Familienoffensive für Gmünd

21. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE begrüßen es außerordentlich, dass die Stadtverwaltung den von uns mehrfach öffentlich vorgetragenen Vorschlag aufgreift, eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung zu konzipieren und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Nun ist dies kein Thema für die lange Bank, denn was passiert eigentlich derzeit?

Die Bundesregierung hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das angeblich Familien und weitere gesellschaftliche Gruppen entlasten soll.

20,- € mehr Kindergeld! Toll, mag sich da manche Familie denken, und damit ist das Thema erledigt? Nein, ist es nicht, denn die Folgen dieses Gesetzes bekommen wir jetzt in der Krise voll zu spüren. Die Kommunen sind verpflichtet einen Teil der Kosten mit zu finanzieren und damit müssen, bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die Gebühren erhöht werden.

Die Auswirkungen sind dramatisch und die Kommunen werden ein weiteres Mal in ihrer Freiheit, die Prioritäten selbst zu setzen, eingeschränkt.

Diese Tatsache hat Herr Oberbürgermeister Arnold auf seiner Neujahrsansprache selbst beschrieben, aber da stellt sich schon die Frage, ob er, und viele seiner lokalen CDU-Parteifreunde, die dieses Gesetz zurecht kritisieren, noch in der richtigen Partei sind!?

Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE denken aber, dass wir uns – als Stadt Schwäbisch Gmünd – an dieser Stelle nicht ins Handwerk pfuschen lassen dürfen und daher keine Minimallösung, wie in der Vorlage angedacht, machen sollten. Wir brauchen vielmehr ein klares Zeichen für die Familien in dieser Stadt und in der ganzen Region!

Ich möchte mal bewusst einen Sachverhalt überspitzt darstellen:

Den Familien kann sich derzeit folgendes Bild aufdrängen: Der Oberbürgermeister der Stadt wirbt bei jeder Gelegenheit für die Einkaufsoffensive. Die Familien haben aber nichts davon, weil sie gar nicht das Geld zum Einkaufen haben, da sie von verschiedenen Gebühren – und Abgabenerhöhungen erdrückt werden!

Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE fordern vor einer weiteren Verlängerung der Einkaufsoffensive nun erst einmal eine Familienoffensive zu starten!

Beim Durchlesen der Vorlage entsteht insbesondere am Ende der Eindruck, dass die Verwaltung noch nicht weiß, in welche Richtung es gehen soll. Hier wird der Standpunkt vertreten, dass die Stadtverwaltung die Beitragserhöhung für gerechtfertigt und notwendig hält. Gleichzeitig aber soll die Gebührenordnung nach Einkommen gestaffelt werden, was eine komplette Neukonzepierung der bestehenden Gebührenordnung bedarf.

Diese Nachbesserung, wie in der Vorlage beschrieben, zugunsten der Alleinerziehenden und der Familien mit einem geringen Einkommen ist aus unserer Sicht selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Debatte, aber wir fordern eine Entlastung aller Eltern, denn nach der derzeitigen Gebührenordnung lohnt es sich auch z.B. nicht für eine einfache Verwaltungsangestellte oder einen einfachen Verwaltungsangestellten sein Kind in den Kindergarten zu schicken und arbeiten zu gehen.

Lassen Sie mich folgendes Beispiel erläutern:

Eine Familie mit zwei Kindern, er arbeitet voll und sie fängt nach ihrem Mutterschutz wieder an in ihrem alten Beschäftigungsverhältnis mit 50 % zu arbeiten. Der Personalrat der Stadtverwaltung, Herr Breitweg, hat mir dankenswerter Weise die Zahlen für eine/einen Verwaltungsangestellte/n zur Verfügung gestellt.

Eine Verwaltungsangestellte in der mittleren Lebensalterstufe verdient in der Entgeltgruppe 6 Brutto ca. 1200,- € und nach Abzug der Steuern sind es dann noch ca. 700,- €. Sie können sich selber ausrechnen, was dann bei der derzeitigen Gebührenordnung noch von dem Verdienst übrig bleibt.

Da stellt sich dann doch die Frage, ob ich nicht lieber zu Hause bleibe, und das ist genau das, was wir eigentlich nicht wollen.

Ich kann es daher überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Stadtverwaltung nicht hergeht und die Staffelung der Gebührenordnung nach Einkommen konsequent für alle Eltern weiterführt, wie dies im Übrigen ja neben der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE der Gesamtelternbeirat fordert!?