Europa muss handeln

IMG_5690Schwäbisch Gmünd (OV). Wie sieht die europäische Flüchtlingspolitik aus? Welche Rolle spielt Deutschland in der Flüchtlingspolitik? Welche Möglichkeiten gibt es für Flüchtlinge in Arbeit zu kommen und wie steht es um das Konzept zur Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit der Linken in Schwäbisch Gmünd? Diese Fragen wurden bei einem weiteren Themenabend des Ortsverbandes der Linken diskutiert.

Der Stadtrat Sebastian Fritz begrüßte neben zahlreichen Gästen des Abends den Referenten Andreas Linder. Der Kultur- und Politikwissenschaftler ist Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden Württemberg und stark engagiert im Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen- Pforzheim.

Zu Beginn seines Vortrages ging Andreas Linder auf die katastrophale Situation an den Außengrenzen von Europa ein. Er kritisierte deutlich, dass wenn wieder ein Fall wie der der Flüchtlinge von Lampedusa publik werde, alle aufschreien und von Verbesserungen reden doch leider geschehe dies permanent und es ändere sich eben nichts. Europa könne davor nicht die Augen verschließen und allen voran die Bundesrepublik Deutschland. „Wenn sich der Innenminister Friedrich mit den vielen Flüchtlingen die Deutschland angeblich aufnehme prüstet, dann ist das nur die halbe Wahrheit, denn fast täglich sterben Menschen auf dem Mittelmeer und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex schaut dabei tatenlos zu“, so Andreas Linder.

Auch die Ankündigung von Baden Württemberg, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen stieß auf Kritik. „Auf den ersten Blick hört sich dies als eine großzügige Geste an, doch leider erleben wir in der Praxis, dass sich die hier lebenden Familien meist aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können ihre Verwandten nach zu holen“, so Linder weiter.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Frage, was wir hier vor Ort für die Flüchtlinge unternehmen können. Dabei wurde bedauert, dass die Gesetzeslage immer noch sehr nachteilig für die Flüchtlinge sei. „Es ist fast unmöglich für die Flüchtlinge eine reguläre Arbeit oder Ausbildung anzutreten. Damit sind sie zum Nichtstun verdonnert und können sich nur bedingt in der Arbeitswelt einbringen“, so Linder. Den Weg den die Stadt Schwäbisch Gmünd mit den Arbeitsgelegenheiten gehe, sei als Übergangsmaßnahme in Ordnung, jedoch waren sich alle einig, dass es das Ziel sein müsse, den Flüchtlingen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Außerdem müsse bei den Arbeitsgelegenheiten darauf geachtet werden, dass diese im gemeinnützigen Bereich angesiedelt seien und nicht bei einem Konzern wie der deutschen Bahn.

Die beiden Stadträte Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz stellten dann ihr Konzept zur Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit für Flüchtlinge vor. „Nach der Kofferträger Aktion am Bahnhof haben wir in vielen Gesprächen gespürt wo es klemmt und daraufhin das Konzept zur Aus- und Weiterbildung für Flüchtlinge mit integrierten Sprachkursen entwickelt“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Es gehe darum die Flüchtlinge sprachlich fit zu machen und dann in einem zweiten Schritt zu schauen wo die Interessen liegen beziehungsweise welche Vorkenntnisse bereits da sind, so Müller weiter. „Wir sind in Gesprächen mit vielen Akteuren und freuen uns darüber, dass auch die Stadtverwaltung und der Landkreis diese Idee aufgegriffen haben“, so die beiden Stadträte. Um die dafür notwendigen Strukturen aufbauen zu können, werben die beiden Stadträte der Linken für die Schaffung einer zentralen Stelle welche die dafür notwendigen Strukturen aufbauen soll. Die Anwesenden begrüßten die Idee und Andreas Linder sicherte seine Unterstützung für die Umsetzung zu.