Gmünds Deal mit Risiken

23. Juli 2015  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Muss die Stadt für Cross-Border-Leasing aus dem Jahr 2003 Millionen zahlen?

Die Stadt Gmünd hat vor zwölf Jahren ihre Abwasseranlagen an einen amerikanischen Investor vermietet und zurückgemietet. Sie hat damit 3,6 Millionen Euro eingenommen. Inzwischen tauchen Risiken auf, die die Stadt Millionen kosten könnten. Panik jedoch, sagt dazu Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, hilft in diesem Fall nicht.

michael länge

Schwäbisch Gmünd. Damals im Jahr 2003, als dieser Cross-Border-Leasing genannte Deal abgeschlossen wurde, gab es unterschiedliche Meinungen. Kritiker bewerteten das Geschäft als unseriös, Befürworter sahen in ihm eine legale Nutzung eines Steuergesetzes. Ein US-amerikanischer Investor mietete Gmünds Abwasseranlagen, Kläranlage und Kanalnetz, für 120 Millionen Euro. Der Vertrag lief parallel zu Verträgen mit den Städten Aalen und Heidenheim. Die Stadt Gmünd mietete die Anlagen zurück. Der amerikanische Investor hatte durch den Deal einen Steuervorteil, von dem Gmünd profitierte. Im Februar 2003 traf Gmünds Anteil, 3,6 Millionen Euro, auf dem städtischen Konto ein.
Damals war die Freude über das Geld groß. Heute wissen die Stadt und auch die Stadträte über die Risiken, die mit dem Vertrag verbunden sind. Denn dieser Vertrag zwischen der Stadt Gmünd und dem US-Investor enthält diesen Passus: Sinkt einer der so genannten Garantiegeber im Wert unter einen bestimmten Level, so muss die Stadt Gmünd diesen Garantiegeber, in der Regel eine Bank, ersetzen. Sie muss einen neuen Garantiegeber suchen, der für die Miete der Stadt an den US-Investor gerade stehen würde, sollte die Stadt ausfallen. Ein solcher Fall ist kurzzeitig eingetreten. Einer der Garantiegeber wurde von Ratingagenturen heruntergestuft. Die Stadt Gmünd hat deshalb gemeinsam mit Heidenheim und Aalen begonnen, einen neuen Garantiegeber, eine Bank, zu suchen. Bislang ohne Erfolg.
Bleibt die Suche erfolglos, könnte der US-Investor fordern, den Vertrag aufzulösen. Dann müsste Gmünd einen vereinbarten Betrag bezahlen. Die Stadt würde gleichzeitig das Geld zurückbekommen, das für die Miete bis Vertragsende im Jahr 2032 vorgehalten ist. Nichtsdestotrotz bliebe für Gmünd, so sagt Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, ein Fehlbetrag, für den die Stadt aufkommen müsste. In Heidenheim ist die Rede von etwa 29 Millionen, in Gmünd spricht Bläse von einem „deutlich zweistelligen Millionenbetrag, der dann fällig wäre“.
So weit ist es aber noch lange nicht. Die deutsche Seite muss einen neuen Garantiegeber suchen, weil dies Bestandteil des Vertrags ist, sagt Bläse. Dies tue Gmünd, und die Amerikaner seien zufrieden. Zudem sei der von zwei Ratingagenturen abgewertete Garantiegeber inzwischen von einer Ratingagentur wieder aufgewertet worden.
Die drei Städte Heidenheim, Aalen und Gmünd werden von Clifford Chance beraten, einer der weltweit größten Wirtschaftskanzleien mit Sitz in London. Dadurch sind bislang Beratungskosten in Höhe von etwa 120 000 Euro entstanden, die sich die drei Städte teilen.
„Das waren keine reellen Geschäfte damals“, blickt Bläse heute ins Jahr 2003 zurück. Zu jener Zeit seien Tag für Tag neue Finanzprodukte auf den Markt gekommen. Nach der Erfahrung der Finanzkrise jedoch würde er einen solchen Deal „nie mehr befürworten“. Damals waren Stadtspitze und Gemeinderat nach kontroverser Diskussion dafür, und auch das Regierungspräsidium bewilligte das Vorhaben.
Zudem waren Gmünd, Heidenheim und Aalen mit Cross-Border-Leasing nicht allein. Im Jahr 2008 waren noch 14 Verbände und Kommunen im Südwesten an solchen Geschäften beteiligt. Die Stadt Stuttgart indessen hat Anfang 2010 einen Teil ihrer Cross-Border-Leasing-Verträge vorzeitig aufgelöst. Diesen Weg sieht Bläse für Gmünd auch heute noch nicht. Seine Aufgabe sei, „dies so zu fahren, dass der Stadt nichts passiert“, sagt der Bürgermeister. Bestehe der US-amerikanische Partner auf einer Vertragsauflösung, so gebe es „noch viele Schritte“, bevor der Betrag in „deutlich zweistelliger Millionenhöhe“ fällig werde. Deshalb sieht Bläse keinen Grund zur Panik. Er habe nicht das Gefühl, sagt er, dass „einer der Partner das Ding aus nichtigem Grund platzen lassen will“. „Ich schlafe noch gut“, sagt der Gmünder Finanzbürgermeister und weiß dabei, „dass jedes Geschäft ein Risiko hat“.

© Gmünder Tagespost 23.07.2015 20:29:29