Gelebte Bürgerkommune in Schwäbisch Gmünd

26. Februar 2015  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz

Sebastian Fritz Wer etwas sagen will, beginnt häufig mit einem Zitat und bemüht gerne aus gutem Grund die alten Griechen. Auch ich möchte deshalb am Beginn meiner Haushaltsrede die von uns so geschätzte Weisheit der Griechinnen und Griechen bemühen.

Ein Zitat, das ihnen zugeschrieben wird, besagt:

„Nicht ein stiller Bürger ist ein guter Bürger, sondern einer, der sich für die Belange seiner Stadt interessiert.“
Ich möchte mich an diesemZitat in meiner Stellungnahme zum Haushalt 2015 orientieren.

In den vorangegangenen Stellungnahmen haben wir bereits viel über das zurückliegende und für unsere Stadt Schwäbisch Gmünd so erfolgreiche Jahr 2014 gehört. Auch wir schließen uns dieser positiven Grundhaltung an und sehen die Stadt mit ihren Veränderungen gut für die Zukunft gerüstet. Der Aufbruch war durch die vielen städtebaulichen Veränderungen bereits vor der Landesgartenschau zu spüren und fand dann seinen Höhepunkt mit der erfolgreichsten Landesgartenschau im Land überhaupt! Zu allererst gebührt Ihnen, Herr Oberbürgermeister Arnold, ein ganz großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre permanente Präsenz auf der Landesgartenschau! Auch Herr Dr. Bläse und Herr Mihm waren ständig anzutreffen und hetzten von Veranstaltungstermin zu Veranstaltungstermin. Um pünktlich zu den Terminen zu erscheinen, wurde auch die Straßenverkehrsordnung an der einen oder anderen Stelle großzügig ausgelegt. Auch dafür unseren herzlichen Dank! Besonders möchten wir dem äußerst engagierten Team der Landesgartenschau GmbH und den beiden Geschäftsführern herzlich für ihre Arbeit danken! Unser Dank gebührt insbesondere den vielen, vielen Ehrenamtlichen auf der Landesgartenschau, die mit viel Herzblut und selbstlosem Einsatz zu dem Gelingen beigetragen haben! In diesen Dank möchten wir selbstverständlich die ehrenamtlich tätigen Flüchtlinge sowie die bis an den Rand ihrer Möglichkeiten engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung einschließen.

Im Anschluss an die Landesgartenschau sind im Zuge der Frage der Nachnutzung allerdings eine Reihe von Problemen und Fragen aufgetaucht, bei denen seitens der Stadtverwaltung die Anliegen eines Teils der Bürgerschaft nicht ernst genommen und zum Teil sogar lächerlich gemacht wurden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung am Himmelsstürmer Ende November 2014, wo Sie, Herr Oberbürgermeister, den Kritikern anboten „noch jeden einzelnen Maushaufa“ erklären zu wollen. Die Kritik an den Plänen zur Nachnutzung aus der Bürgerschaft, die sich schon damals abzeichnete, wurde ignoriert. Auch die Gründung einer Bürgerinitiative und deren Unterschriftenliste führten bei der Stadtspitze nicht zu einem Überdenken der Planungen. Vielmehr wurde auch bei der Bürgerversammlung im Januar in Wetzgau der Versuch unternommen, das Ergebnis der Unterschriftensammlung zu diffamieren. Der Umgang der Verwaltung mit Unterschriften von Personen, die angeblich auf der Liste der Bürgerinitiative nicht unterschrieben hätten, zeigt, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Anliegen dieser Bürgerinnen und Bürger in ein schlechtes Licht zu rücken. Dass die Listen öffentlich ausgelegen haben, wie dies bei solchen Sammlungen üblich ist, und damit sehr viele Zugriff hatten und dass es um eine verschwindend geringe Zahl an ungültigen Unterschriften ging, weniger als ein Prozent, wird von der Verwaltungsseite nicht erwähnt.

Dahinter zeigt sich unserer Meinung nach ein falsches Verständnis einer gelebten Bürgerkommune. Wer in dieser Weise mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, zeigt, dass er sie in ihren Anliegen nicht wirklich ernst nimmt, wenn diese Anliegen im Widerspruch zu den eigenen Absichten stehen.

Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern vor der Landesgartenschau Versprechungen macht und die beschränkte Nutzung des Landesgartenschaugeländes als Bürgerpark für die hiesige Region in Aussicht stellt, muss man damit rechnen, dass man nach der Landesgartenschau beim Wort genommen wird. Die anschließenden Bürgerproteste sind dann eine logische und verständliche Konsequenz. Auch wir als gewählte Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter in den verschiedenen Gremien sind dann gefragt, diese Versprechungen der Stadtverwaltung offensiv einzufordern, wenn wir nach dem Selbstverständnis, das wir zumindest in der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf unser Mandat haben, unsere Aufgabe richtig verstehen.

Wer hier hinter den Kulissen mir als von der Bürgerschaft gewähltem Mandatsträger mit der Überprüfung der Vereinbarkeit meines Mandats und meiner Tätigkeit in der Bürgerinitiative droht, zeigt, dass er die Grundregeln der Bürgerkommune nicht verstanden hat.

Unsere Fraktion hat sich auf einem öffentlichen Themenabend Gedanken gemacht, wie eine solche Entwicklung zukünftig vermieden werden könnte. Wir regen daher an, ein Gremium aus der Mitte des Gemeinderates unter Einbeziehung aller Fraktionen zu bilden. Wir stellen uns vor, dass dieses Gremium als „neutrale“ Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dient, die sich in grundlegenden Fragen ihres öffentlichen Anliegens nicht ernst genommen fühlen.

Unser Antrag hierzu liegt Ihnen vor.

Die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat begrüßt den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften außerordentlich! Wir sind der Auffassung, dass diese dort vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz in die richtige Richtung gehen. Allerdings muss die konkrete Ausgestaltung natürlich vor Ort in den Kommunen diskutiert und nach einem offenen Prozess unter Einbezug der Bürgerschaft umgesetzt werden.

Unabhängig von der Umsetzung des Gesetzes sind wir der Auffassung, dass wir dieses Thema bereits jetzt angehen sollten und wollen dazu folgende Vorschläge bzw. Anträge unterbreiten:

  1. Das weltweite Netz gewinnt immer mehr an Bedeutung und wird nicht nur von den Jüngeren, sondern von einem Großteil der Bevölkerung rege genutzt. Wir beobachten auch, dass es den Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger ist, bei politischen Themen in der Stadt mit zu diskutieren. Die beiden Tageszeitungen bieten hier bereits eine Möglichkeit in ihrem jeweiligen Onlineangeboten an; allerdings findet die Diskussion meist im Rückblick auf eine bereits getroffene Entscheidung statt. Das städtische Amt für Medien und Kommunikation hat bereits frühzeitig und vorausschauend auf das Thema der sozialen Netzwerke reagiert und gilt hier unter den Städten und Gemeinden als Vorreiter. Auch dort ist es möglich Berichte und Pressemitteilungen der Verwaltung und der Follower (zu Deutsch Anhänger) zu kommentieren.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Entwicklungen, sieht hier aber noch weiteren Spielraum für Verbesserungen. Wir möchten die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Bürgerbeteiligungsplattform auf der städtischen Internetseite auszubauen, wo es die Möglichkeit gibt, Vorlagen nicht nur einzusehen, wie dies ja bereits jetzt auf der Bürgerinformationsplattform möglich ist, sondern auch zu kommentieren, bei Nachfragen Kontakt mit den gewählten Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern oder den zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern aufzunehmen. Dies setzt allerdings auch eine neue und von uns ausgesprochen begrüßte Form der Auseinandersetzung mit BürgerInnenanliegen voraus. Um diese Diskussionsprozesse gut abgewogen und qualifiziert führen zu können, braucht es eine größtmögliche Transparenz in der Informationsweitergabe und einen deutlich längeren zeitlichen Vorlauf vor einer Entscheidung im Gemeinderat als bisher. Darüber hinaus stellen wir erneut den Antrag, dass es dort auch die Möglichkeit geben muss, Themen aus der Bürgerschaft einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Als Letztes halten wir es im Hinblick auf den Bürgerhaushalt, dessen Umsetzung ja im wesentlichen zugesagt ist, für angebracht, die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung eines Investitionsbetrages, der noch zu definieren wäre, z.B. vor der Sommerpause diskutieren und entscheiden zu lassen.

  1. Als zweites möchten wir die Frage aufwerfen, ob der Jugendgemeinderat in seiner bisherigen Form noch zeitgemäß ist. Nicht, dass ich falsch verstanden werde, wir sind nicht für eine Schwächung des Gremiums, sondern wir möchten uns daran beteiligen, zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit der stärkeren Beteiligung von Jugendlichen an den Entscheidungen der Stadt gibt. Wie vorab geschildert, nimmt die Nutzung des Internets mehr und mehr zu. Wir möchten die Verwaltung daher bitten, dies zu prüfen, mögliche Vorschläge zu erarbeiten und diese dann zusammen, in Absprache mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Jugendgemeinderates und des Gemeinderates, ergebnisoffen zu diskutieren.
  1. In der Vergangenheit wurde, auch auf unseren Antrag hin, bereits mehrfach über das Thema Innenstadtgremium gesprochen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Belange der Kernstadt, der Ost- Süd- und Weststadt nicht in ausreichendem Maße vertreten sind. Im Sinne einer dezentralen Struktur gibt es aus gutem Grund die Stadtteilbüros und die entsprechenden Personalstellen. Das findet unsere volle Unterstützung und muss auch in Zukunft so beibehalten werden. Diese Stadtteilbüros dienen als Anlaufstelle für die unterschiedlichsten Belange und sind heute ein unverzichtbarer Teil der jeweiligen Quartiere geworden. Dennoch sind die Rufe z.B. aus der Oststadt deutlich zu vernehmen, wonach es in Ergänzung dazu ein politisches Gremium benötigt, das die Aufgabe hat, die jeweiligen Interessen gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat zu vertreten. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, in den angesprochenen Quartieren den Bedarf für ein solches Gremium nach dem Vorbild des Ortschaftsrates zu ermitteln und im Folgenden dann dem Gemeinderat dazu einen Beschlussantrag vorzulegen.

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Ein uns ebenfalls wichtiges Anliegen ist das Thema Erinnerungskultur. Wir sind mit dem Ergebnis der Diskussion über den Umgang mit den Straßennahmen nicht zufrieden. Aus unserer Sicht ist es nicht vermittelbar, dass in unserer Stadt weiterhin Persönlichkeiten Namensgeber für Plätze und Straßen sind, die eine unbestrittene Verstrickung mit dem Nationalsozialismus haben. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die anfängliche Initiative, endlich in unserer Stadt in dieser Sache etwas zu unternehmen, aufgegeben hat und den Bewahrern das Wort redet. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg und sollte so nicht stehen bleiben. Wir beantragen daher zeitnah, jedoch spätestens bis zur Sommerpause, eine Diskussion im Gemeinderat. Außerdem möchten wir beantragen, dass zur Unterstützung unserer engagierten Stadtarchivarin Dr. Barbara Hammes geprüft wird, ob im Rahmen eines Kooperationsauftrages mit z.B. der Universität Stuttgart die Möglichkeit besteht, Studentinnen und Studenten bei der Recherche zu den in Frage kommenden Namensgebern unterstützend gewinnen zu können.

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Bei der Entwicklung im Bildungsbereich sind wir im vergangenen Jahr einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Mit der Entscheidung, die Mozartschule zur Gemeinschaftsschule weiter zu entwickeln, die Schiller-Realschule und die Rauchbeinschule zukünftig als Verbundschule zusammenzufassen und ebenfalls ein Ganztagesangebot anzubieten, sind wir aus unserer Sicht auf einem guten Weg. Wir unterstützen auch ausdrücklich das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule auf dem Rehnenhof und freuen uns, dass nun die notwendigen Gelder eingestellt wurden, um den Umbau in einen attraktiven Schulstandort für die Nordachse weiterzuführen.

Besonders loben möchte ich das Einlenken der Verwaltung im Zusammenhang mit der Veränderung der Gebührensystematik im Kindertagesbereich. Wie ja bekannt ist, fordern wir dieses seit fünf Jahren, um insbesondere die Menschen zu entlasten, die knapp über der wirtschaftlichen Jugendhilfe liegen. Diesen Menschen, die zwar voll berufstätig sind, jedoch nur sehr kleine finanzielle Spielräume aufweisen können, kommen wir damit ein Stück weit entgegen und ermöglichen ihnen eine finanzielle Entlastung.

Wo wir noch Verbesserungsbedarf sehen, ist bei der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen der Ganztagesschule und den Vereinen verbessert werden kann. Wir glauben, dass es noch immer zu intransparent ist, welche Chance die Ganztagesschule für Vereine bietet und wie diese Zusammenarbeit noch mehr verbessert werden kann. Hier sollte aus unserer Sicht der Schulträger eine noch stärkere Moderatorenrolle übernehmen und auch dem Gemeinderat öffentlich über die Chancen und Möglichkeiten berichten.

Ihrem Lob, Herr Oberbürgermeister, für die städtische Musikschule und die engagierte Arbeit, die dort von Herrn Gramm und seinem Team geleistet wird, können wir uns voll umfänglich anschließen.

Auch die Stadtbibliothek überrascht mit immer neuen Ideen, die bei Klein und Groß in der Stadt sehr gut ankommen. Besonders loben möchte ich die neue Initiative, den Medienbestand in „leichter Sprache“ aufzubauen! Damit bieten wir auch den Menschen mit Handicap die Chance, auf dieses tolle Angebot zurückzugreifen.

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Ich möchte nicht auf alle Punkte aus Gmünd 2020 eingehen, aber das Thema Gmünd als Wohnstandort ist natürlich ein sehr zentrales.

Wir sind der Auffassung, dass es nicht mehr so ohne Weiteres geht, neue Baugebiete ohne die Anwohnerschaft umzusetzen oder diese erst sehr spät einzubeziehen. Aus unserer Sicht ist das Verfahren zu intransparent und die Bürgerinnen und Bürger haben zu spät die Möglichkeit, ihre Interessen einzubringen. Wir regen daher an, dass die Bauverwaltung bzw. das Vermessungs- und Liegenschaftsamt in einem sehr frühen Stadium der Planung auf die angrenzende Bürgerschaft zugeht, um frühzeitig Bedenken in die Planungen aufzunehmen.

Außerdem sehen wir die Veränderung des Wohnangebotes in der Stadt Schwäbisch Gmünd mit Sorge. Auf der einen Seite stößt die Stadt immer mehr Wohnbauprojekte an, die nach Fertigstellung hochwertigen Wohnraum entstehen lassen. Auf der anderen Seite haben wir in der Stadt aus verschiedenen Gründen eine steigende Nachfrage nach „bezahlbarem Wohnraum“. Der soziale Wohnungsbau in Schwäbisch Gmünd liegt seit Jahren still, auch weil die Fördertöpfe für kommunale Wohnbauunternehmen, aufgrund des allgemein niedrigen Zinssatzes unattraktiv sind. Der Mieterverein berichtet immer wieder von Wohnungsräumungen und von einer angespannten Situation, was uns zu denken geben sollte. Wir sehen gleichwohl, dass die Vereinigte Gmünder Wohnbaugesellschaft bemüht ist, mit den Bestandsmietern im geförderten Wohnungsbau gute Lösungen zu finden, aber insgesamt lässt sich für die Stadt feststellen, dass es eine nicht zu unterschätzende Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt gibt. Wir regen daher an, dass dem Gemeinderat ein Bericht mit dem Fokus auf die Veränderung dieses Wohnangebots vorgestellt und ferner Vorschläge zur Entspannung der Situation gemacht werden.

Vor Jahren haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Nothilfefonds für Menschen, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können, einrichtet. Seither ist es leider ruhig um das Thema geworden. Wir möchten daher erneut bitten, dass die Verwaltung unter Einbeziehung der VGW und der Stadtwerke einen Bericht zu diesem Thema im Gemeinderat vorstellt. Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass die Stadtwerke Aalen seit 2008 einen solchen Fonds eingerichtet haben und sich ausdrücklich zu ihrer sozialen Verantwortung für Menschen, die unverschuldet in Not geraten, stellen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Der Klimaschutzmanager ist eingestellt und arbeitet an der Umsetzung des Konzeptes. Über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden wir in naher Zukunft sicherlich einiges hören. Einen Punkt möchten wir aber nochmals besonders hervorheben: Um dringend anstehende energetische Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, geht die Verwaltung für ihre Liegenschaften sogenannte Contractingmaßnahmen ein. Dies sind Maßnahmen mit externen Investoren, die natürlich mit einer entsprechenden Renditeerwartung diese Verträge abschließen. Wir möchten die Verwaltung bitten zu überprüfen, ob es nicht mit den städtischen Eigenbetrieben – den Stadtwerken oder evtl. der VGW – möglich wäre, diese Maßnahmen selbst durchzuführen. Die Stadt Stuttgart führt dieses stadtinterne Contracting bereits seit einigen Jahren erfolgreich durch.

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Gmünd hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, was den Umgang mit Menschen, die keine so starke Lobby haben, anbelangt. Sie, Herr Oberbürgermeister, sind bekanntermaßen ein Vorreiter in Sachen Änderung der Flüchtlingspolitik und werden in der Frage, wie uns Integration auf kommunaler Ebene gelingt, hervorragend von Ihrem 1. Bürgermeister unterstützt.

Unsere Fraktion hat sich nach der Diskussion um die Kofferträger am Gmünder Bahnhof für einen Projektantrag stark gemacht, der den Flüchtlingen eine nachhaltige Perspektive bieten soll in Sachen beruflicher Aus- und Weiterbildung. Es ist schön zu sehen, dass der äußerst engagierte Arbeitskreis Asyl, die Stadtverwaltung und die AJO zusammen einen solchen Antrag auf den Weg bringen werden, um für die Flüchtlinge im gesamten Ostalbkreis eine berufliche Perspektive mit der Förderung von Fach- und Sprachkompetenz bieten zu können.

Der eben angesprochene Arbeitskreis Asyl ist derzeit auf der Suche nach einer Räumlichkeit in der Gmünder Innenstadt, und da ist unsere Hoffnung, dass es zusammen mit der Stadtverwaltung und möglicherweise auch den Kirchen zu einer guten Lösung kommt.

Im vergangenen Jahr haben wir die Einführung einer Bonuscard beantragt, in diesem Jahr soll sie umgesetzt werden. Auch dies wird zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Menschen führen, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur sehr schlecht am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben können. Um die Umsetzung etwas zu vereinfachen, möchten wir beantragen, von städtischer Seite einen Zuschuss in Höhe von 4000 € als Startbudget für die Umsetzung der Bonuscard zu bewilligen. Außerdem möchten wir die Verwaltung beauftragen, mit dem Landkreis in Verbindung zu treten und zu prüfen, ob es möglich ist, dass dieser für den Kreis der Berechtigten zum Bezug einer solchen Bonuscard ein Sozialticket für den ÖPNV finanziert. Aus einem Themenvormittag mit Alleinerziehenden der Stadt Schwäbisch Gmünd und des Umkreises wissen wir, dass es z.B. für diese Personengruppe aus finanziellen Gründen nahezu unmöglich ist, alle Wege mit dem ÖPNV zu fahren. Ich möchte auch ein sehr anschauliches Beispiel aus dieser Veranstaltung heraus bemühen:

Eine alleinerziehende Mutter berichtete von der Erkrankung ihres Kindes am Sonntag. Sie wohnt in Bettringen und fuhr mit dem Bus und dem kranken Kind nach Mutlangen zur Zentralaufnahme in die Stauferklinik. Nach entsprechender Diagnose erhielt sie ein Rezept, das sie an dem Tag in der Apotheke in Bargau holen musste.

Ich brauche nicht weiter auszuführen, was dies an zeitlichem und vor allen Dingen finanziellem Aufwand für die Mutter bedeutete. Wir sind der Auffassung, dass es lohnenswert ist, die Möglichkeit zur Unterstützung dieses Personenkreises mit der Landkreisverwaltung in der gewohnten Kreativität auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen.

Gerade den Personenkreis der Alleinerziehenden sollten wir noch stärker im Fokus haben. Die Stadt macht sehr viel für Familien und ist hier in vielen Bereichen Vorreiter. Dies macht sie auch attraktiv nach außen, aber bei den Alleinerziehenden sehen wir neben dem eben genannten Bereich noch in weiteren Bereichen Handlungsbedarf. Wir möchten daher nach dem Beispiel anderer Städte anregen, mit den Alleinerziehenden und den Institutionen, die mit diesem Thema befasst sind, einen Notfallplan zu diskutieren. Damit ist z.B. gemeint, im Falle eines Krankheitsfalls des Kindes zu gewährleisten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dennoch kurzfristig gewährleistet werden kann.

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Das Leben in der Stadt ist geprägt von einem guten Angebot der Vereine, aber auch das städtische Angebot erfindet sich immer wieder neu und nimmt Impulse aus der Bürgerschaft auf.

Wir möchten anregen, diese vielen Angebote auf einer Onlineplattform gesammelt darzustellen und über entsprechende Filtermöglichkeiten schnell an die gewünschte Auswahl zu gelangen. Hierzu bitten wir die Verwaltung den dabei zu erwartenden Kostenaufwand zu verifizieren.

Ausdrücklich begrüßen möchten wir ihre Ankündigung, Herr Oberbürgermeister Arnold, sich für Proben- und Eventräume für Jugendliche und junge Erwachsene einzusetzen! In diesem Bereich hat die Stadt noch großen Nachholbedarf und wenn sich da eine gute Lösung abzeichnen würde, hätten wir die Chance, einer selbst organisierten Nachwuchsförderung eine Plattform zu bieten, aus der heraus auch wieder Neues, Inspirierendes für unsere Stadt entstehen kann!

Die Stadt ehrt jedes Jahr Einzelpersonen für ihren besonderen Einsatz und ihr ehrenamtliches Engagement. Wir möchten anregen, diese Ehrung um eine weitere Kategorie zu ergänzen. Aus unserer Sicht stünde es der Stadt gut zu Gesicht, nicht nur einzelne Persönlichkeiten zu ehren, sondern dies um ganze Vereine zu erweitern. Hintergrund ist, dass es meist die Gemeinschaftsleistung eines ganzen Vereins ist, die diesen so erfolgreich macht, und dem, meinen wir, sollten wir mit einer speziellen Ehrung gerecht werden.

Hierzu schlagen wir vor, dies in folgenden Kategorien alle zwei Jahre auszuloben:

  • Sport
  • Musik
  • Soziales
  • Integration & Interkulturalität

Weiterhin unbefriedigend ist die Situation beim Stadtjugendring e.V.. Seit letztem Jahr hat dieser wieder eine 25 %-Stelle, die jetzt aktuell neu besetzt wurde. Von der Stadt wurde darüber hinaus angeboten, dass eine weitere 50 %-Stelle bezuschusst wird, die dann aber zweckgebunden mit der Betreuung des Freizeit- und Jugendparks beschäftigt sein soll. Der Stadtjugendring ist ein Dachverband, der für all seine Jugendverbände da sein sollte und daher wird dies kontrovers bzw. ablehnend diskutiert. Professor Strunk hat zuletzt beim Jubiläum des Gmünder Jugendhauses darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des kommunalen Jugendplans weitestgehend abgeschlossen sei, mit Ausnahme des Stadtjugendrings. Wir beantragen daher die von Professor Strunk geforderte Personalstelle in Form eines finanziellen Zuschusses der Stadt und damit einhergehend eine gemeinsam entwickelte Aufgabendefinierung.

Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen und wer nachhaltige Werte prägen will, sollte in die Jugend investieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Haushaltswirksame Anträge:

  • 4.000 € Bonuscard (Seite 13)
  • Personalkostenzuschuss Stadtjugendring 100 %-Stelle (Seite 15)
    • Kooperationsauftrag mit der Uni Stuttgart – Erinnerungskultur (Seite 8)
  • Bürgerbeteiligungsplattform auf der städtischen Internetseite und Bereit-stellung eines Betrages in Höhe von 5.000 € für Bürgervorschläge (Seite 6)
  • Vereinsehrung nach Kategorien (Seite 15)

Nicht haushaltswirksame Anträge:

  • Bericht Familien- und Bildungszentrum auf dem Hardt
  • Neutrale Bürgeranlaufstelle Gemeinderat (Seite 4)
  • Jugendgemeinderat Online- Präsenz (Seite 6)
  • Bedarfsermittlung Ortschaftsrat in der Kern-, der Ost-, der Süd und der Weststadt (Seite 7)
  • Diskussion Straßenumbenennung Hindenburgplatz, Franz-Konrad- Straße und Richard-Bullinger-Straße (Seite 8)
  • Bericht der Verwaltung über Chancen der Ganztagesschule für Vereine und aktueller Stand der Umsetzung (Seite 9)
  • Bericht VGW, Veränderung des Wohnungsbestands unter dem Stichwort„Bezahlbarer Wohnraum“ und Vorschläge um der hohen Nachfrage etwasentgegen zu setzen (Seite 11)
  • Bericht Nothilfefonds unter Einbeziehung der VGW und insbesondere der Stadtwerke (Seite 11)
  • Kostenermittlung für eine Online-Plattform um die sportlichen und kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche darzustellen (Seite 14)
  • Stadtinternes Contracting (Seite 12)
  • Notfallplan Alleinerziehende (Seite 14)