Grüne und Linke legen deutlich zu – CDU und SPD verlieren je drei Sitze

29. Mai 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Grünen sind, wie schon bei der Europawahl, auch im Gmünder Gemeinderat die Gewinner der Wahl. Sie haben im Vergleich zu 2017 sechs Sitze dazugewonnen, während CDU und SPD je drei Sitze verloren haben. Mit fünf Sitzen für die Linke, vier Sitzen jeweils für Bürgerliste und Freie Wähler Frauen und zwei Sitzen für FDP/FW hat der neue Gemeinderat 52 Sitze und damit vier Stadträte mehr als bisher. Die Ergebnisse lagen am Dienstag kurz nach 12 Uhr vor, die Auszählung dauerte bei einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent länger als vor fünf Jahren. Damals hatten nur 41,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Vor allem mehr jüngere Menschen seien verstärkt zu den Urnen gegangen – doch deren Stimmen seien nicht in erster Linie seiner Liste zugeflossen, analysiert CDU-Spitzenkandidat Alfred Baumhauer das Wahlergebnis. Mit 8,9 Prozent verbuchen die Christdemokraten den prozentual stärksten Verlust bei dieser Gemeinderatswahl. Dennoch sieht Alfred Baumhauer diesen Verlust gelassen: „Das entspricht der Erwartung“, das Ergebnis der Kommunalwahlen werde immer vom Abschneiden bei der Europawahl beeinflusst, seit die beiden Abstimmungen am gleichen Tag durchgeführt werden.

Gmünds SPD-Spitzenkandidatin Sigrid Heusel bewertet zunächst das SPD-Ergebnis bei der Europawahl als „katastrophal“. Bei der Kreistagswahl habe die SPD im Wahlbezirk Gmünd immerhin ihre zwei Mandate behalten. Dass die SPD nur noch mit sieben statt zehn Sitzen im Gemeinderat vertreten und somit nur noch dritte Kraft hinter CDU und Grünen sei, damit umzugehen müsse sie erst noch lernen, sagt Heusel. Allerdings freut sie sich, dass mit Tim-Luka Schwab und Alessandro Lieb zwei junge Stadträte in der SPD-Fraktion seien, mit denen sich die Fraktion nun offensiv ausrichten werde.

Neben den Grünen habe sich die SPD zuletzt stark für Klimaschutz eingesetzt, sagt Grünen-Fraktionssprecher Gabriel Baum, der bedauert, dass sich dies für die SPD bei der Gemeinderatswahl nicht positiv ausgewirkt habe. Anders bei den Grünen: Sie haben nun elf Stadträte im Gremium, 2014 waren sieben gewählt worden, 2017 hatten sich Brigitte Abele und Susanne Lutz 2017 zur Bürgerliste verabschiedet. Für die Grünen gelte nun, ihr Klimaschutzprogramm weiter zu entwickeln – inklusive vieler Faktoren, die dazu gehören, sagt Gabriel Baum: etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Grünen haben sich auch für Bürgerbeteiligung stark gemacht und wollen nun weitere Wege suchen, wie sie Bürger in Entscheidungen intelligent einbinden können, und zwar bevor die Pläne für Bauvorhaben fertig sind, sagt Baum.

Damit hat keiner gerechnet.

Tim-Luka Schwab
zu seinem Einzug in den Gemeinderat

Dass die Grünen und die Linken zu den Wahlsiegern gehören, sieht auch Linken-Fraktionssprecher Sebastian Fritz als klaren Auftrag dafür, Bürger besser in Entscheidungen einzubinden. Die Diskussionen um einen Hallenbad-Neubau, das Zeiselberglokal oder das Schönblick-Pflegeheim nennt er dafür als Beispiele. Sebastian Fritz sieht mehrere Faktoren, die zu dem Aufwärtstrend für die Linken geführt haben, die nun statt mit drei mit fünf Stadträten vertreten sind: neben Bürgerbeteiligung Fragen des Klimaschutzes und soziale Themen. Und der Auftritt von Linke-Stadträtin Cynthia Schneider als Bodypainting-Einhorn? Sie bekam 4743 Stimmen, 2014 waren es 1892. Das habe sicher auch „einen gewissen Effekt gehabt“, sagt er.

Er sei mit dem Ergebnis der Bürgerliste „sehr zufrieden“, sagt Spitzenkandidat Ullrich Dombrowski. Die 2015 gegründete Liste, die 2014 noch nicht als solche antrat, habe Nachteile gehabt, weil sich die FDP zur Kandidatur entschlossen habe, sagt Dombrowski. Dies habe einige Stimmen gekostet. Dombrowski bedauert, dass Heidi Preibisch nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Denn sie habe, trotz ihres Alters, ein „unglaublich junges Bewusstsein“ gezeigt.

Karin Rauscher, die Sprecherin der Fraktion Freie Wähler Frauen, freut sich, dass ihre Fraktion einen Sitz hinzugewonnen hat. Dass die FWF nun die fünfte Wahlperiode im Stadtparlament vertreten sind, dokumentiere auch Kontinuität. Künftig sind sieben Gruppierungen im Gemeinderat vertreten. Sie freue sich auf mehr Diskussionen.

Umweltschutz und Klima, „meine Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Grünen-Stadtrat Elmar Hägele, der – mit Unterbrechungen – seit 1980 im Gemeinderat ist. Allerdings habe es dazu den Anstoß der Bewegung „Fridays for Future“ gebraucht, meint er und schaut zu Tim-Luka Schwab, der in Gmünd „Fridays for Future“ mitorganisiert und nun für die SPD in den Gemeinderat einzieht.

© Gmünder Tagespost 28.05.2019 21:28