Gebührendebatte ohne Ende

Gebühren für Kindertagesstätten nach dem Einkommen der Eltern zu erheben, mit dieser Frage will sich der Gmünder Sozialausschuss einmal mehr vor der Sommerpause befassen. Dies ist das Ergebnis eines Antrags der Linken am Mittwoch im Haushaltsausschuss.

MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Die zwei Linke-Stadträte Peter Müller und Sebastian Fritz wollen, dass im Sozialamt eine Stelle geschaffen wird, die sich um eine neue Gebührenordnung für Kindertagesstätten kümmert. Diese Gebührenordnung soll die Einkommen der Eltern berücksichtigen.

Dieses Thema hatte der Gmünder Gemeinderat schon mehrfach besprochen und immer davon Abstand genommen, weil der Verwaltungsaufwand einer solchen einkommensabhängigen Gebührenordnung zu hoch ist. Vielleicht musste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse Oberbürgermeister Richard Arnold deshalb versprechen, bei diesem Thema „nicht in Wallung“ zu geraten, sondern „sachlich zu diskutieren“. Für Gmünd gebe es zwei Möglichkeiten, sagte Bläse. Man könne sich an den Landesrichtsätzen orientieren oder Gebühren einkommensabhängig gestalten. Letzteres, wiederholte Bläse, löse Verwaltungskosten aus. In früheren Diskussionen hatte der Gemeinderat sich verständigt, Familien und Eltern mit entsprechend niedrigem Einkommen Ermäßigungen einzuräumen. Von einer solchen Ermäßigung jedoch, machte Bläse deutlich, haben im Haushaltsjahr 2012 und im laufenden Kindergartenjahr 2012/13 keine Familie und kein Elternteil Gebrauch gemacht.

Dieses Thema sei erst vor einem halben Jahr intensiv diskutiert worden, sagte dazu Christa Rösch (CDU), die keine neuen Erkenntnisse und deshalb auch keinen Handlungsbedarf sah. Brigitte Abele (B 90 / Grüne) dagegen wunderte sich, dass einkommensabhängige Gebühren in vielen anderen Städten längst gemacht würden.

Sigrid Heusel (SPD) wollte wissen, wie die Verwaltung über mögliche Ermäßigungen informiert. „Wir informieren jeden, der uns fragt“, sagte dazu Bläse. Dies genügte Heusel und Elmar Hägele (B 90 / Grüne) nicht. Diese Info sei zu wenig, sagte Hägele. Die Information müsse aktiv an die Leute gebracht werden, sagte Heusel.

Wenn der Gemeinderat sich in Richtung einkommensabhängige Gebührenerhebung bewegt, werde die Verwaltung sich dem nicht verschließen, sagte Bläse. Er wies jedoch darauf hin, dass nach seiner Einschätzung eine zusätzliche Stelle nicht ausreiche.

Über Ermäßigung informieren

Die Stadträte des Haushaltsausschusses verständigten sich darüber, dies einmal mehr im Sozialausschuss zu behandeln – inklusive der Möglichkeiten, die Familien für eine Unterstützung bzw. niedrigere Gebühren in Anspruch nehmen können.

© Gmünder Tagespost 14.03.2013