Geld für Soforthilfe für Ukrainer

Bisher sind 75 ukrainische Schüler in Gmünder Schulen – die Zahl steigt täglich. Haushaltsausschuss berät Anträge der Fraktionen.

Schwäbisch Gmünd

Um aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Gmünd rasch helfen zu können, bekommt die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan ein bisher nicht einkalkuliertes Budget von 200 000 Euro. Das signalisierten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Damit können die Menschen zum Beispiel mit einem Handgeld und Lebensmitteln versorgt werden. Erster Bürgermeister Christian Baron informierte das Gremium, dass derzeit 75 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine gekommen sind, Gmünder Schulen besuchen. Täglich gebe es weitere Anmeldungen, die meisten bisher an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.

Der Ausschuss behandelte die haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltsplans. Eine Auswahl:

Die Stadtverwaltung sucht Sponsoren, um Kindern und Jugendlichen wie schon im Vorjahr in den Sommerferien kostenlosen Freibadbesuch ermöglichen zu können. Mit dieser Information reagierte die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der Linke-Fraktion.

Die CDU hatte beantragt, in der Kernstadt flächendeckend und in den Stadtteilen wenigstens in den Bezirksämtern und Hallen offenes Wlan anzubieten. In der Innenstadt, so die Verwaltung, sei dies zu großen Teilen erfüllt. In den Stadtteilen solle das Angebot sukzessive ausgebaut werden.

Auf Antrag der CDU erhöht die Verwaltung die Mittel für die Unterhaltung von Spielplätzen im Jahr 2023 von 235 000 um 100 000 Euro.

Die Verwaltung geht auf Vereine zu, die die Gebühren für Veranstaltungen in den Gemeindehallen nicht tragen können. Ein pauschaler Erlass dieser Gebühren in diesem und nächstem Jahr, wie ihn die CDU beantragt hatte, erscheine unnötig.

Der Stadt wird die Standgebühren beim Stadtfest in diesem Jahr halbieren. Fürs nächste Jahr soll dies neu diskutiert werden. Dies ist das Ergebnis eines CDU-Antrags.

Für eine lange Diskussion sorgte erneut die städtische Klimapolitik. Grüne, SPD und Linke hatten beantragt, die Erstellung eines Masterplans zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 für 200 000 Euro an ein externes Büro zu vergeben. OB Richard Arnold und die Leiterin des Klimaamts, Franka Zanek, argumentierten, das Amt sei auf dem Wege, diesen Plan selbst zu erstellen. Die vordringlichsten Handlungsbereiche seien bereits klar und bis 2025 werde ein detaillierter Fahrplan für den Weg zur Klimaneutralität vorliegen. Die 200 000 Euro seien für Berater in Fachbereichen besser angelegt. Den Fraktionsvorsitzenden Gabriel Baum (Grüne), Sigrid Heusel (SPD) und Sebastian Fritz (Linke) ist 2025 aber viel zu spät. In den anderen Fraktionen gingen die Meinungen auseinander. Im Gemeinderat soll nun über einen modifizierten Antrag der Grünen abgestimmt werden, 200 000 Euro allgemein für das Ziel der Klimaneutralität bereitzustellen. Der Masterplan solle 2024 vorliegen.

Einem-Grüne-Antrag folgend legte die Verwaltung dar, dass ein Teil der derzeit hohen Spritpreise über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auch im Stadtsäckel landet.

Die SPD zog ihren Antrag, die seit 2011 stabile Gewerbesteuer anzuheben, zurück. Die anderen Fraktionen hielten dies für den falschen Zeitpunkt.

Der Schießtalplatz und eine Fläche an der Scheffoldstraße sollen als erste Park-and-Ride-Plätze ausgewiesen werden. Von dort aus sollen Autofahrer mit E-Tretroller oder Bus weiter in die Innenstadt und wieder zurück kommen. Das teilte die Verwaltung zu einem entsprechenden Linke-Antrag mit.

Die Verkehrsschau soll über den Antrag der Linke-Fraktion, an der Ecke Leder-/Fischergasse einen Fußgängerüberweg anzulegen, entscheiden.

Copyright Gmünder Tagespost, 24.03.2022 Wolfgang Fischer