Handfester Verfahrenszoff zum Hallenbad

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Zoff in Gmünds Gemeinderat: Die Verwaltung hatte einen Beschlussantrag zum Hallenbad vorgelegt. An diesem Mittwoch sollte er beraten werden, am kommenden Mittwoch beschlossen. Dagegen wehrten sich mehrere Stadträte. Sebastian Fritz (Die Linke) beantragte, den Punkt abzusetzen. Er habe die Vorlage am Vormittag erhalten, die Zeit sei für eine solch umfassende Vorlage zu kurz. Sigrid Heusel (SPD) sah dies ähnlich. „Wir brauchen mehr Fakten“, sagte sie. Die Vorlage solle an diesem Mittwoch erläutert werden, beraten jedoch erst am kommenden Mittwoch. Und beschlossen entweder vor oder nach den Sommerferien. „Wir schließen uns der SPD an“, sagte Alfred Baumhauer (CDU).Der Linke-Antrag wurde abgelehnt, OB Richard Arnold und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse konnten ihr Ansinnen inhaltlich erläutern. Beide machten ihre Sicht deutlich, dass mit der Vorlage „nicht der Bau des Hallenbades beschlossen wird“, sondern die Verwaltung in die Lage versetzt werde, in Sachen Hallenbad „offiziell tätig zu sein“. Denn bisher, so Arnold, sei alles eher informell gewesen. „Wir wollen eine Ermächtigung, dass wir in den Sommerferien arbeiten können“, erklärte Bläse.

Dies jedoch sahen einige Stadträte anders. Neben der Kurzfristigkeit kritisierten sie die Vorlage auch inhaltlich. Die Stadträte sollen beschließen,

  • dass „als Ersatz für das bisherige Hallenbad Goethestraße“ der „Neubau eines Bades am Standort Gleispark (ehemaliges Güterbahnhofareal) weiterzuverfolgen“ sei.
  • dass die Verwaltung beauftragt wird, „die für einen eventuellen Neubau“ dort benötigten Grundstücksflächen „zu erwerben bzw. durch eine befristete Kaufoption zu sichern“.

Ich komme mir vor wie in einem Panoptikum.

Rolf Crummenauer, CDU-Stadtrat
  • dass „das neue Bad nach Möglichkeit neben dem Grundversorgungsbad (Schwimm-, Sport- und Schulbad) mit einem multifunktional ausgestatteten 50-m-Becken auch mit einem Freizeit- und Spaßbad sowie weiteren Nutzungen im Bereich Sauna, Wellness, Spa und Fitness ausgestattet ist“.
  • dass die Verwaltung „die Grundlagen für eine eventuelle europaweite Ausschreibung von Planung, Bau und Betrieb eines solchen Bades als Baukonzession durch einen privaten Partner vorbereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen“ soll.

Bläse fasste zusammen, was beim Hallenbad bislang passiert war. Die Diskussion habe 2010 begonnen, damals sei für eine Sanierung des jetzigen Bades von zehn Millionen Euro die Rede gewesen. Im September 2014 habe der Schwimmverein einen Investitionskostenzuschuss für eine Traglufthalle im Freibad beantragt, für bessere Trainingsbedingungen. Der Gemeinderat beschloss danach, grundsätzlich über die Zukunft des Hallenbades zu entscheiden. 2015 stellte die Verwaltung neun Varianten vor – von Sanierung bis Neubau an drei Standorten für 14 bis 22 Millionen Euro. Aus dieser Diskussion nahm die Verwaltung eine „Tendenz zum Neubau und nicht zur Sanierung“ und zu einem „Neubau an einem anderen Standort“ mit. 2017 beschlossen die Stadttäte ein „Markterkundungsverfahren“. Dessen Ergebnis: Es gibt vier Interessenten, die in Gmünd ein Bad bauen wollen. Zwei haben sich ernsthaft mit dem Standort Nepperberg beschäftigt. Beide brauchen, wollen sie ein Schul-, Sport- und Spaßbad, Fläche am Nepperberg. Einer will die Nepperbergstraße überbrücken, der zweite will die Straße zur Sackgasse machen. „Wir müssen raus aus der Heimlichtuerei, wir brauchen ein politisches Mandat“, beschloss Arnold diesen Rückblick. Er bat um Stellungnahmen. „Wir werden keine Stellungnahme abgeben“, sagte Christof Preiß (CDU). „Nächste Woche vorberaten und meinetwegen auch entscheiden“, sagte Heusel. „Wir wollten auch Zahlen“ zu den Kosten, sagte Karin Rauscher (FWF). Sie verstand „die Bedenken der meisten“. „Die Vorlage ermöglicht uns nicht, eine Stellungnahme abzugeben“, sagte Alexander Schenk (Grüne). Und forderte Details für eine politische Entscheidung. In der Vorlage der Verwaltung sah er in Bezug auf den Standort Gleispark eine „Vorfestlegung“, und er störte sich an dem Begriff „Grundstücksflächen erwerben“. Werner Nußbaum (BL) hingegen verstand nicht, weshalb Stadträte mit der Vorlage „so hart ins Gericht“ gingen. Die Verwaltung sei mit der Vorlage auf dem richtigen Weg. Auch er will „Kostentransparenz“.

Rolf Crummenauer (CDU) schließlich kam sich vor wie in einem „Panoptikum“. Er griff Schenk an. Dieser habe im Aufsichtsrat der Bäderbetriebe für eine Entscheidung im Gemeinderat gestimmt und gebe nun so eine Erklärung ab. Dies wiederum erzürnte Schenk. Er schlug mit den Händen auf den Tisch, nannte Crummenauers Aussage eine „Unverschämtheit“, wollte den Sitzungssaal verlassen und setzte sich dann doch wieder. Wie’s weitergeht? Kommende Woche ist Fortsetzung. Mit Beratung und eventuell mit Entscheidung.

© Gmünder Tagespost 19.07.2017 20:00