Falsche Unterschriften auf Liste

Sebastian FritzIn zehn bis zwölf Fällen haben sich Bürger bei Gmünds Stadtverwaltung gemeldet, die die Bürgerinitiative gegen die touristische Nutzung des Landschaftsparks bei Wetzgau kritisieren und teilweise ihre Unterschriften zurückziehen. Dies sagt Stadtsprecher Markus Herrmann. „Man schiebt uns hier in eine Ecke“, sagt dazu der Sprecher der Initiative, Sebastian Fritz.

michael Länge

Schwäbisch Gmünd. Herrmann hatte am Freitagabend im Ortschaftsrat in Wetzgau erstmals darauf verwiesen, dass die Stadtverwaltung Schreiben von Bürgern erhalte, die nach eigenen Angaben keine Unterschriftenliste unterschrieben hätten. Am Dienstag präzisierte Herrmann dies auf GT-Anfrage: Er selbst habe sechs bis sieben Mails und einen Brief erhalten, und auch der Oberbürgermeister habe Anrufe erhalten. Dabei hätten sich Personen zu Wort gemeldet, die die Unterschriftenliste nicht unterzeichnet haben, die sich vor der Unterzeichnung bedrängt gefühlt hatten und denen gegenüber falsche Angaben gemacht worden seien. Ihnen sei gesagt worden, berichtete Herrmann, dass im Landschaftspark ein Hotel gebaut werden soll, dass es dort eine Golfanlage geben soll, dass dort eine Freizeitanlage mit Achterbahn entstehen soll. In einem Fall sei sogar ein Verstorbener namentlich angegeben worden. Die Bürger hatten sich bei der Stadt gemeldet, weil sie von OB Richard Arnold einen Brief bekommen hatten. Dieser hatte sich an alle Unterzeichner der Unterschriftenliste gewandt, um ihnen selbst mitzuteilen, was die Stadt bei Wetzgau plant.
Herrmann hält all dies für „problematisch“, betont jedoch, dass dies nichts daran ändere, dass es Äußerungen von Bürgern zu den Plänen im Landschaftspark zur Gartenschau gebe. Dabei sei egal, ob dies nun 1200 Unterschriften seien oder mehr oder weniger. In jedem Fall nehme die Stadtverwaltung diese „sehr ernst“. Der Stadtsprecher betont auch, dass die Stadtverwaltung den Kritikern einer touristischen Nutzung des Landschaftsparks bei den Themen Parken und Verkehr entgegen gekommen sei. Außerdem hat die Verwaltung den Wunsch der Initiative aufgegriffen, den Park dauerhaft geöffnet zu lassen.
Sebastian Fritz jedoch geht dies nicht weit genug. „Wir erwarten, dass tragfähige Kompromisse vorgelegt werden“, sagt er. Dazu gehören neben der dauerhaften Öffnung des Bürgerparks ein Verkehrskonzept, in das der ÖPNV einbezogen wird, sowie Lärmverträglichkeit bei Veranstaltungen im Bürgerpark. „Wir reden hier von zehn Unterschriften“, sagt Fritz in Bezug auf die Bürger, die sich bei der Stadtverwaltung gemeldet haben. Etwa die Hälfte dieser Bürger habe die Unterschriften zurückgezogen. Die Initiative hat nach eigenen Angaben etwa 1500 Unterschriften an den OB übergeben. Fritz verweist darauf, dass nicht alle dieser Unterschriften bei Sammlungen zustande gekommen seien. Listen seien auch in Geschäften ausgelegen. Er sagt, dass es „nicht in Ordnung“ sei, dass Unterschriften von Menschen auf der Liste stehen, die nicht selbst unterschrieben haben. Der Vorwurf jedoch, die Bürgerinitiative habe Bürger bedrängt, sei „abenteuerlich“. Dies sei mitnichten der Fall. Er habe die Sorge, dass aus den wenigen, die ihre Unterschrift zurückgezogen haben, nun „zahlreiche“ gemacht würden. „Man schiebt uns in eine Ecke“, sagt Fritz. Dabei müsse es doch möglich sein, Kritik zu üben. „Den Ton und die Art, wie man mit uns umgeht, finde ich etwas problematisch“, sagt Fritz. Die Initiative anerkenne die Beschlüsse und damit auch die einstimmige Unterstützung des Wetzgauer Ortschaftsrates für die Planungen der Stadtverwaltung. Die Bürgerinitiative sei weiterhin gesprächsbereit, doch momentan sehe es nicht nach einem Kompromiss aus. „Ich war selbst an drei Samstagen auf dem Wochenmarkt“, erzählt Fritz. An diesen drei Samstagen seien allein 600 Unterschriften zusammengekommen. Dies seien die Unterschriften „gut informierter Leute, die auf uns zukamen“. „Wir arbeiten nicht mit Fälschung, mit Bedrängen der Leute, mit Insistieren“, sagt Fritz. Davon distanziere sich die Bürgerinitiative.
Wetzgaus Ortschaftsrat hat die Pläne der Verwaltung für den Bürgerpark bestätigt. Gmünds Gemeinderat stimmt Ende März dazu ab.

© Gmünder Tagespost 17.02.2015 19:06:05