Hat die SPD Wahlbetrug begangen?

16. Mai 2011  Sebastian Fritz

Es ist ja schon interessant was da am heutigen Tage in der Tagespost zu lesen war: „SPD-Kreischef Josef Mischko kritisierte die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen Forderungskatalog erarbeitet hätten.“

Es ist sicherlich richtig, dass mit den Gmünder Thesen viele Punkte aufgegriffen wurden, die mit der alten Landesregierung nicht umgesetzt werden konnten. Auch kritikwürdig ist dann die Tatsache, dass diese Forderungen von CDU-Bürgermeistern erhoben werden. Aber Josef Mischko versucht mit dieser Kritik den gewählten Kurs der Haushaltssanierung der neuen Landesregierung zu verteidigen. Im Wahlkampf wurden noch Versprechen geleistet und Forderungen gestellt, die jetzt dem Spardiktat unterzogen werden Interessant die ersten Meldungen: Keine Wiederbesetzung von Lehrerstellen ab dem Jahr 2015, im kommenden Schuljahr wird es keine Verfügungsstunden mehr geben, … . Auch der neuerliche Schwenk von Grünen Stadträten in Schwäbisch Gmünd ist interessant. Da wurde zurecht die alte Umweltministerin Gönner immer für ihre ablehnende Haltung dem Tunnelfilter gegenüber kritisiert und kaum ist die neue Landesregierung gewählt, wird bei diesem Thema von genau denselben Personen auf die Bremse gedrückt!?! Oberbürgermeister Arnold hat in den Gemeinderat eine Resolution an die neue Landesregierung und insbesondere an den neuen Umweltminister mit genau dieser Forderung gestellt und da haben die Grünen dann in der Debatte an die Adresse des Bundes verwiesen.