich werde andere Ausstattung benötigt, aber das müsse konkret besprochen werden, nicht mit einem Pauschalbetrag.

Für Gleichbehandlung plädierte auch Celestino Piazza (CDU), über dessen Bemerkung „nicht wer die beste Lobby hat“ (Friedensschul-​Leiterin Daniela Maschka-​Dengler ist SPD–Stadträtin) sich die Antragsteller sehr ärgerten. Am Ende einigte man sich darauf, dass die Friedensschule bis zur Gemeinderats-​Entscheidung am nächsten Mittwoch eine konkrete Anforderungs-​Liste vorlegen wird.

Eine Werbekampagne „Haltet unsere Straßen sauber“ und ein „Scherben-​Telefon“ wollte Heidi Preibisch (FW/​FDP) initiiert sehen. Letzteres gibt es bereits und von Negativ-​Botschaften rate er ab, entgegnete Bürgermeister Bläse. Man freue sich auf Anregungen für eine positive Kampagne.

Bei einer Enthaltung lehnte der Ausschuss die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte ab. „Das wäre das falsche Signal an die Wirtschaft, die wir stärken wollen“, erklärte Joachim Bläse. „Dafür spricht aber unsere Pole-​Position bei der Verschuldung sowie die vielen Aufgaben und Zukunftspläne“, warb Peter Yay-​Müller (Linke) für den Antrag der Gruppierung.

Weitere Punkte beschäftigten sich mit einem Planungskonzept für die Schmiedgassen (kommt), einer Öffnung des Schillerstegs während der Landesgartenschau (kommt nicht), der weiträumigen Beschilderung der Landesgartenschau an den Autobahnen (kommt) und verschiedenen Verbesserungen für das Radwegenetz (kommen nach und nach).

Rems Zeitung, 13.03.2014