Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

 

Der Druck auf die Arbeitnehmer sei groß, sagte Ferschl und verwies auf einen hohen Krankenstand bei Amazon. Zudem: Aufgrund der niedrigen Bezahlung müsse der Staat Billiglöhne subventionieren. „Ich habe versucht herauszufinden, wieviel Steuern Amazon bezahlt“, sagte Ferschl. Dies sei ihr nicht gelungen, außer „dass die Gewerbesteuer bei Null liegt“. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft“, sagte Ferschl. Sondern: Sozial sei, was „gute Arbeit schafft“. Amazon weigere sich „seit sieben Jahren, mit Tarifpartnern an einen Tisch zu sitzen“. Dabei könne es sich gerade ein Unternehmen wie Amazon leisten, höhere Löhne zu bezahlen.

Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen die Bundesregierung. Diese könne, sagte Ferschl, „Regularien schaffen, dass es all dies nicht gibt“. „Wir gehen rückwärts statt vorwärts“, sagte dazu Linke-Stadtrat Alexander Relea-Linder und sprach von einem „Versagen der Politik“. Relea-Linder hatte Ferschl gemeinsam mit Linke-Stadtrat Sebastian Fritz eingeladen.

Vor Ort hingegen, wenn es um eine Entscheidung eines Gemeinderates über eine Ansiedlung eines Logistikzentrums gehe, will Ferschl den Stadträten keine Empfehlung geben, wie sie abstimmen sollen. Sie selbst allerdings würde, hätte sie eine Stimme, „dagegen stimmen“.

Damit liegt sie auf einer Linie mit der Linke-Fraktion im Gemeinderat, die sich klar gegen ein Verteilzentrum im Benzfeld positioniert hat. Und sie liegt auch auf einer Linie mit Gmünds Einzelhandel, sagte Sebastian Fritz. Denn dieser habe sich ganz eindeutig gegen ein Amazon-Verteilzentrum in Gmünd ausgesprochen. „Wie lange bleiben die 110 Arbeitsplätze, von denen man redet“, fragte Fritz und verwies auf den zunehmenden Einsatz von Robotern in Unternehmen. Und er fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass diejenigen den größten Gewinn machen, die am schlechtesten mit Mitarbeitern umgehen.“

© Gmünder Tagespost 24.09.2020 21:45