Flüchtlingen vor Ort helfen

12. Januar 2016  Presse, Redaktion

imageDie zunehmende Ratlosigkeit der „Entscheidungsträger“ in der Flüchtlingsthematik zeigt weiterhin wie überfordert unsere aktuelle Bundes- und Landesregierung in diesem Bereich ist.
Es ist besonders die Tatenlosigkeit der westlichen Länder, die viele Flüchtlinge dazu treibt, trotz aller Gefahren den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu suchen. Dabei ist die humanste Lösung eine, die den Menschen eine menschenwürdige Aufnahme in der Nähe ihrer Heimat bietet und nicht zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer treibt. Zudem darf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht auf die lange Bank geschoben werden. Alle Länder der EU müssen Flüchtlinge aufnehmen, dabei trägt Bundeskanzlerin Merkel eine besondere Verantwortung. „Wir schaffen das“, sagte unsere Kanzlerin letzten Herbst. Das klang theoretisch gut, praktisch wurde jedoch nur wenig umgesetzt.
Wir Linke finden es weiterhin unverantwortlich, Länder und Kommunen mit dem übergroßen Teil der Integrationskosten allein zu lassen. So organisiert man nicht Willkommenskultur, sondern Überforderung und Spannungen. Denn nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Normal- und Geringverdiener werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden. Nicht die Wohlhabenden, sondern Durchschnitts- und Geringverdiener wohnen in den Wohngebieten, in denen auch die Flüchtlinge nach Wohnungen suchen werden, und es ist keine irrationale, sondern eine sehr realistische Angst, dass dann dort die Mieten weiter steigen.
Ebenfalls werden seit Jahren bei uns kaum noch Sozialwohnungen gebaut. Viele Gemeinden haben ihren Wohnungsbestand privaten Renditejägern überlassen. Öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum sind seit Jahren überfällig. Mit jedem ankommenden Flüchtling wird das dringlicher.
Und natürlich sind es auch nicht Spitzenverdiener, sondern die Normalverdiener, die es zu spüren bekommen werden, wenn Unternehmen Flüchtlinge für Lohndumping missbrauchen. Daher darf der Mindestlohn für Flüchtlinge nicht ausgehebelt werden.
Durch die Vorfälle in Köln und Hamburg kommt nun ein weiteres Problem hinzu. Es darf generell keine Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen geben. Auch straffällig gewordene Asylbewerber müssen nach Recht und Gesetz verurteilt und die Strafe wie bei jedem anderen Bürger in Deutschland vollstreckt werden. Gleichzeitig muss der Krieg in Syrien und weitere Waffenexporte in Krisenregionen gestoppt werden, um einen internationalen Friedensplan auszuarbeiten, damit weitere Flüchtlingsströme nach Europa unterbunden werden.