Gmünds Etat 2013 steht

Gmünds Haushalt für das laufende Jahr 2013 steht. Die Stadträte beschlossen am Mittwoch einstimmig den 174 Millionen Euro umfassenden Finanzplan. Einzig das Thema Ökostrom diskutierten sie einmal mehr kontrovers. Letztlich entschied die Mehrheit, dass die Stadt Gmünd aus Kostengründen keinen Ökostrom bezieht.

MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Von diesen knapp 174 Millionen Euro macht der Verwaltungshaushalt für laufende Kosten wie Personal etwa 135,4 Millionen Euro aus. Dafür fehlen Gmünd 6,46 Millionen Euro. Dies ist auch hohen Umlagen wie zum Beispiel der für den Landkreis mit 25,6 Millionen Euro geschuldet. Steuern werden nicht erhöht. Der Vermögenshaushalt für Investitionen beträgt etwa 38,4 Millionen Euro. Die Stadt muss 2013 etwa 14,8 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Damit liegt der prognostizierte Schuldenstand Ende 2013 bei 109,9 Millionen Euro, die Schulden pro Einwohner betragen etwa 1840 Euro. Ursache ist dafür auch der Stadtumbau, für den Gmünd 2013 9,5 Millionen Euro investiert. 5,4 Millionen Euro steckt die Stadt in Bildung und Kinderbetreuung, allein 3,4 Millionen davon in die Wissenswerkstatt Eule am Bahnhof.

Es gehe nicht um Ökostrom, dieser sei allen wichtig, sagte OB Richard Arnold bei diesem einzigen Punkt, der zum Haushalt nochmal diskutiert wurde. Sondern es gehe vielmehr darum, wie dieser finanziert werde. Arnold selbst sprach sich einmal mehr dafür aus, für Ökostrom Geld auszugeben. Er schlug dazu vor, ab 1. Juni 2013 50 Prozent des städtischen Bedarfs mit Ökostrom zu decken. Die so entstehenden Mehrkosten – 15 700 Euro – wollte Arnold durch Einsparungen bei den Stromkosten insgesamt und höherer Effizienz durch sparsamere Leuchten decken.

„Nun können Sie ruhigen Gewissens zustimmen“, sagte Grünen-Stadträtin Susanne Lutz ihren Kollegen. Das Thema Ökostrom war vom OB und den Grünen in der Haushaltsdebatte nochmal angestoßen worden, nachdem der Gemeinderat 2012 beschlossen hatte, auf Ökostrom zu verzichten und so – zum damaligen Zeitpunkt – 37 000 Euro einzusparen (die GT berichtete mehrfach, nachzulesen unter www.tagespost.de).

Er würde der Argumentation des Oberbürgermeisters folgen können, „hätten wir nicht 100 Millionen Euro Schulden“, sagte Ullrich Dombrowski (FW / FDP). Beim Ökostrom werde die Vorbildfunktion der Stadt „wie ein Kaninchen aus dem Zylinder gezogen“, bei den Schulden nicht, lehnte er die Argumentation ab, dass die Stadt beim Bezug von Ökostrom Vorbildfunktion habe. Die CDU sei nochmal in sich gegangen, habe mit sich gerungen, sagte Celestino Piazza (CDU). Sie habe sich dann aber gegen Ökostrom entschieden, wolle das Geld lieber in energetische Sanierung stecken und neu diskutieren, wenn die Rahmenbedingungen sich änderten.

In der Sache sei genug gesagt, sagte Hans-Jürgen Westhauser (SPD) und begrüßte, „dass Ökostrom noch nie so wie jetzt diskutiert“ worden sei. Der OB habe mit der vorgeschlagenen Kostenneutralität eine „goldene Brücke geschlagen“, sprach sich Karin Rauscher (FWF) für Ökostrom aus und fragte: „Wie stehen wir nach außen da, was ist das für ein Signal?“. In Anbetracht des Zehn-Punkte-Programms für Klimaschutz von „Symbolpolitik“ zu reden, sei ein „Armutszeugnis“, war auch Sebastian Fritz (Die Linke) für Ökostrom.

Am Ende stimmten 24 Stadträte gegen Ausgaben für Ökostrom, 16 waren dafür, acht Stadträte enthielten sich.

© Gmünder Tagespost 20.03.2013