Fluchtursachen bekämpfen

13. Februar 2016  Presse, Redaktion

IMG_0391Der Ortsverband der Linken hatte kürzlich zu einer weiteren Wahlkampfveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten aus Tübingen, Heike Hänsel in das Forum eingeladen. Neben der Landespolitik ging es vor allem um die Fluchtursachen und die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung.

Der Landtagskandidat der Linken, Alexander Relea-Linder, begrüßte die rund 30 Gäste und setzte sich in seiner Einführung mit der Politik der Landesregierung auseinander. Er kritisierte vor allem den stetig steigenden Anteil an Leiharbeit und befristet Beschäftigten und auch die Höhe des Mindestlohnes blieb nicht ohne Kritik: „Vom bundesweit gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro kann hier im teuren Baden-Württemberg niemand anständig leben, es droht Altersarmut“. Ebenso kritisch sieht Linder die erneute Forderung der SPD nach einem beitragsfreien Kindergarten. „Vor fünf Jahren bin ich noch an der Seite von Klaus Maier gestanden und habe mit ihm im Wahlkampf dafür geworben, umgesetzt wurde in der Regierung nichts“, so Linder weiter. DIE LINKE halte dies für unbedingt notwendig um besonders Eltern finanziell zu entlasten, so Linder. Außerdem gelte es Pflegekräft besser zu bezahlen. „Wer gute Pflege will, muss neben strukturellen Änderungen im System dringend auch die Pflegekräfte anständig bezahlen. Diesen Menschen vertrauen wir unsere Angehörigen an. Das muss uns als Gesellschaft doch so viel wert sein, dass Pflegerinnen und Pfleger von ihrem Gehalt auch anständig leben können.“ so Linder abschließend.

Heike Hänsel ging dann auf die Flüchtlingssituation und vor allen Dingen die Fluchtursachen ein.
„Die massiven Freihandelsbestrebungen Deutschlands schaffen nur noch mehr Armut, beispielsweise wenn gefrorene Hühnerteile aus Europa nach Afrika exportiert werden, dort den Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe verhindern und die Menschen aufgrund von Perspektivlosigkeit zur Flucht nach Europa treibt“, sagt sie. „Dabei könnten wir beispielsweise das Geld, das Erdogan von Frau Merkel bekommt und für den Krieg gegen die Kurden in der Türkei einsetzt, viel besser für zivile Projekte bei uns gebrauchen.“ Das gelte auch für die vielen Milliarden Euro, die in die gegenwärtig 17 Auslandseinsätze der Bundeswehr gesteckt würden. „Dadurch werden immer mehr Staaten instabil.“ so Hänsel.
Die Rüstungsexorte stoppen, eine friedliche Außenpolitik fördern und hierzulande eine Multimillionärssteuer einführen um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder ein Stückweit zu schließen“, nannte Hänsel als Ziele ihrer Partei.