Fraktion der Linken fordert Aufklärung in der VGW-​Affäre

Bildschirmfoto 2016-02-12 um 19.05.48Die Linken im Gemeinderat fordert eine Klärung aller Fragen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung von CDU–Stadtrat Piazza um den Posten des VGW–Chefs und um das Urheberrecht für den Haustyp Gamundia (Bild) aufgetreten sind. Hinterfragt wird auch die Legitimation des Oberbürgermeisters, um mit dem bisherigen Geschäftsführer einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln.

Die VGW wird formal durch den Aufsichtsrat, der sich im wesentlichen aus Stadträten und Verwaltung zusammensetzt, kontrolliert, aber die nun aufgetauchten Fragen müssen aus Sicht der Linken Fraktion umgehend und vollständig aufgeklärt werden.
Die Fraktion sieht sich, so schreibt sie in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung weiter, außerdem in ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei der VGW bestätigt. Es könne nicht sein, dass für die Stadt wichtige Fragen ausschließlich im nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat beraten und entschieden werden. Dabei geht es aus Sicht der Fraktion nicht nur um städtebauliche und Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe, sondern auch um soziale Fragen, die die Mieterinnen und Mieter des kommunalen Wohnungsunternehmens betreffen. Die Fraktion möchte von der Verwaltung und der Geschäftsführung der VGW Antworten auf die folgenden im Zusammenhang mit der Äußerung von verschiedener Seite entstandenen Fragen haben:
1. Wer ist der Urheber der Pläne für den Haustyp Gamundia?
2. In welcher Funktion war Herr Piazza bei diversen Besprechungen rund um das Thema Haustyp Gamundia zugegen?
3. Wurden die Pläne, wenn Herr Piazza Urheber sein sollte, nun mit einem Honorar vergütet, oder wurden sie wie öffentlich behauptet in ehrenamtlicher Arbeit erstellt?
4. Wenn die Pläne von Herrn Seitler erstellt wurde, hat er dann ein Honorar erhalten?
5. Wie ist die Aussage von Herrn Seitler zu verstehen, dass er und Herr Piazza „parallel“ gearbeitet haben und am Ende ein und derselbe Plan, bis auf die Überschrift, dabei herauskam?
6. Wann wurde Herr Frei über das Ansinnen des Aufsichtsratsvorsitzenden der VGW, Oberbürgermeister Richard Arnold, mit ihm einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln informiert?
7. Durch welche formelle Legitimation war dieses Vorgehen gedeckt?

Rems Zeitung, Samstag, 12.02.2016