Finanzen und Arbeit bei der Gmünder Stadtverwaltung im roten Bereich

26. September 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x2811Keinen leichten Stand hatte am Mittwoch die Stadtverwaltung im Gemeinderat. Denn es ging um den Finanzzwischenbericht und um überplanmäßigen Ausgaben allein bei den Personalausgaben in Höhe von 1,16 Millionen Euro.

Die Einleitung zu diesem unangenehmen Thema kam von Oberbürgermeister Richard Arnold. Er erinnerte an das 150-​Millionen-​Euro-​Projekt Stadtumbau, an all die begleitenden Baumaßnahmen für die Landesgartenschau, schließlich auch an die Belastungen und Bauverzögerungen durch den wiederholten Aufschub der Tunneleinweihung. Unterm Strich gehen es aber um eine positive Strukturentwicklung Gmünds als Standort zum Investieren, Arbeiten und Wohnen. Vor allem auch im Bereich Bildung und Kinderbetreuung habe die Stadtverwaltung höhere Kosten zu tragen. „Wir sind auf Kurs!“ unterstrich gleich dazu Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Dem Finanzbürgermeister oblag es jedoch, die Kehrseite vorzutragen: Im Vergleich zur Haushaltsplanung muss die eh schon reichlich verschuldete Stadt im Laufe des Jahres 1,16 Millionen Euro zusätzlich fürs Personal ausgeben. Das Geld muss direkt aus den Rücklagen, sprich aus dem Ersparten entnommen werden. Für die CDU–Fraktion kritisierte Kurt Weigand, dass die Haushaltsplaner der Verwaltung aus den vergangenen Jahren nicht gelernt hätten. Seit 2011 werde der Gemeinderat nun schon mit Personalnachtragswünschen in Millionenhöhe konfrontiert. Die CDU schätze zwar sehr die gute Arbeit der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadtverwaltung, doch die Ansätze der Haushaltsplanung seien offensichtlich schlichtweg unrealistisch. „Ich vermisse Klarheit und Wahrhaftigkeit“, so urteilte dann auch Stadtrat Hans-​Jürgen Westhauser für die SPD. Und er wurde noch schonungsloser: „Die Stadt hat kein Geld mehr. Wir haben doch auch das Problem, überhaupt noch einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen zu bekommen.“ Er befürchte, dass mit solchen Nachtragsforderungen der Stadtverwaltung gar sich ein System abzeichne, um die Genehmigungsprobleme zu umgehen. OB Richard Arnold beschrieb dagegen die „Sondersituation“ in der sich Schwäbisch Gmünd mit Landesgartenschau und Stadtumbau befinde. Und er appellierte an die Kritiker aus dem Gemeinderat, die „Strategie 2020“ nicht aus den Augen zu verlieren, der doch alle zugestimmt hätten, um für die Stadt einen längst überfälligen Strukturwandel in die Wege zu leiten. Fraktionsvorsitzende Brigitte Abele (Bündnis90/​Die Grünen) bedauerte sehr, dass nun nach den Rücklagen gegriffen werden, was den Gestaltungsspielraum für Investitionen zunehmend einenge. Vielmehr sprach sie sich dafür aus, die Einnahmeseite zu stärken. Sie brachte „Steuererhöhungen“ und „Optimierungen in den Bezirksämtern“ ins Spiel. „Betroffenheit über schmerzhafte Abstriche“, so kommentierte Ullrich Lothar Dombrowski (FW/​FDP) die Finanzentwicklung und rief nach einem Sparkurs. Ebenso tat dies Dr. Eva-​Maria Hack (FWF). Stadtrat Peter Müller (Die Linke) schlug in seiner Stellungnahme eine anderen Kurs ein. Tenor seiner Stellungnahme: Die Stadtverwaltung fahre nicht nur finanzpolitisch einen Kurs im roten Bereich, sondern auch die Arbeit der Stadtangestellten befinde sich mit einem teils enormen Überstunden-​Konto im roten Bereich. Deren Arbeit sei ihr Geld wert. Stadtrat Kurt Weigand (CDU) betonte, dass es leider auch spürbar werde, wie die grün-​rote Landesregierung immer mehr finanzpolitische Zuständigkeiten auf die Kommunen abwälze. Erfreut zeigten sich die Stadträte nur bei einem Nachtragsposten: 80 000 Euro für die Kinderförderung beim Bauplatzverkauf. Offenbar hatte sich Stadtkämmerer in der Prognose der „Fortpflanzungsfreudigkeit“ und der „Frühlingsgefühle“ in den schönen Gmünder Neubaugebieten völlig verschätzt. Pro Kind gibt’s in Gmünd nämlich 2500 Euro Rabatt beim Bauplatzkauf. Auch noch später. Das zeigt offensichtlich starke Wirkung schon in der Rohbauphase einer Eigenheimentscheidung…

nicht mit Facebook verbunden