Gemeinderat bewertet Tunnelfilter-​Dialog positiv

08. November 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sehr positiv bewerteten die Fraktionen des Gmünder Gemeinderates gestern das Ergebnis des Tunnelfilter-​Dialogs. Man sei durch die intensive Arbeit zu Erkenntnissen gekommen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden könnten.SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Das sei ein sehr aufwändiger, tiefgründiger Prozess gewesen, erläuterte Oberbürgermeister Richard Arnold. Für ihn sei wichtig, dass die Messstellen bis mindestens ein Jahr nach der Eröffnung des Tunnels in Betrieb blieben. Man werde ja sehen, was die Messungen ergäben, fasste Celestino Piazza die Stellungnahme für die CDU–Fraktion sehr kurz.

„Alle wollen ein Höchstmaß an Mobilität bei geringer Umweltbelastung – das ist schwierig“, konstatierte Klemens Beil (SPD). Die große Expertenrunde habe das Ergebnis der Untersuchungen für alle Beteiligten glaubhaft gemacht, lobte er. So habe der Dialog zur Akzeptanz des Tunnels beigetragen. Das Einbeziehen der Bürger in solche Prozesse sei immer wichtig und hilfreich. Einen Filter als Pilotprojekt in den Tunnelkamin einzubauen wäre sicher schön gewesen. Aber die Wirtschaftlichkeit sei eben nicht gegeben. Nun wäre es eigentlich schön, wenn der Bund das für den Nicht-​Einbau des Filters gesparte Geld für die Mögglinger Umgehung einsetzen würde.
Sie habe dem Dialog kritisch gegenübergestanden, räumte Brigitte Abele (Grüne) ein. Man hätte das Geld dafür lieber gleich in den Filter investieren sollen, sei ihre Meinung gewesen. Man habe aber festgestellt, dass die Wirkung eines Filters in keinem Verhältnis zur Investition stehe.
Eine wichtige Erkenntnis sei die positive Wirkung der Umweltzone. Deshalb sollte die Stadtverwaltung die Ausnahmegenehmigungen sehr restriktiv handhaben. Als weitere Maßnahmen forderte sie eine Verbesserung des ÖPNV und eine effektive Parkraumbewirtschaftung in der Stadt. Außerdem solle die Verwaltung auf eine Reduzierung der viel Feinstaub verbreitenden Kleinfeuerungsanlagen hinwirken.
Ihr Dank gelte allen, die sich im Dialog ehrenamtlich eingesetzt hätten, erklärte Ute Nuding (FW/​FDP): „Sonst wären wir nicht so weit, wie wir heute gekommen sind“. Nun gelte es, etwas gegen die Grundbelastung zu tun, stimmte sie ihrer Vorrednerin zu.
Vor dem Dialog sei es für sie schwer nachvollziehbar gewesen, dass so viele Autos, die künftig den Tunnel benutzen, die Luft im Bereich des Kamins nicht belasten, betonte Karin Rauscher (FWF). Für sie habe der Dialogprozess ein Stück weit Modellcharakter. Auch sie betonte, dass es wichtig sei, die Messstationen so lange wie möglich zu erhalten. Ihre Frage, was der Dialogprozess gekostet habe, war nicht zu beantworten, da er vom Bundesforschungsministerium bezahlt wird. Rauschers Appell: Man dürfe die anderen stark vom Verkehr belasteten Straßen nicht vergessen. So müsse die Lkw-​Sperrung auf der Goethe-​/​Eutighofer Straße bestehen bleiben.
In eine ähnliche Richtung ging die Stellungnahme von Sebastian Fritz (Linke). Man müsse dafür sorgen, dass die täglich 15 000 Fahrzeuge auf der Nordschiene weniger würden. Seine Frage, was passiere, wenn die Messstellen höhere Belastungswerte lieferten, als vorausberechnet, wurde mit „sofort einen neuen Dialog beginnen“ beantwortet.
Für den Bezirksbeirat Wetzgau/​Rehnenhof bedankte sich dessen Vorsitzender Konrad von Streit für den Dialogprozess. Der Kamin mitten in einem Erholungsgebiet wäre sonst nicht zu vermitteln gewesen. Außerdem sei der Tunnelfilter-​Dialog eine gute Stärkung der Demokratie gewesen.
Direkt im Anschluss beriet der Gemeinderat über den von der SPD–Fraktion beantragten Einstieg in eine zweite Tranche des Energiesparcontractings. Dabei wird die energetische und heizungstechnische Sanierung städtischer Gebäude an einen externen Vertragspartner vergeben.
Mit der ersten Tranche habe man gute Erfahrungen gemacht, bestätigte Baubürgermeister Julius Mihm. Mit einer zweiten tue man sich aktuell aber schwer. Unter den in Frage kommenden Gebäuden seien viele Schulen. Ohne den demnächst zur Debatte stehenden Entwicklungsplan könne man nicht sagen, welche Schule wie lange Bestand habe. „Das gäbe ein sehr unruhiges Contracting“, riet Mihm ab.
Griseldis Deutschmann, Fachfrau im Hochbauamt der Stadt für Gebäude– und Energietechnik, erläuterte, dass man die Gebäude sehr verantwortungsbewusst geprüft habe. Die Schullandschaft verändere sich rasant. Contracting sei erst wieder sinnvoll, wenn sie sich stabilisiert habe. „Dann machen wir es lieber in Eigenregie, wo es sinnvoll ist“, ergänzte Erster Bürgermeister Joachim Bläse.
2013 würden die Schulen ein großes Thema werden, antwortete er auf die Frage nach dem Zeitrahmen. Auch der Contractor wolle etwas verdienen, unterstützte Karl Miller (Grüne) Bläses Ansicht. Dass man das für ein Contracting nötige Volumen ohne die Schulen auch in Zusammenarbeit mit der VGW erreichen könne, merkte Hans-​Jürgen Westhauser (SPD) an.

Rems Zeitung 08.11.12