Feuerwehr kommt vor der Buchstraße

Die Feuerwehr und die Oststadt „gegeneinander auszuspielen“, das ist „ein Taschenspielertrick und aus unserer Sicht unlauter“. Mit dieser Kritik richtet sich Grünen-Fraktionssprecher Gabriel Baum an Oberbürgermeister Richard Arnold, als die Stadträte erneut über die Finanzierung des Umbaus der Buchstraße beraten. Weil die Stadt laut Finanzbürgermeister Christian Baron „in einer finanziellen Notlage“ ist, hatte die Stadtverwaltung den städtischen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro für die Buchstraße im Haushalt 2021 nicht eingeplant. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler Frauen (FWF) beantragten, dies zu ändern. Sie forderten die Verwaltung auf, beim Regierungspräsidium abzuklären, ob der Haushalt trotzdem genehmigt wird. Wissend, dass die Neuverschuldung der Stadt somit um weitere 1,5 Millionen Euro steigt. Wenn der Gemeinderat signalisiere, den Kreditrahmen erweitern zu wollen, sei die Auffassung der Verwaltung, die oberste Priorität muss die Feuerwehr haben, sagt der OB dazu.

Im Haushaltsentwurf spielen die Investitionen in den Florian allerdings keine große Rolle, wundert sich Gabriel Baum. „Wir stehen zur Feuerwehr und zu den Menschen in der Oststadt“, betont er und fordert, den Florian sowie die Buchstraße im Haushalt zu berücksichtigen. Selbst wenn die Verwaltung dann auf den für den Grunderwerb bestimmten Topf zugreifen muss.

Handlungsbedarf bestehe im Florian seit fünf oder zehn Jahren, sagt SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel. Es habe viele Gesprächsrunden gegeben, passiert sei nichts. Für dieses Jahr seien 350 000 Euro im Haushalt für das Feuerwehrhaus eingeplant, für die nächsten Jahre null. „Eine ernsthafte Planung sieht anders aus“, meint sie. Die Entscheidung über den Florian mit der Buchstraße zu verbinden, sei „nicht akzeptabel“ und „kommunalpolitisch eher skandalös“. Am Antrag für die Buchstraße halte die SPD fest. Dem schließe er sich nahtlos an, sagt Linke-Fraktionschef Sebastian Fritz.

Das Feuerwehrhaus gegen die Buchstraße abwägen zu müssen, bringe sie in Gewissenskonflikte, erklärt FWF-Sprecherin Karin Rauscher. Die Feuerwehr sei jedoch eine Pflichtaufgabe der Stadt, da sei die Oststadt aus dem Rennen. Aber „wir werden die Buchstraße nicht aus den Augen verlieren“, verspricht sie.

Auch die CDU-Fraktion stehe zur Feuerwehr und zur Buchstraße, sagt CDU-Stadtrat Johannes Barth. Doch die Buchstraße funktioniere. Dort werden in den nächsten Jahren 350 Wohnungen entstehen. Daher sei der Zeitpunkt des Umbaus der Straße jetzt nicht der richtige. Es wäre nicht sinnvoll, die Lastwagen für die Baustelle über die frisch sanierte Straße zu führen, pflichtet CDU-Stadtrat Christof Preiß ihm bei. Johannes Barth weist auf die Zustände im Florian hin, in den die Stadt in den kommenden Jahren eine zweistellige Millionensumme investieren müsse. Daher habe die Investition in die Feuerwehr jetzt Priorität, sagt er. Und zum Vorwurf gegenüber Richard Arnold: „Der OB ist kein Taschendieb und kein Trickbetrüger.“ Dem Stadtoberhaupt gebühre mehr Respekt.

Ich bin kein Taschenspieler.

Richard Arnold, Oberbürgermeister

Das Feuerwehrhaus sei grundlegend sanierungsbedürftig, sagt Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski. Dass der Vorschlag der Verwaltung für diese Investition überraschend gekommen sei, ändere nichts an dessen Berechtigung. Er wundere sich über die Fokussierung der vier antragstellenden Fraktionen auf die Buchstraße, sagt er und erinnert an andere sanierungsbedürftige Straßen etwa in Straßdorf oder zwischen Gmünd und Herlikofen. Den Fraktionen Grüne, SPD, Linke und FWF wirft er vor, „das Gesamtwohl der Stadt aus den Augen verloren zu haben“. Dass engagierte Bürger der Oststadt für den Umbau der Straße werben, sei legitim. Doch der Gemeinderat dürfe sich nicht vom Drängen Einzelner treiben lassen. Denn dies würde „Disharmonie in die Bürgerschaft“ bringen, erklärt er mit Verweis auf Forderungen aus den Ortsteilen. Zu unterstellen, Stadträte hätten sich unter Druck setzen lassen, schließe er für sich und seine Fraktion aus, entgegnet Gabriel Baum. Auch Sebastian Fritz weist die Unterstellung entschieden zurück. Und SPD-Stadtrat Dr. Uwe Beck sagt dazu: „Es reicht!“

Daran hängt der Wohnungsbau

Richard Arnold bittet um eine sachliche Diskussion und stellt klar: „Ich bin kein Taschenspieler.“ Er warnt davor, Geld zu streichen, das für Grunderwerb eingeplant ist. Die Flächen seien für Wohnungsbau bestimmt, sagt Christian Baron dazu. Das Geld fließe durch den Verkauf des Baulands zurück an die Stadt. Falls der Grunderwerb nicht möglich sei, müsse er im Haushalt die eingeplanten Erlöse für Grundstücke um 2 bis 2,5 Millionen schmälern, ergänzt Kämmerer René Bantel.

Am Ende der Diskussion sind 27 Stadträte gegen den Antrag, die Bauarbeiten im Feuerwehrhaus über Kredite zu finanzieren und die 1,5 Millionen Euro für die Buchstraße aus dem Topf für den Grunderwerb zu nehmen, 25 sind dafür. So stimmen schließlich 48 Stadträte für den Antrag, 1,5 Millionen Euro Kredit für die Feuerwehr aufzunehmen, fünf enthalten sich.

© Gmünder Tagespost 24.03.2021 20:22