Freihandelsabkommen TTiP geht uns alle an und schrenkt Bürgerrechte und Demokratie ein

23. Mai 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

IMG_6459Der Ortsverband der Linken hatte Herbert Löhr zu einem offenen Themenabend nach Schwäbisch Gmünd eingeladen. Herbert Löhr gilt als sachkundiger Bürger, welcher sich intensiv mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.

Peter Yay-Müller ging in seiner Einführung im voll besetzen Nebenzimmer in der Gaststätte Neuen Welt darauf ein, dass sich viele Menschen zunehmend mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. „So ist auch der Biografie von Herbert Löhr zu entnehmen, dass er engagierter Bürger ist, welcher als Maschinenbautechniker, der seit über 25 Jahre soziale Projekte in Lateinamerika begleitete und mitgestaltete sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und mittlerweile ein Experte des komplexen Themas ist.“ erläutert Peter Yay Müller eingangs. Im Zentrum des Referates von Herbert Löhr standen Erfahrungen durch Auswirkungen von bereits bestehenden Freihandelsabkommen wie dem NAFTA. Beispielhaft unterstrichen wurden negative Erfahrungen insbesondere für klein und mittlere Betriebe. Ein breiter Nutzen für die Bevölkerung, insbesondere in Mexiko, sei ebenfalls nicht erkennbar. Herbert Löhr stellte der Behauptung mit TTiP würden alle profitieren entgegen, dass dies „schlichtweg falsch sei. Es gebe eine Vielzahl von wissenschaftlichen Studien über bestehende Abkommen, wo immer wieder belegt würde, dass es vor allen Dingen die großen Konzerne sind, die in höchstem Maße profitieren und der Klein und Mittelstand das Nachsehen habe. Letztendlich geht es lediglich darum den mächtigen Konzentrationen von Unternehmen und Finanzinstituten noch mehr Einfluss und Macht zu geben, als sie ohnehin schon haben. Wenn TTIP zustande kommen sollte, wären die EU und die USA der weltweit größte Wirtschaftsraum und würden damit auch die Standards bestimmen“, so Herbert Löhr. Als Beispiele wurde die Erfahrung aus dem bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der dominikanischen Republik und der USA aufgezeigt. Im Zuge des Abkommens ist die dominikanische Republik immer abhängiger von Importen aus den USA geworden und die Privatisierung hat die Rechte an Grund und Boden auf wenige Finanzmächte konzentriert. Die Folge war, dass Preise für Energie, Wohnraum durch extreme Steuererhöhungen förmlich explodiert sind und die Menschen haben durch die starke Zunahme der Verarmung zu leiden. Löhr machte aber auch deutlich, dass durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche derzeit von der EU und der USA verhandelt würden, ein Absenken europäischer Standards zu befürchten seien. So sei es kein Tabuthema, dass über einen Abbau von Sozial- und Umweltstandards verhandelt würde um ein größtmöglichen Handlungsspielraum für Konzern gewährt werden soll. In beiden Abkommen stehe der Investorenschutz und die sogenannten Schiedsgerichte im Vordergrund. „In Deutschland gebe es nun endlich den Mindestlohn, sollte TTiP kommen, wird eine politische Erhöhung der geringen 8,50 € pro Stunde, immer mit der Gefahr verbunden sein, dass ein amerikanisches Unternehmen vor einem Schiedsgericht auf entgangene Gewinne klagt, weil sie die Investition wegen den niedrigen Mindestlöhnen getätigt haben.“ so Löhr. So geht es nach Auffassung des Referenten bei TTiP im wesentlichen um den Konkurrenzkampf zwischen dem US amerikanischen Modell der kapitalistischen Produktionsweise gegen das europäische Modell einer sozialen Marktwirtschaft. Denn es geht bei TTiP darum, ob beispielsweise Monsanto (USA) in Europa seine genmanipulierten Produkte auf den Markt bringen darf. „Somit geht es darum ob Gefährdung von Produkten und Produktionsverfahren nun durch die Unbedenklichkeit der Anbieter versichert werden muss, oder Produzenten alles auf den Markt bringen dürfen und die Kunden bzw. die Bevölkerung erst nach der Erfahrung von negativen Auswirkungen diese dem Hersteller beweisen muss.“ ergänzt Peter Yay Müller die Darstellung. Aber auch die mögliche Auswirkung auf die Kommunen sei in höchstem Maße problematisch. So sei es durchaus denkbar, dass in Zukunft die kommunalen Raumordnungs- und Flächennutzungspläne hinfällig wären, da dies für einen Konzern, der eine Baumaßnahme plant, ein Handelshemmnis darstellen könnte und er vor einem Schiedsgericht Klage einreichen könnte. „Von der Seite der Befürworter wird dies immer wieder als Schreckenszenario dargestellt, aber dies sei bereits in einigen Länder gängige Praxis,“ so Löhr. Die Konsequenz wäre, dass der Steuerzahler nach verlorenem Prozess den Konzern entschädigen müsste. „Es ist schon erstaunlich, dass den Versprechen um Wachstum und mehr an Wohlstand für alle, immer noch glauben geschenkt wird,“ fasst Peter Yay Müller die Diskussion zusammen und endet mit dem Appell „sich gemeinsam dafür einzusetzen, im kleinen wie im großen, um Protest und eine hohe Beteiligung an der Unterschriftenkampagne von Campact gegen TTiP zu organisieren.“