Gemeinsam die Stadt voranbringen

17. März 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd (nb). Einzig über den Familienpass wurde bei der gestrigen Verabschiedung der Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2012 diskutiert. Die Linke im Gmünder Gemeinderat hatte den Antrag gestellt, den Familienpass um weitere Angebote zu erweitern. Genannt wurde unter anderem eine reduzierte Gebühr für den Büchereiausweis, reduzierte Badertarife sowie reduzierte Eintrittsgelder bei kulturellen Kinder- und Jugendveranstaltungen.Im Haushaltsausschuss hatte die SPD darum gebeten, zu prüfen, ob Wohngeldempfänger mit Kindern in den Berechtigtenkreis mit aufgenommen werden können. Die Linke hatte in ihrem Antrag zunächst weitere Personenkreise genannt, beschloss nach der SPD-Anfrage aber, zunächst nur die Ermäßigungen für Wohngeldempfänger mit Kindern zu beantragen.

Die Stadtverwaltung sprach sich gegen solch eine Erweiterung aus. Gmünd sei gut aufgestellt, so Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Staat ergänzend in diesem Bereich tätig sei. Clemens Beil (SPD) war hier anderer Ansicht. Die soziale Schere, so sagte er, falle immer mehr auseinander. Wenn man die notwendigen Gelder (14490 Euro) in den erweiterten Familienpass investiere, dann könne man 820 Kindern eine Freude an Dingen ermöglichen, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Peter Müller (Die Linke) bat um diesen ersten wichtigen Schritt und auch Elmar Hägele (Grüne) befürwortete den Antrag.

Christa Rösch (CDU) bat, zunächst abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Man könne, so sagte sie, der Stadt nicht vorwerfen, dass sie sich den sozialen Aufgaben verschließe. Auch Ullrich Dombrowski (Freie Wähler/FDP) stellte sich hinter die Verwaltung und verwies auf die finanzielle Situation der Stadt. Und Karin Rauscher (Frei Wähler Frauen) meinte, dass es sicherlich auch viele andere Bürger in der Stadt gebe, die solch eine Unterstützung nötig hätten. Auch sie sprach sich gegen den Antrag aus. Bei einer Enthaltung stimmten 19 Gemeinderäte für den Antrag; 27 dagegen (CDU, Freie Wähler/FDP, Freie Wähler Frauen).

Man müsse verantwortungsvoll mit den Ausgaben umgehen, sagte Alfred Baumhauer (CDU) anschließend auch bei einer kurzen Stellungnahme zur Haushaltssatzung insgesamt. Mit den Ausgaben für die Landesgartenschau und das Stadtjubiläum ergebe sich zwangsweise ein Prioritätenkatalog. Baumhauer bat, beim Stadtjubiläum keine Rekorde zu versuchen, sondern sich stattdessen zu bemühen, die vorzeitige Begeisterung über das Jahr 2012 hinaus zu halten.

Sigrid Heusel (SPD) bat, bei all den Investitionen nicht zu vergessen, dass eine Verschuldung damit einhergehe. Künftig, so meinte sie, werde man über ganz andere Beträge sprechen als über 15000 €. Dennoch sprach sie auch von einem großen und richtigen Schritt in die Zukunft und sagte: “Lassen Sie uns gemeinsam die Stadt voranbringen.”

Alexander Schenk (Grüne) sprach von einem Dilemma, in dem sich die Gmünder Kommunalpolitik befinde. Der Schuldenstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, “im Jahr 2003 waren es 60 Millionen Euro, heute sind es 111 Millionen Euro”. Für Raunen im Saal sorgte der Vorschlag, in Sachen Energieffizienz und E-Mobilität mit Städten zusammenarbeiten, die hier schon weiter seien, beispielsweise Aalen. Die Zustimmung zur Haushaltssatzung nannte Schenk einen Vertrauensvorschuss.

Ullrich Dombrowski nannte zwei Ausgaben, deren Investitionsvolumen seiner Ansicht nach zwar groß, aber auch notwendig ist. Zum einen die Schulen, zum anderen der Stadtumbau. Alle weiteren Ausgaben müssten, so Dombrowski, mit Augenmaß begleitet werden.

Ihre Partei, so Karin Rauscher, habe keine zusätzlichen Anträge gestellt, um keine zusätzlichen Erwartungen zu wecken. Und: “Wir werden auch weiterhin Einsparmöglichkeiten suchen müssen.”

Peter Müller (Die Linke) sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung und übte Kritik daran, dass es bei den Gegenvorschlägen seiner Partei inhaltlich keine Diskussion im Gemeinderat gegeben habe. Die Räte stimmten einstimmig den Haushaltssatzungen der Stadt zu.

Wenn bei einem Haushaltsvolumen von 180 Millionen Euro lediglich ein Betrag in Höhe von 15000 Euro strittig sei, dann spreche das für sich, gab es anschließend ein Lob von Oberbürgermeister Richard Arnold. Rems Zeitung, 15.03.2012