Gewerbesteuer erhöhen

SEBA+PeterGRDie Stadt für Alle ist eine soziale Stadt. Einmal mehr stellen die zwei Linke-Stadträte ihre Stellungnahme unter dieses Motto. Sie stellen mehrere Anträge. An erster Stelle nennt Sebastian Fritz den Antrag, dass der Gemeinderat die Berliner Erklärung „Gemeinsam gegen Homophobie. Für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“ unterzeichnet. Hintergründe sind Russlands „Umgang mit Schwulen und Lesben“ und die Diskussion über den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Die Linke begrüßt die geplante Haushaltskonsolidierung, sagt aber, dass nötige Investitionen in Gebäude und Infrastruktur nicht ausbleiben dürfen, dass der Freizeit- und Jugendpark zu Ende geführt wird und dass im sozialen Bereich nicht weniger ausgegeben werden darf. Problematisch sei auch die hohe Belastung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Linke beantragt eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie will die unechte Teilortswahl abschaffen. Fritz unterstützt die Stadtverwaltung im Bemühen um den „dringend notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes“. Er kritisiert, dass der OB in seiner Haushaltsrede „Gewerkschaften mit keiner Silbe erwähnt“. Zudem fordert die Linke eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für Kindertagesstätten, zudem mehr Geld für Ausstattung und Räume der Friedensschule. Außerdem will die Linke den sozialen Wohnungsbau in Gmünd aktivieren. mil

© Gmünder Tagespost 19.02.2014