Gmünd ökologisch und sozial gestalten

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,

Herr Bürgermeister Mihm,

meine Damen und Herren,

Sie, Herr Oberbürgermeister, werden nicht müde den Gmünder Weg voranzutreiben. Dafür gilt Ihnen und allen daran Beteiligten ein großer Dank! Am 03. Februar war in der Zeitung zu lesen, dass Sie diesen Gmünder Weg für Flüchtlinge ausdrücklich zum Gmünder Weg für alle machen wollen, und damit liegen Sie vollkommen richtig. Wir dürfen bei allen Anstrengungen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und Ihnen einen Weg in unserer Gesellschaft zu ebnen, nicht den Eindruck erwecken, als würden wir die Sorgen und Nöte der bereits hier lebenden Menschen nicht ernst nehmen.

Wer heute einen Job sucht, findet häufig keine feste und gut bezahlte Arbeitsstelle, sondern nur eine prekäre Beschäftigung. Prekär bedeutet, man wird schlecht entlohnt, hat kaum Arbeitnehmerschutz und nur geringe berufliche Perspektiven. Immer mehr Menschen müssen sich zu einem regulären prekären Beschäftigtenverhältnis mit einem weiteren oder sogar zwei weiteren Minijobs über Wasser halten. Die befristeten Arbeitsverträge, die Leih- oder unfreiwilligen Teilzeitarbeitsverhältnisse begründen nicht nur Unsicherheit, die Notwendigkeit eines Zuverdienstes, sondern bedeuten auch den Status eines „unsicheren Mieters“ oder eines „unsichereren Kontoinhabers“ und damit einen Bürgerstatus zweiten oder sogar dritten Ranges. In den 1990er Jahren war nur jeder fünfte Arbeitnehmer in einem solchen, für damalige Verhältnisse atypischen Beschäftigungsverhältnis, heute ist es bereits jeder dritte, Tendenz steigend.

Aber auch bei der Rente werden wir in naher Zukunft immer mehr Menschen in unserer Stadt haben, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Die bestehende Rentenformel bedeutet, dass das durchschnittliche Rentenniveau auf unter 43% des pauschalierten Nettoeinkommens sinkt. Die jüngsten Zahlen der Rentenversicherung zeigen, dass das Rentenniveau auch im wohlhabenden Baden-Württemberg sinkt. So hatten männliche Beschäftigte, die im vergangenen Jahr in Rente gingen, mit durchschnittlich 1.106 Euro Rente 49 Euro weniger im Portemonnaie als Männer, die schon länger Rente beziehen. Ihre durchschnittliche Rente beträgt 1.155 Euro. Frauen erhalten durchschnittlich lediglich 636 Euro Rente im Monat.  Die Armutsgefährdungsquote der über 65-jährigen Frauen beträgt nach Angaben des DGB 19,7 Prozent (Stand 2014). Jede fünfte ältere Frau im Land ist damit von Armut bedroht.

Aus unserer Sicht lässt sich sagen, dass diese Entwicklungen auf eine seit Jahren fehlgeleitete und an den Interessen der Reichen und der Interessen von Firmen und Versicherungen orientierte Bundes- und Landespolitik zurückzuführen ist.

 

Jeder von uns weiß, dass auch der gut gemeinte und im Ansatz richtige Gmünder Weg solche Entwicklungen nicht wirklich aufhalten kann.

 

Meine Damen und Herren, Sie kennen mich und meine Fraktionskolleginnen teils seit Jahren. Uns liegt nichts an einer unnötigen Dramatisierung, aber wir sehen die Gefahr, dass, wenn wir nicht konkrete Schritte – auch auf kommunaler Ebene – unternehmen, die Schere noch weiter auseinander geht, die Mittelschicht in viele ärmer werdende und nur wenig vermögende spalten wird und damit den Populisten, die mit ihrer Propaganda bei den Existenzängsten der Menschen ansetzen, direkt in die Hände spielen.

 

Ich hätte an dieser Stelle auch einen konkreten Vorschlag, was Sie jetzt im Anschluss machen können: In Zeiten des Fraktionswechsels laden wir Sie herzlich ein: Kommen Sie zu uns, stellen Sie sich an unsere Seite und streiten Sie mit uns für eine sozialere Politik in diesem Land in der im Ausbau befindlichen Fraktion DIE LINKE!

 

An dieser Stelle passt meiner Ansicht nach das folgende Zitat des deutschen Schriftstellers und Physikers Georg Christoph Lichtenberg ganz gut:

 

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

 

Aus unserer Sicht möchten wir darauf hinweisen, dass es sehr unglaubwürdig klingt, wenn kommunale Mandatsträger und kommunale Verantwortliche die gesellschaftlichen Missstände zurecht kritisieren und gleichzeitig in Parteien Mitglied sind, die genau diese Missstände durch ihre Politik verschärfen! Es ist ja nachvollziehbar, wenn Sie, die es mit Menschen und nicht mit Zahlen und Statistiken zu tun haben, dieses kritisieren, aber dann sollten Sie bitte auch den Mut beweisen und die Kraft in diesem Land unterstützen, die für mehr soziale Gerechtigkeit seit vielen Jahren streitet. Auch und nicht zuletzt deshalb, weil dies den Kitt für eine gut funktionierende Gesellschaft darstellt.

Nach dieser Einleitung möchte ich nun aber zu unseren Anmerkungen und Anträgen zum vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung kommen:

Auf unseren Antrag hin war kürzlich Herr Langer im Verwaltungsausschuss und hat einen ausführlichen Bericht zur Fremdvergabe der Gebäudereinigung in den städtischen Liegenschaften vorgelegt. Dabei wurde deutlich, warum es der Stadt Jahr für Jahr gelingt in diesem Bereich eine steigende Summe einzusparen. Das Lohngefälle von städtischen Beschäftigten zu denen aus den Fremdfirmen und die geforderte 45 Prozent mehr an Leistung tragen hierzu wesentlich bei. Aus Sicht der Fraktion der Linken ist dies geradezu ein Skandal und trägt zur Verschärfung der einleitenden Entwicklungslinien bei! Herr Langer hat in der Sitzung auch eingeräumt, dass diese geforderte Leistung ein Arbeitsleben lang kaum zu schaffen sei. Ausgerechnet die Stadt Schwäbisch Gmünd setzt hier auf eine Sparmethodik, die auf dem Rücken der untersten Einkommensgruppen ausgetragen wird. An uns wurden in letzter Zeit auch Hinweise herangetragen, wonach zwei beauftragte Firmen unbezahlte Mehrleistungen von ihren Mitarbeitern einfordern, da ihnen der Mindestlohn im Reinigungsbereich zu hoch sei. Auch von Zweit- und Drittjobs ist die Rede, da man von diesen Entgelten allein nicht leben kann. Ebenfalls erschreckend ist ein Bericht aus einer städtischen Einrichtung, wonach die Reinigungsfachkraft ihre Kinder mit auf die Arbeitsstelle nehmen musste, da es zu den geforderten Uhrzeiten keine Betreuungsangebote gibt bzw. organisierbare Unterstützung unbezahlbar ist.

Meine Damen und Herren, wir können nicht auf der einen Seite diese Zustände beklagen und selbst dann tatenlos zusehen, wie diese Menschen ausgebeutet werden. Wir beantragen daher den sofortigen Stopp von weiteren Outsourcing und Ausschreibungen und abermals die kontinuierliche Zurücknahme dieser Beschäftigtenverhältnisse in die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes.

 

Ein weiteres Thema, das uns immer noch beschäftigt, ist das Sozialticket für den ÖPNV. In vielen Städten und Landkreisen gibt es zwischenzeitlich ein Sozialticket für den ÖPNV. Wir sind aus verschiedenen Gründen der Auffassung, dass dies auch für Schwäbisch Gmünd eine äußerst sinnvolle Ergänzung wäre:

 

  1. In Schwäbisch Gmünd ist das Modellprojekt „Teilhabe durch Ehrenamt“ erfolgreich angelaufen. Wir wissen, dass es für diese Menschen schwierig ist, wenn sie in einem entlegenen Stadtteil wohnen, ein Ehrenamt in einem anderen Teil der Stadt auszuüben.
  2. Wir würden Menschen mit Hartz IV bzw. mit geringem Einkommen in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage und zudem auch noch umweltfreundlich mobil zu sein.
  3. Seit dem Klimabericht wissen wir, dass die Zahl der PKW in der Stadt enorm zugenommen hat. Von 1990 bis 2014 hat sich die Menge an Treibhausgasen durch die Zunahme der PKW um 35 Prozent auf 215.000 Tonnen erhöht!  Wir wissen auch, dass sich gerade die unteren Einkommensgruppen meist nur PKW`s mit schlechtem ökologischen Standards leisten können bzw. wegen gesetzlicher Vorgaben, wenn sie Leistungen vom Staat erhalten, nur leisten dürfen.
  4. Auf vielen Linien sind die Busse nur bedingt ausgelastet. Durch das Sozialticket würde sich diese Auslastung verbessern.
  5. Wir verfolgen aus gutem Grund das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Hier stellt sich aber immer wieder die Frage der Mobilität. Auch dieser Personengruppe würde ein solches Ticket enorm entgegenkommen.

Wir beantragen daher das Verfassen einer Resolution für ein solches Sozialticket und die Übergabe an Herrn Landrat Pavel mit der Bitte, dies im Kreistag einzubringen und zusammen mit den Kommunen der Ostalb zu organisieren.

 

Ebenfalls noch nicht umgesetzt wurde die Bonuscard. Viele Städte um uns herum haben diese eingeführt, mit dem Ziel, Menschen, die Hartz IV beziehen bzw. einen Tafelladenausweis besitzen, den Zugang zu den städtischen Kulturveranstaltungen zu ermöglichen. Teilhabe in Mobilität und kulturellem Leben sind wesentliche Meilensteine eines erfolgreichen Gmünder Wegs.

 

In letzter Zeit hat unsere Fraktion den Eindruck gewonnen, dass die Zahl der Wohnungssuchenden nach bezahlbarem Wohnraum wieder zugenommen hat. Dies ist nur ein Eindruck, dennoch ist diese Zahl konstant hoch und es ist aus unserer Sicht zu erwarten, dass sie aufgrund der hohen Zahl an prekär Beschäftigten zunehmen wird. Ein weiterer Grund, weshalb es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum nicht fündig werden, ist die Tatsache, dass durch die vielen Investorenprojekte, die derzeit im Bausektor der Stadt angeschoben wurden, der Mietspiegel insgesamt steigen wird. Wir fordern daher ein mehr an Anstrengungen um diese Menschen nicht allein zu lassen bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen bzw. für entsprechende Angebote zu sorgen.

 

Wir freuen uns, dass es der Stadt mit der Hospitalstiftung gelungen ist, eine wichtige Institution für das soziale Miteinander zu beleben. Wir freuen uns auch, dass der von uns beantragte Wohnungsnotfallhilfefonds aufgenommen wurde, der leider wichtiger denn je ist. Herr Reuter hat von einer stark steigenden Zahl von Menschen gesprochen, die ihre Rechnungen für Strom, Wasser und Gas nicht mehr bezahlen können. Dies sind aus unserer Sicht alles Indikatoren, dass wir in Schwäbisch Gmünd eine wachsende Zahl an Menschen haben, die aufgrund ihrer Lebensumstände dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir sind ganz bei Ihnen, Herr Dr. Bläse, dass eine solche nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen darf, dennoch meinen wir, es benötige einen Sozialbericht und damit einer detaillierten Bestandsaufnahme um weitere Maßnahmen zu beraten und für diese Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet verabschieden und umsetzen zu können. Hierbei sollte auch die Personengruppe der Rentnerinnen und Rentner unseren besonderen Augenmerk erhalten.

 

Sehr großen Handlungsbedarf sehen wir auch beim Thema Mobilität und Verkehr. Nach der Tunneleröffnung, dem Stadtumbau und den großen baulichen Maßnahmen an der Baldungs- und Pfitzerkreuzung, gab es in der Stadt eine kurzweilige Entlastung. In der Zwischenzeit stellt sich in den Hauptverkehrszeiten wieder eine ähnliche Situation wie vorher ein. Dies nicht zuletzt, da die Zahl der Pkw laut Klimaschutzbericht weiter zunimmt. Auch das Ziel der Einwohnergewinnung wird hierbei nochmals zusätzlich für eine Verschärfung sorgen. Unsere Fraktion hält es daher für dringend notwendig Mut zu beweisen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Mobilitätskonzept zu entwickeln. Aus unserer Sicht müssen wir eine Diskussion über ein Gesamtkonzept führen, eine bloße Fortschreibung bestehender Pläne reicht nicht aus. Ein wichtiges Anliegen in dieser Diskussion ist für uns das Stadtklima. Gerade in Schwäbisch Gmünd mit seiner Kessellage und der hohen Verkehrsbelastung gibt es gute Gründe, sich für einen attraktiven ÖPNV und weitergehenden Überlegungen in Sachen Elektromobilität einzusetzen. Wir regen dabei an, bei dem anstehenden Treffen mit den Vertretern des ÖPNV auch über mehr direkte Linienführungen zu sprechen und diese dann auch in einem solchen Konzept zu verwirklichen. Diese Maßnahmen können langfristig zum Umsteigen und damit auch zu einer Verringerung des Individualverkehrs führen.

 

Auch das Thema der Radwege für Alltagsradler scheint aus unserer Sicht nicht konsequent genug angegangen zu werden. Wir halten es für dringend geboten, die Hauptradwege zu definieren und dem Thema endlich die Bedeutung zuzumessen, die es braucht. In dem Zusammenhang möchten wir auf das 20-Punkte-Programm der Stadt Karlsruhe verweisen. Diese Stadt geht mit mutigen Schritten voran und der Anteil an Radfahrerinnen und Radfahrern steigt stetig an. Wir haben doch aus dem 10-Punkte-Programm zum Energie- und Klimaschutzkonzept gelernt, dass es konkrete Zielvorgaben benötigt um die Stadt voran zu bringen.

 

An dieser Stelle möchte ich mich auch zur Diskussion über die angedachten Radwege an der B 298 äußern. Aus Sicht der Fraktion der Linken ist es bedauerlich, dass es bis heute noch keinen vernünftigen Radweg in den Gmünder Norden gibt. Jetzt hätten wir die Chance mit Bundesmitteln eine Lösung angeboten zu bekommen. Neben den notwendigen Verbesserungen für die Radfahrer wäre es auch eine Chance für die Rettungsdienste eine bessere Lösung als die aktuelle zu erhalten. Wir meinen, es muss ohne Scheuklappen möglich sein, den Sanierungsvorschlag abzuwarten und dann zu bewerten, ob die Lösung vernünftig ist oder nicht.

 

Zum Parkraumkonzept möchten wir anmerken, dass die Marketingmaßnahme mit den ersten 15 Freiminuten schon fast an den Akt der Verzweiflung grenzt. Ab Minute 16 beträgt der Besuch im Parkhaus nämlich 1,60 Euro und ist damit keineswegs günstiger, geschweige denn eine sinnvolle Alternative. Auch die gleichzeitige Erhöhung der Parkgebühren ist den Bürgerinnen und Bürger keinesfalls entgangen. Wir meinen auch, dass die einseitige Konzentration  auf den Individualverkehr nicht zielführend ist und beantragen daher, das Konzept des Agenda-Arbeitskreises Mobilität und Verkehr umzusetzen.

 

Das Thema „Ums Stöckle“ wird uns noch eine Weile begleiten. Wir begrüßen die Testphase ausdrücklich und möchten, dass der Vorschlag des Sprechers der Oststadt – Reinhard Nessel – nach einem Kreisverkehr am Königsturm aufgegriffen und geprüft wird. Diese Lichtsignalanlage ist in den Hauptverkehrszeiten maßgeblich für den Rückstau auf der Königsturmstraße bis in den Glockekreisel mitverantwortlich und sollte aus unserer Sicht, wenn möglich, ebenfalls umgebaut werden. Damit wäre ein durchgängiger Verkehrsfluss gewährleistet. Würden wir diese Maßnahme nicht ebenfalls in dem Zusammenhang machen, würde sich aus unserer Sicht nur geringfügig etwas ändern und die Bürgerinnen und Bürger würden uns zu Recht fragen, wofür all die Anstrengungen gut waren.

Außerdem beantragen wir einen durchgängigen Schutzstreifen auf der Königsturm- und der Klösterlestraße von Ost nach West. Damit wäre zukünftig eine durchgängige Radwegeverbindung vom Osten in den Westen gegeben. Gleichzeitig müssen die Pläne für einen durchgängigen Radweg über die Gemeindehausstraße und die Paradiesstraße weiterverfolgt bzw. bei der Neuordnung „Ums Stöckle“ berücksichtigt werden.

 

 

Bei den Schulsanierungen kommen wir langsam, aber stetig voran. Wir freuen uns auch, dass die von uns mitgetragene Schulentwicklungsplanung aufgeht und sich die Festlegung auf die Standorte bewährt hat. Unsere Fraktion würde aber schon interessieren, welche Auswirkung durch die Neubürger, bezogen auf die Schulstandorte, zu erwarten ist. Wir beantragen daher einen Bericht, wie sich die geplanten Baugebiete und Innenentwicklungen auf die Kindergärten und Schulstandorte auswirken werden.

Der Grundsatz der Verwaltung, die Bildung vor die Klammer zu setzen, wird von unserer Fraktion voll und ganz mitgetragen. Allerdings möchten wir zu bedenken geben, dass eine Schule nicht nur aus einer energetisch sanierten Außenhülle besteht, sondern der Schulträger sehr wohl auch für die Ausstattung und den Etat zuständig ist. Da wurde in den vergangenen Jahren immer wieder der Rotstift angesetzt und es wurden wichtige Investitionen aufgeschoben. Meine Damen und Herren, im Artikel 14, Absatz 2 der Landesverfassung steht geschrieben:

 

„Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.“

 

Leider sieht die Realität an vielen Schulen, aufgrund der Haushaltszwänge, anders aus. Da wir uns ja im Grundsatz alle einig sind, dass Bildung ein wichtiges Gut ist und auch die Wirtschaft gut vorgebildete Schülerinnen und Schüler verlangt, wiederholen wir unseren Antrag auf eine moderate Gewerbesteuererhöhung um 10 Punkte. Wir halten es für vertretbar, um die hohen Investitionen im gesamten Bereich Bildung zu finanzieren, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und diese zweckgebunden für den Bereich Bildung und Betreuung einzusetzen.

 

Großen Mut hat die Verwaltung beim Beschluss, den Gmünder Sommer auszusetzen, bewiesen. Diese Entscheidung halten wir angesichts der immensen Aufgaben in dem Bereich Medienentwicklung für absolut richtig. Leider haben wir die notwendigen Investitionen viel zu lange aufgeschoben und stehen jetzt vor einem großen Berg. Aber vielleicht macht Berlin ja sein Versprechen auf Unterstützung wahr und der Berg wird zum Hügelchen.

 

Ebenfalls lobend erwähnen möchten wir das Engagement und die Entwicklung der Jugendkunstschule. Es ist wirklich beeindruckend zu sehen, was sich hier binnen eines Jahres getan hat. Auch der Erhöhung des Budgets und des Stellenumfangs stimmen wir gerne zu.

 

Auch die Stadtbibliothek überrascht mit immer neuen Ideen, die bei Klein und Groß in der Stadt sehr gut ankommen. Besonders loben möchte ich die neue Initiative, den Medienbestand in „leichter Sprache“ aufzubauen! Damit bieten wir auch den Menschen mit Handicap die Chance, auf dieses tolle Angebot zurückzugreifen.

 

Und was wäre die Stadt ohne ihre Musikschule? Auch hier möchten wir uns wieder für die tolle, kreative Arbeit bedanken!

 

Seit nunmehr 15 Jahren wird unser städtisches Kulturangebot durch eine tolle Einrichtung bereichert. Das Jugendkulturzentrum Esperanza feierte im letzten Jahr sein 15-jähriges Jubiläum. An dem Tag der offenen Tür konnten sich die Besucherinnen und Besucher von dem unglaublichen Engagement, das hier von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Tag gelegt wird, überzeugen. Neben einer Vielzahl an Konzerten, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen, Angeboten für Flüchtlinge und Menschen mit Handicap ist das Esperanza ein Treffpunkt für viele Altersklassen und Menschen, egal welcher Herkunft, Interessen und Leidenschaften und völlig unabhängig von der Fülle des Geldbeutels geworden. Dass jetzt einzelne Stadträte durch fiese Beschuldigungen und Unterstellungen das Esperanza versuchen in ein schlechtes Licht zu rücken, ist aus unserer Sicht scharf zurück zu weisen und nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, Kultur ist ein weit gedehnter Begriff und nicht jede kulturelle Richtung passt einem persönlich. Kultur ist aus gutem Grund auch nicht eine Einbahnstraße, sondern zum Glück sehr vielfältig und in mancher Hinsicht auch mal provokativ. Dies wissen die Gmünder spätestens seit dem Gmünder Galgen. Kürzlich hat ein Gmünder, den Sie alle kennen, zwei bemerkenswerte Sätze gesagt:

 

„Immer wenn an der Kultur gespart wurde, ging es mit einer Stadt bergab“, und weiter: „1980 war die Gmünder CDU gegen die Jugendkunstschule. Dieser Fehler wurde jetzt behoben.“

 

Wissen Sie wer dieses gesagt hat? Der Vorsitzende des Kulturbeirates der Stadt, Rudolf Böhmler.

 

Meine Damen und Herren, unserer Fraktion hält an der so dringend benötigten Unterstützung für das Vorzeigeprojekt Esperanza fest und würde sich freuen, wenn auch Sie alle sich diesem anschließen.

 

Ein großes politisches Ungleichgewicht stellt die Interessenvertretung der Innenstadt dar. In der Vergangenheit wurde, auch auf unseren Antrag hin, bereits mehrfach über das Thema Innenstadtgremium gesprochen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Belange der Kernstadt, der Ost-, Süd- und Weststadt nicht in ausreichendem Maße vertreten sind. Im Sinne einer dezentralen Struktur gibt es aus gutem Grund die Stadtteilbüros und die entsprechenden Personalstellen. Das findet unsere volle Unterstützung und muss auch in Zukunft so beibehalten werden. Diese Stadtteilbüros dienen als Anlaufstelle für die unterschiedlichsten Belange und sind heute ein unverzichtbarer Teil der jeweiligen Quartiere geworden. Dennoch sind die Rufe z.B. aus der Oststadt deutlich zu vernehmen, wonach es in Ergänzung dazu ein politisches Gremium und Mandat benötigt, das die Aufgabe hat, die jeweiligen Interessen gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu vertreten. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, in den angesprochenen Quartieren den Bedarf für ein solches Gremium nach dem Vorbild des Ortschaftsrates zu ermitteln und im Folgenden dann dem Gemeinderat dazu einen Beschlussantrag vorzulegen.

 

 

Ein weiteres Thema, das uns in diesem Jahr noch beschäftigen wird, ist die Zukunft des Gmünder Hallenbades. Es ist an dieser Stelle sicherlich noch zu früh um sich festzulegen, allerdings hat der Vorsitzende des Gmünder Schwimmvereins im November einen bemerkenswerten und wichtigen Satz gesagt:

 

„Private Investoren leben nicht von der Verringerung eines Abmangels, sondern müssen Gewinn erzielen. Dies ist nur durch erhebliche Erhöhung der Eintrittspreise zu erreichen. Wir als Verein sind gegen eine solche Lösung, weil dies zu einer Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen führt und wir dies als unsozial empfinden.“

 

Meine Damen und Herren, dem können wir uns direkt anschließen und mehr muss dazu auch gar nicht gesagt werden.

 

Meine Damen und Herren, wir teilen Ihre Einschätzung, Herr Oberbürgermeister Arnold, wonach wir bereits viel für die Stadt erreicht haben. Dennoch sehen wir noch viele Bereiche, wo wir besser werden können. Lassen Sie mich mit einem Zitat des irischen Schriftstellers George Bernard Shaw schließen:

 

„Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen.“

 

Vielen Dank für die Ausdauer und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

Haushaltswirksame Anträge:

– Einstellen der Fremdvergabe im Reinigungsbereich und konsequente Rücknahme bzw. Umstellung auf       Eigenregie

– Erstellung eines Mobilitätskonzepts

– Erstellung eines Radkonzepts in Anlehnung an das 20-Punkte- Programms von Karlsruhe

– Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte – zweckgebundene Verwendung der Gelder für Bildungseinrichtungen

Nicht  haushaltswirksame Anträge:

– Resolution für ein Sozialticket im Ostalbkreis

– Sozialbericht für die Stadt Schwäbisch Gmünd

– Umsetzung der Bonuscard

– Bericht Wohnungsmarkt, insbesondere bezahlbarer Wohnraum

– Umsetzung des Parkraumkonzeptes des Agenda- Arbeitskreises Mobilität und Verkehr

– Prüfung des Königsturmkreisels, auf Grundlage der Idee von Herrn Nessel

– Planung der Radwegeverbindung von West nach Ost von der Paradiesstraße über die Gemeindehausstraße

– Planung eines Schutzstreifens von der Oststadt über die Königsturm- und Klösterlestraße bis in die Goethestraße

– Bericht über die Auswirkungen der angedachten Siedlungsprojekte auf Kindertagesstätten und Schulstandorte

– Vorbereitungen für einen Innenstadtortschaftsrat

– Bericht über die weitere Entwicklung beim Cross-Boarder-Leasing- Vertrag an der Gmünder Kläranlage

– Gegenüberstellung der Aufwände und der Erträge durch die Einkommenssteuer (durchschnittliche Annahmen) über einen Zeitraum von 20 Jahre bei einem Neubaugebiet in Gmünd