Häusler bietet Kommunen Unterstützung

01. Dezember 2021  Redaktion

Flächenverbrauch Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne zu Zielen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.
Schwäbisch Gmünd. „Es ist richtig“, dass sich die Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu den Zielen, den Flächenverbrauch mittelfristig auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren und bis 2035 die „Netto-Null“ zu erreichen, bekannt haben. So beginnt Martina Häusler, Landtagsabgeordnete der Grünen, eine Antwort an Sebastian Fritz, den Linke-Fraktionsvorsitzenden im Gmünder Gemeinderat. Bündnis 90/Grüne stehe dazu, „dass diese Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz unverzichtbar sind und wir nehmen auch die Kritik der Bauernverbände sehr ernst“.


Für konkrete Planungen für Gmünd und Waldstetten seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Flächennutzungs- und Bebauungspläne durch Bundesrecht geregelt, teilt Häusler weiter mit. Somit sei es „das Recht und auch die Pflicht einer jeden Gemeinde, Planungshoheit auf ihrem Gebiet auszuüben“. Debatten darüber von den
Gewählten müssten von den Fraktionen vor Ort geführt werden-wie in der jüngsten Sitzung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft von Gmünd und Waldstetten geschehen. Vertreter der Kommunen seien sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen. „Sehr gerne“ unterstütze Häusler sie bei ihren Anliegen und Aussprachen vor Ort.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Landesentwicklungsplan von 2002 an die Anforderungen angepasst wird. Dies umfasse Flächenverbrauch ebenso wie Regelungen zu Wohn- und Gewerbebebauung, Ausweisung von Flächen für Ressourcenabbau oder Verkehrsflächen sowie Vorgaben zur Bebauungsdichte.
Die Landesregierung fördere Kommunen bereits beim sparsamen Umgang mit Flächen, unter anderem durch Förderprogramme wie das Landessanierungsprogramm, „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, durch das neue Kompetenzzentrum Wohnen und den Grundstücksfonds, mit dem Kommunen beim Ankauf von Grundstücken zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden. Häuslers Mitgliedschaft im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ermögliche ihr eine unmittelbare Mitarbeit an der Thematik Flächenverbrauch und
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. Auch hier sei die frühzeitige Einbindung der Kommunen und Regionalverbände vorgesehen.

01.12.2021 Copyright Gmünder Tagespost