Gmünds Schulden senken

26. Februar 2015  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Sebastian FritzDie Stadt Schwäbisch Gmünd steht aktuell mit 96 Millionen Euro in der Kreide. Im Lauf des Jahres könnten die Schulden auf 106,6 Millionen Euro klettern. Gmünds Schulden waren deshalb Thema fast aller Fraktionssprecher bei den Haushaltsberatungen.

KUNO STAUDENMAIER, WOLFGANG FISCHER UND MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. „106 Millionen Euro an Schulden sind ja immer noch fast unaussprechlich“, sagt CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Er schlägt vor, mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Schulden abzubauen. 2014 waren dies 9,4 Millionen Euro. Gmünd könne nicht allein mit mehr Einwohnern seine finanzielle Situation lösen, sagt Baumhauer. Die Stadt müsse die Breite ihrer Erwerbsmöglichkeiten vergrößern, „um nicht einseitig zu werden, um den immer möglichen Ausfall einer Sparte zu verkraften“. „Der Arbeitsplatz in Schwäbisch Gmünd! Ein Riesenziel“, sagt deshalb Baumhauer. Seine Fraktion fordert von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept, um die Verschuldung anzugehen. Als positives Beispiel nennt Baumhauer Offenburg. Die Stadt mit 58 000 Einwohnern habe von 2000 bis 2014 60 Millionen Euro Schulden abgebaut.
SPD-Sprecherin Sigrid Heusel nennt die erfolgreiche Landesgartenschau einen „Etappensieg“. Nun müssten die erreichten Fortschritte allerdings stabilisiert werden. Vor allem müsse die Wirtschaftsstruktur von der Automobilindustrie unabhängiger werden. Maßnahmen dazu seien unter anderem Firmenansiedlungen, der Zugewinn von Einwohnern – auch durch Zuwanderung, die Stärkung von Tourismus und Einzelhandel. Die Finanzsituation der Stadt müsse nun bei allen Entscheidungen im Blick bleiben.
Die Landesgartenschau und die Vorbereitung darauf sei ein Kraftakt für Gmünd gewesen, auch finanziell. Das sagt Alexander Schenk für die Grünen: Deshalb müssten geplante Ausgaben wie die 2,8 Millionen Euro für Events durchaus kritisch hinterfragt werden. Immerhin müsse Gmünd für seine Schulden jährlich knapp vier Millionen Euro bezahlen. Gut sei der Plan, die Schulden in den nächsten Jahren zu senken. Aber das funktioniere nur, „solange uns keine Finanz- oder Wirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung macht“.
Der Abbau der Schulden liegt auch der Fraktion FW/FDP am Herzen. Sparen allein reicht dazu nicht aus, wie es Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski formuliert. Er schlägt die Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent vor, begrenzt bis 2020. Außerdem soll versucht werden, Kredite mit hoher Zinsfestschreibung in billigere zu wandeln.
Karin Rauscher (FW Frauen) setzt dabei auch auf den Prozess „Gmünd 2020“ und die daraus resultierenden Vorschläge, die Stadt noch besser aufzustellen, sie für Wirtschaft und Wohnen noch interessanter zu machen. Unabhängig davon müsse die Stadt sparen, werde sich in den nächsten Jahren keine größeren Neubauten leisten können. Auch weil 2016 die Rücklagen der Stadt aufgebraucht sein dürften, weitere Kredite nicht infrage kommen.
Vorsichtige Mehrausgaben will sich „Die Linke“ leisten. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz denkt an eine Stelle für den Stadtjugendring, an Verbesserungen für sozial Schwache, etwa eine Bonuscard, die mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich machen soll. Auch ein Sozialticket für den Bus ist angedacht. Fritz tadelt die Stadtverwaltung für ihr Verhalten bei der Diskussion um die Nachnutzung des Himmelsstürmers. Im Verweis auf ungültige Unterschriften sieht er eine Diffamierung.

Gmünder GroKo

Am Anfang stand berechtigtes Lob für ein herausragendes Gartenschaujahr. Dann jedoch befassten sich die Fraktionssprecher, die einen mehr, die anderen weniger, mit Gmünd nach der Gartenschau: Wie stemmt die Stadt ihre erdrückenden Schulden? Dabei gab’s Unterschiede. Am deutlichsten, am konkretesten war CDU-Sprecher Alfred Baumhauer: Die CDU fordert von der Verwaltung ein „langfristiges Konzept für den vollständigen Abbau der Schulden“. Wie richtig dies ist, zeigt, dass SPD-Sprecherin Sigrid Heusel den Antrag spontan unterstützte. In einer Großen Koalition (GroKo) gegen Schulden sehen Baumhauer und Heusel mehr Firmen und mehr Einwohner an vorderster Stelle. Beides ist schwierig. Doch bei beidem ist Luft nach oben. Ob jedoch, wie von FW / FDP-Sprecher Ullrich Dombrowski vorgeschlagen, eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent hilft, mehr Einwohner zu gewinnen, darf bezweifelt werden. Gmünds Schulden werden Stadt und Stadträte auf Jahre hinaus beschäftigen. Dies ist nichts Neues. Und auch nichts Unerwartetes. Es ändert aber nichts an der schlichten Wahrheit: Weniger Schulden bedeuten weniger Sollzinsen. Weniger Sollzinsen bedeuten mehr Geld im Säckel. Mehr Geld im Säckel bedeutet mehr Spielraum für Investitionen. Investitionen in eine attraktivere Stadt, in die Betriebe und Einwohner gerne kommen. So einfach ist’s. Zumindest in der Theorie.Michael Länge