Haushalt ist nicht sozial ausgewogen

01. April 2010  Sebastian Fritz

Bei der gestrigen finalen Haushaltsberatung und anschließenden Verabschiedung stimmten die beiden Stadträte der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. “Auf der einen Seite werden Gebühren erhöht, was hauptsächlich Familien betrifft und auf der anderen Seite fehlte der Mumm die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies passt nicht zusammen,” so Peter Müller als Begründung für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs. “Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, was Familien, ArbeitnehmerInnen und sozial benachteiligte entlasten würde und dies auch immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung. Dies stieß bei der CDU-Fraktion (die im übrigen keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt hatte) auf taube Ohren, was der Sache nicht gerecht wird, da z.B. eine Verbesserung der Betreuungssituation auch den Unternehmen zugute käme,” so Sebastian Fritz. Besonders heftig war die Auseinandersetzung um die Frage Verdoppelung des Zuschusses an die Kulturfamilie e.V. Hier hatte die Verwaltung keinen ausreichenden Grund genannt, warum auf der einen Seite der Kinder und Jugendkulturetat gekürzt wird und auf der anderen der Zuschuss an die Kulturfamilie verdoppelt werden sollte. Daher wurde dieser Antrag auf Beibehaltung des Zuschusses mit knapper Mehrheit angenommen. Leider ebenfalls abgelehnt wurde die Kulturförderabgabe. “Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, warum der Bund in einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kommunen belastet und nicht entlastet,” so Sebastian Fritz. Die Finanzierung der Entlastung der Hoteliers soll auch zu einem nicht unerheblichen Teil von den Kommunen mitfinanziert werden (für Gmünd ca. 6000- 7000 €, allerdings noch nicht im Haushalt enthalten). “Dieses Geld fehlt uns wieder für wichtige Dinge der öffentlichen Daseinsfürsorge – wie z.B. die Kinderbetreuung, daher ist es nicht nachvollziehbar, warum der Gemeinderat unserem Antrag nicht gefolgt ist. Die Einführung der Kulturförderabgabe hätte uns immerhin ca. 300.000 € eingebracht,” so Peter Müller.

Erfreulich ist das Einlenken der Stadtverwaltung in der Frage Aussetzen der zweiten Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung. Diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt. Nach langem, zähen Ringen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen. Interessant ist hierbei die lange sture Haltung von der CDU, aber auch bis zuletzt der Freien Wähler Frauen. “Wir hätten gern unseren weitergehenden Antrag auf sofortige Aussetzung der ersten Gebührenerhöhung durchgebracht, denn wenn ein Fehler eingesehen wird, sollte auch eine Konsequenz erfolgen, aber dies ist dann dennoch ein tragfähiger Kompromiss,” so Peter Müller.

Anstatt den Anträgen der Linken zu folgen hat das bürgerliche Lager gleich zu Beginn abermals den Versuch gestartet, alles formal zu verhindern, was von der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken vorgeschlagen wurde. Peinlich ist nur, dass Herr Dombrowski (FDP/Freie Wähler) als Rechtsanwalt nicht in der Lage war, die Gemeinderordnung zu lesen bzw. richtig zu interpretieren. Da steht er allerdings nicht alleine da, da Christian Baron und Alfred Baumhauer (ebenfalls beide Rechtsanwälte und CDU) auch schon ihre Unfähigkeit diesbezüglich unter Beweis stellten.

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Gmünder Tagespost                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Rems Zeitung