Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr.

Bei der Vergabe frei werdender Stellen im Bereich der Eigenreinigung werden bewährte Kräfte aus Fremdfirmen bevorzugt eingestellt. Außerdem dürfen Reinigungsleistungen weiter nur an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten tariftreu bezahlen. Oberbürgermeister Richard Arnold warb für diesen Kompromiss, der ein deutliches Signal und trotz angespannter Haushaltslage ein Zeichen zu Gunsten der Beschäftigten mit geringer Bezahlung sei. Alexander Relea-Linder (Linke) sprach von einem Gewinn für die Menschen im niedrigen Lohnbereich. „75 000 Euro Mehrausgaben in der aktuellen Haushaltslage sind schon eine Hausnummer.“ Am Ende profitiere die Gesellschaft von so einer Entscheidung, wenn Beschäftigte nach 45 Jahren eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liege.

Hannes Barth (CDU) kann sich der Reduzierung bei den Fremdvergaben anschließen. Seine Fraktion sei in der Frage aber gespalten. Er schlug vor, dass Fraktionen künftig bei Anträgen, die Mehrausgaben verursachen, auch gleich sagen müssten, wie das finanziert werden kann. Zustimmung signalisierte Ina Neufeld (Grüne). Man dürfe nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte sehen, sondern den niedrigen Lohn und oft schlechte Arbeitsbedingungen. Die Zeitvorgaben seien so eng gestrickt, dass unbezahlte Überstunden zur Regel würden. „Ein Zeichen in schweren Zeiten“ ist der Vorschlag für Alessandro Lieb (SPD).

„Falscher Zeitpunkt“

75 000 Euro Mehrausgaben sind schon eine Hausnummer.

Alexander Relea-Linder,
Stadtrat

Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) hält den vermehrten Einsatz eigener Kräfte für einen sinnvollen Vorschlag – aber wegen der Haushaltslage zum falschen Zeitpunkt. Dr. Peter Vatheuer (FDP) möchte darüber erst 2023 reden, denn „wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler“. Den teuren Kompromiss lehnte er ab.

In diesem Punkt geht es auch um die Themen Grünpflege und Winterdienst. Dort werden keine Änderungen angestrebt. Beim Winterdienst sind rund 100 Mitarbeiter des Baubetriebsamts eingesetzt. Außerdem die Hausmeister an Schulen. Seit mehreren Jahren wird der sogenannte Hand-Winterdienst im Fußgängerbereich durch zwei regionale Firmen ausgeführt. Der Umfang dieser Fremdvergaben liegt bei 80 000 Euro im Jahr.

Bei der Grünpflege ist nach Einschätung der Verwaltung die Kapazitätsgrenze im Baubetriebsamt überschritten, deshalb sind private Unternehmen im Einsatz, vor allem an öffentlichen Gebäuden oder Böschungen. Hochwertige Grünanlagen wie die Parks und die Wechselbepflanzungen liegen in eigener Regie. Für Fremdvergaben im Grünbereich gibt die Stadt gut 300 000 Euro im Jahr aus, abhängig auch von der Trockenheit.

Der Gemeinderat genehmigte bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Plan und die Änderungen beim Reinigungsdienst.

© Gmünder Tagespost 19.11.2020 15:11